Öffentliche Stellungnahme der OMAS GEGEN RECHTS Deutschland Bündnis zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“
(Bertold Brecht: Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui)
Vor wenigen Tagen haben die OMAS GEGEN RECHTS gemeinsam mit sehr vielen Menschen der Befreiung des KZ Auschwitz gedacht. Wir OMAS stehen dafür ein, dass sich nie wieder ein solch verheerendes, menschenverachtendes Regime wie die NS-Diktatur in Deutschland etablieren darf.
Und sie sind wieder da – die Faschisten, vor denen Brecht in seiner Parabel über den Aufstieg Hitlers gewarnt hat.
In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident gewählt.
Thomas Kemmerich, den die FDP im dritten Wahlgang aus politischem Machtkalkül zur Wahl stellte, gewann die Wahl mit den Stimmen der AfD. Der völkisch-nationale Faschist Björn Höcke hat damit seinen hauseigenen Ministerpräsidenten. Der Tabubruch wurde von CDU und FDP gewollt. Thomas Kemmerich hat die Chance vertan, die Wahl abzulehnen.
Unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden: Bürgerliche Parteien paktieren mit Faschisten. Das ist unerträglich. Höcke und seine Neonazis feiern öffentlich ihren Sieg. Wir, die OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS fordern Thomas Kemmerich auf: Treten Sie zurück! Wir fordern von allen demokratischen Parteien: Unternehmen Sie alles, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden!