OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

OMAS GEGEN RECHTS erteilen Arbeitsauftrag an die Politiker*innen

Rechte Hetze, tausendfache Verstöße gegen Coronaauflagen durch die selbsternannten Querdenker, eine hilflos auftretende, manchmal gar verbündet wirkende Polizei. Die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis fordern von der Politik: Werdet endlich aktiv und schützt unsere Demokratie und unsere Gesundheit!

In einer bundesweiten Aktion sind OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis unterwegs gewesen, um ihre Forderungen an Landtagen, Ministerien, Rathäusern, Gemeindezentren anzubringen. Der Katalog von Forderungen umfasst den konsequenten Infektionsschutz ebenso wie den Schutz von Kindern vor Instrumentalisierung, die Sanktionierung rechter Hetze und bundeseinheitliche Maßnahmen gegen gesetzeswidrige Aktionen im Rahmen von Demonstrationen.

Wir erwarten die sofortige Umsetzung unserer Forderungen!

Die Forderungspapiere wurden lokal angepasst – hier ein Beispiel zum Download – Forderungen OMAS GEGEN RECHTS-Deutschland-Bündnis

Termine Bremen

21.04.21   17.30 Uhr Arbeitsgruppe Inhaltliche Arbeit und Aktionen
26.04.21   17.30 Uhr Plenum der OGR – Bremen

1.05.21     13.00-14.00 Uhr Mahnwache am Bremer Rathaus

26.05.21   17.30 Uhr Arbeitsgruppe Inhaltliche Arbeit und Aktionen
31.05.21   17.30 Uhr Plenum der OGR – Bremen

5.06.21     13.00-14.00 Uhr Mahnwache am Bremer Rathaus

Unsere Stärke ist Solidarität – deshalb haben wir den Aufruf von #unteilbar unterzeichnet

Was ist das für eine Gesellschaft, in der wir leben? Und in was für einer Gesellschaft wollen wir leben?

Wir beschränken unsere Kontakte, sehen unsere Kinder und Enkel nicht mehr – oder nur selten und wenn dann mit Abstand und nach einem Schnelltest.

Wir treffen unsere Freund*innen nicht – außer bei Bildschirmkonferenzen, und wir fahren auch nicht in die Berge oder ans Meer.

Wir waren schon lange nicht im Theater und Konzerte hören wir von CD oder im Radio. Wir träumen von einem guten gemeinsamen Essen und ein wenig mehr Nähe zueinander.

Wir streiten manchmal unerbittlicher, weil unsere Nerven blank liegen und wir erschöpft sind.

Viele von uns OMAS GEGEN RECHTS arbeiten, weil sie noch ganz jung sind, oder weil sie es müssen, die Rente zu gering ist, oder weil sie einfach Spaß an ihrer Arbeit haben. Was während der Arbeit nötig ist, ist danach unvernünftig: Kontakte zu anderen Menschen.

Wir vermissen uns und so viel! Vielen geht es besonders schlecht, den Künstlern, den Obdachlosen, Kindern und Jugendlichen – die Liste der unter der Pandemie Leidenden scheint schier unendlich. Aber: Wir verzichten, weil wir solidarisch sind und es auf Jede/Jeden ankommt.

Und gleichzeitig sehen wir, dass auf rechtsoffenen Demonstrationen das Abstandsgebot missachtet wird und Demokratiefeinde jeglicher Couleur ihre menschenfeindlichen Ansichten propagieren und die Gesundheit aller gefährden dürfen, während die mit Maske und Abstand agierenden Gegendemonstrant*innen „gekesselt“ werden.

Das macht uns wütend! Wir würden gern permanent dagegen auf der Straße protestieren, das geht aber nicht! Wir bemühen uns, Kontakte einzuschränken. Leben im Dilemma.

„Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den Zusammenhalt“ beginnt das Statment der solidarischen Gesellschaft – „FREIHEIT GEHT NUR SOLIDARISCH. #UNTEILBAR STATT VEREINZELT“ das wir unterzeichnet haben und das anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen veröffentlich wurde.

Wir bitten auch Euch um Eure persönliche Unterschrift. Wir sind Viele und #UNTEILBAR.

Das Statment lesen und herunterladen: Statement Freiheit geht nur solidarisch

KLICK ZUM UNTERZEICHNEN

 

Eine Stadt wehrt sich gegen die Geiselhaft – OMAS GEGEN RECHTS in Kassel

Eine betroffene, erzürnte OMA nimmt Stellung:

„Drücken Sie uns die Daumen, dass wir bald wieder öffnen dürfen“ – mit diesen Worten verabschiedete sich das junge Team eines Restaurants der gehobenen Klasse am 30. November 2020 in den Lockdown. Bis dahin waren bereits viele Vorkehrungen getroffen und alle Hygieneregeln zum Schutz der Gäste beachtet worden. Eine Wiederöffnung ist bis jetzt nicht in Sicht, im Gegenteil, sie wird angesichts des Inzidenzwertes in Kassel immer unwahrscheinlicher. Erst recht nach diesem Wochenende!

Fast ein halbes Jahr Schließung für die Gastronomie, mehrere Monate für Dienstleistungsbetriebe und kleine Geschäfte im Einzelhandel!

Vor diesem Hintergrund haben sich viele Geschäftsleute in Kassel empört darüber geäußert, dass das Verwaltungsgericht (VGH) ein Verbot der von den „Freien Bürgern Kassel“ angemeldeten Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen für „nicht angemessen“ erachtete und eine stationäre Demonstration mit 6000 Menschen im Bereich der Schwanenwiese unter Beachtung der geltenden Regeln genehmigte. Es war für jeden denkenden Menschen klar absehbar, dass dies nur Sicherheitskräfte binden und die Aufmerksamkeit der von Ort eingesetzten Polizisten unnötig streuen würde.

Am Freitag Abend bekamen wir als Anwohner der Baunsbergstraße einen deutlichen Eindruck von den „friedliebenden“ Menschen, die hier gemeinschaftlich ihren Protest äußern wollten. Ein hupender, lärmender  Autokorso, mit angebundenen, scheppernden Blechelementen, brüllende, unverständliche Stimmen aus Megaphonen – das war eher ein Einschüchterungsversuch und sollte es wohl auch sein. Eine Invasion von auswärtigen Wichtigtuern, von denen niemand im Ernst erwarten konnte, dass sie sich an irgendwelche Auflagen oder Regeln halten würden. Zu spät, um jetzt noch einzuschreiten.

Der weitere Verlauf dieses unglücklichen Versuches, freien Bürgern wenigstens im kleinen Maßstab ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewähren, ist bekannt. Er wird jetzt noch unter Einsatz von Steuergeldern professionell nachbearbeitet und analysiert. Schuldige werden ausgemacht und Namen wurden bereits genannt.

Aber im Namen der vielen Ladenbetreiber und Dienstleistenden hier in Kassel, im Namen der Kunst- und Kulturschaffenden, die seit fast einem Jahr ohne Einnahmen und ohne Perspektive dastehen, im Namen der Gastronomie und, nicht zu vergessen, der Lehrerkollegien, Erziehenden und der weitgehend sozial isolierten Jugendlichen, im Namen der strapazierten Familien sagen wir (die OMAS GEGEN RECHTS und alle, die sich gegen aggressive Übergriffe für das Miteinander in dieser Stadt und ihrer Kultur einsetzen):

Wir brauchten in Kassel keine Kapitolserstürmung, keinen Jake Angeli vom Friedrichsplatz, der Kraftausdrücke ins die Kamera schreit, so hoch der Unterhaltungswert auch gewesen sein mag. Wir brauchten keine weiteren republikweiten Negativschlagzeilen. 

Und: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht einer vielfach erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sehen! Vor allem wollen diejenigen, die bisher in Kassel für wirtschaftliches Wachstum und Kultur gesorgt haben, nicht durch einen Endlos- Lockdown dafür in Geiselhaft genommen werden, dass Verwaltungsrichter ein Verbot dieser desolaten Zustände für „nicht angemessen“ hielten. Nicht zuletzt hätte die Polizei im Falle einer kompletten Nicht-Genehmigung der Demonstration, wie die Stadt Kassel sie vorgesehen hatte, wesentlich konzentrierter und umsichtiger gegen Verstöße vorgehen können und müssen. Auch der Polizei war mit diesem Urteil nicht gedient.

Was wir brauchen sind regelmäßige, datenbasierte Analyse und differenzierte, intelligente und umsichtige Maßnahmen. Es dient dem Miteinander und dem gesellschaftlichen Frieden hier und andernorts, wenn man grundsätzlich die Verursacher von neuen Infektionen im Vorfeld blockiert und nicht die kooperativen und mitwirkenden Gewerbetreibenden aller Art mit einem fortgesetzten Lockdown weiter behindert und ausblutet. Das trifft die Falschen und missachtet auf krasse Art und Weise deren bisherige Bemühungen!

Das erstere ist nicht passiert. Das Verursacherprinzip wurde nicht beachtet, die Horden der „friedliebenden Menschen“ durften über Kassel herfallen. Mit einer erneuten Verschärfung der Auflagen für das gesellschaftliche Leben in Kassel können die Folgen nicht wirksam bekämpft werden. 

„Nein, Danke!“, Ihr Querdenker oder Selbstdenker oder wie Ihr Euch gerade nennt.

Und „Danke“ allen, die sich weiter für ein kooperatives, gemeinschaftliches und zivilisiertes Miteinander in dieser Stadt einsetzen und daran mitwirken. Werdet aktiv, meldet Euch zu Wort. Überlasst das verantwortungsbewusste Denken,Reden und Handeln nicht denen, die es definitiv nicht können!

Rote Linie gegen Rassismus und rechte Hetze – AfD raus aus den Parlamenten

Ein breites Bündnis aus Antifaschist*innen, darunter sehr viele OMAS GEGEN RECHTS, folgte dem gemeinsamen Aufruf , ging am Sonnabend in Berlin auf die Straße, versammelte sich vor der AfD Zentrale und mahnte mit klaren Botschaften: „AfD raus aus den Parlamenten“, „Rote Linie gegen Rassismus“ und „Rote Linie gegen rechte Hetze“. Die Redner*innen erinnerten an die Opfer von rechter und rassistischer Gewalt. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, skandierten sie, unüberhörbar.

„Rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen haben ständig zugenommen – auch in Berlin. Immer wieder sterben Menschen bei terroristischen Anschlägen durch Nazis und Rassisten. Ermutigt werden sie von der AfD mit ihren rassistischen Hassreden und Verschwörungsmythen – auch in Berlin.“ (Aufstehen gegen Rassismus)

Gemeinsam machten sich die Demonstrant*innen auf den Weg zur nahe gelegenen CDU-Zentrale, um dort deutlich zu machen: RECHTS ABBIEGEN VERBOTEN! Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Nie und nirgendwo!

Es mahnte auch ein altes Wahlplakat. Dessen Botschaft lässt sich auch umkehren: Ihr, die Ihr die CDU tragt, bekennt Euch endlich wieder zum Antifaschismus!

#ZUSAMMENGEGENRASSISMUS

Wo immer wir leben, wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass der alltägliche Rassismus in unserem Land keine Chance mehr hat. Da gibt es noch viel zu tun!

Auf den Straßen, auf den Plätzen, in den sozialen Medien – bitte achtet auf Rassismus und stellt Euch auf die Seite derer, die angegriffen werden. Das ist selbstverständlich? Ja!

#Zusammengegenrassismus
#ZUSAMMENGEGENRASSISMUS

OMAS GEGEN RECHTS streiken für das Klima

Wenn OMAS GEGEN RECHTS streiken, dann heißt das nicht, dass sie ihre Enkelkinder im Stich lassen, dann heißt es, dass sie mit dafür sorgen, dass die Enkelkinder eine lebenswerte Zukunft auf unserem schönen, blauen Planeten haben und alle anderen Menschen auch…

Heute waren OMAS unterwegs oder zu Hause – am Livstream – solidarisch mit Fridays for Future.

Wir fügen weitere Bilder in den nächsten Tagen hinzu – hier Impressionen aus: Hannover, Köln, Halle, Berlin …

Offener Brief an den Bürgermeister Bad Vilbel Dr. Thomas Stöhr

Offener Brief
 
Herrn Bürgermeister
Dr. Thomas Stöhr
Ordnungsamt
Polizei
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel 12.03.2021
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Stöhr,
sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Sonntag fand in Bad Vilbel eine Demonstration von Maskengegnern, Corona Leugnern mit Unterstützung rechter Demokratiefeinde statt.
Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut und für unsere Demokratie wichtig. Jedoch wäre es wünschenswert, sich im Vorfeld ein wenig über die voraussichtlichen Demonstrationsteilnehmer zu informieren, um dann auf dieser Grundlage ein Verbot in Erwägung ziehen zu können.
Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass die Demonstration am vergangenen Sonntag auf der Internet-Seite „Whattheyhide.org“ unter dem Unterpunkt „Demos“ zu finden war und noch aufgeführt ist. Gefilmt wurde die Demonstration von einem Patrick Freedom, der als Streamer mehrfach rechtslastige Demonstrationen gefilmt und ins Netz gestellt hat. Da die Organisatoren dieser Demonstrationen in den Großstädten keine Leute mehr auf die Straße bringen oder die Demos verboten werden (siehe aktuell Dresden), haben sie vermehrt Demonstrationen gegen Corona Maßnahmen und Maskenpflicht im Umland organisiert. So auch in Hanau, Bruchköbel, Gelnhausen und jetzt in Bad Vilbel. Alles ersichtlich auf dem Kanal von Herrn Freedom
Hinter der Seite „Whattheyhide.org“ steht unter anderen Rechtsanwalt Holger Fischer aus Hanau, Mitglied bei der Gruppierung „Anwälte für Aufklärung“, die genau wie die Gruppierung „Ärzte für Aufklärung“ gezielt Falschinformationen über die Wirkung von Masken jeglicher Art verbreiten (siehe auch Artikel OP-online vom 23.11.20), und der auch als Impfgegner aktiv ist (https://critical-news.de/alarm-im-pflegeheim…/)
In Baden-Württemberg wurde die Initiative Querdenken 711 aufgrund ihrer rechtslastigen Teilnehmer durch den Verfassungsschutz zum Beobachtungsfall erklärt. Und auch auf der Demo am 07.03.2021 waren Funktionäre der NPD Wetterau, Herr Jagsch und Herr Lachmann, anwesend.
Nach Ansprache der Polizisten vor Ort teilten diese mit, dass die Demonstration der Maskengegner die gleiche Auflage habe wie die Gegendemonstration. Diese Auflage wurde nicht erfüllt. Auf unsere weitere Nachfrage, wie die Polizei damit umgehen wird, wurde uns geantwortet, dass nach Beendigung der Demonstration die Personalien der Personen erfasst werden und die Verstöße nach Feststellung der Personalien geahndet werden.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen stellen sich uns einige Fragen, die wir gerne beantwortet hätten.
1. Wurden die Personalien von Personen aufgenommen, die gegen die Auflagen verstoßen haben?
2. Werden diese Verstöße geahndet?
3. Wie werden Sie mit weiteren Demonstrationen umgehen, die sich nicht an die gemachten Auflagen halten?
Gerne sind wir auch zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS Wetterau
Deutschland-Bündnis