OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS
Brief-OGRB-Wetterau

OMAS GEGEN RECHTS aus Wetterau nehmen Hassreden nicht hin

Die OMAS GEGEN RECHTS aus Wetterau haben ebenfalls Briefe geschrieben, denn auch sie wollen Druck erzeugen , der offensichtlich nötig ist, damit nicht weiter Hassreden auf dem Marktplatz in Halle geschwungen werden können. Diesen Druck werden die OMAS GEGEN RECHTS aus ganz Deutschland aufrechterhalten. Unter dem Brief findet Ihr die Anschriften derjenigen, die den Brief in Kopie erhalten haben und denen Ihr ebenfalls Briefe schicken könnt.

An den Minister für Inneres und
Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn
Holger Stahlknecht
Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg

Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht,

am 8. August 2020 fuhr eine Delegation der OMAS GEGEN RECHTS WETTERAU nach Halle, um den OMAS GEGEN RECHTS HALLE Unterstützung gegen die unerträglichen Hasstiraden und persönlichen Angriffe des Rechtsextremisten Sven Liebich zuteil werden zu lassen.

Wie viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland fragen wir uns, wie es möglich ist, dass  nach den Anschlägen auf die Synagoge in Halle, nach der Ermordung „migrantisch aussehender“ Bürger der Stadt Hanau, ein Rechtsextremist ungestraft Hassreden, Schmähungen und Beleidigungen Woche für Woche auf dem Marktplatz von Halle herausschreien darf. Sowohl der Attentäter in Halle als auch der Mörder in Hanau bezogen sich zur Begründung ihrer Taten auf die Reden, die Lügen und den Hass, der unter anderem von Sven Liebich verbreitet wird.

Lügen über und gegen Andersdenkende, Hassreden auf Andersgläubige, Ausgrenzung von Menschen, die irgendwie „anders“ waren, waren der Beginn des Holocaust sowie der Ermordung von Millionen Menschen. Lügen, Hassreden und Ausgrenzung wurden durch eine geschwächte Demokratie, durch eine unwillige Verwaltung und willfährige Vollstreckungsbehörden unter Ausnutzung bestehender Gesetze begünstigt.

Wir fragen uns, ob Ihnen diese menschenverachtenden Zustände genehm wären. Was seit einigen Monaten Woche für Woche in Halle, in dieser schönen und geschichtsträchtigen Stadt, stattfindet, ist die Ausnutzung der demokratischen Freiheiten zum Zweck der Destabilisierung, der Spaltung der demokratischen und bunten Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Sven Liebich nutzt und benutzt die Gesetze, sich in Szene zu setzen, Lügen, Hass und Verschwörungsmythen zu verbreiten, ihm missliebige Personen zu diffamieren und mit unbegründeten Anzeigen zu überziehen, zu terrorisieren.

Wie lange wollen Sie, als oberster Dienstherr der Polizei und Versammlungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt, diesem Treiben zusehen?

Artikel 1 des Grundgesetzes stellt fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieses Menschenrecht ist unteilbar, unveränderbar. Die Würde VIELER Menschen wird durch die Ausübung angeblicher Meinungsfreiheit durch Sven Liebich kontinuierlich verletzt. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, alles sagen zu dürfen, was einem grade so in den Sinn kommt – Ehrverletzung, Beleidigung, Schmähung und Verleumdung werden nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt, sind strafbewehrt.

Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit.

Dennoch gibt es, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Staat, auch hier Grenzen. Diese Grenzen werden von der Verwaltung gesetzt.

Jede Gemeinde, jede Stadt in der Bundesrepublik hat ihre Ordnungsbehörde, die Versammlungen und Demonstrationen genehmigt. Jeder Ordnungsbehörde steht ein Instrumentarium an Auflagen hierfür zur Verfügung.

Den OMAS GEGEN RECHTS drängt sich der Eindruck auf, dass dieses Instrumentarium im Falle der Aufzüge des Sven Liebich nicht ausreichend genutzt wird.

Wir fordern Sie daher auf, zusammen mit Polizei und Verwaltung die Möglichkeiten der Begrenzung der Auftritte des hetzerischen Rechtsextremisten Sven Liebich auszuloten. Weiteres Stillhalten und Dulden dessen hasserfüllter, demagogischer Auftritte beschädigt das Ansehen der Stadt Halle, des Landes Sachsen-Anhalt und letztendlich auch der Politik und unserer Demokratie insgesamt.

Darüber hinaus dürfen wir Sie auffordern, rechtliche Schritte gegen Sven Liebich aufgrund seiner Hetztiraden zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS

REGIONALGRUPPE WETTERAU
Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Holger Stahlknecht
Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg

Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Frau Anne-Marie Keding
Domplatz 2-4
39112 Magdeburg

Herrn Bundestagsabgeordneten
Herrn Dr. Karamba Diaby
Kleine Ulrichstraße 24 A
06108 Halle (Saale)

Vorsitzende des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Frau Katja Müller
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Herrn Dr. Bodo Meerheim
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Vorsitzender der SPD-Fraktion
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Herrn Eric Eigendorf
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Frau Dr. Inés Brock, Frau Melanie Ranft
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Vorsitzender der Stadtratsfraktion
Hauptsache Halle im Stadtrat von Halle (Saale)
Herrn Andreas Wels
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Vorsitzender der CDU-Fraktion
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Herrn Andreas Scholtyssek
Schmeerstraße 1
06108 Halle (Saale)

Vorsitzender der Stadtratsfraktion
MitBürger & Die Partei im Stadtrat von Halle (Saale)
Herrn Tom Wolter
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale)
Herrn Dr. Bernd Wiegand
Marktplatz 1
06108 Halle (Saale)

Evangelische Marktkirchengemeinde Halle (Saale)  (Hat die Aktion der OMAS GEGEN RECHTS unterstützt!)
An den Kirchenvorstand
An der Marienkirche 2
06108 Halle (Saale)

SPD-Abgeordnete informierten sich über die Arbeit der „Omas gegen rechts Wetterau“.

Wetteraukreis

Inspiriert durch die Omas gegen Rechts in Österreich, die breits 2018 auf Facebook gegründet wurden,  gründete sich auch in Wetterau eine Regionalgruppe „Omas gegen Rechts“.

Wie die Wetterauer-Zeitung berichtet, nutzen neulich die SPD-Abgeordneten Bettina Müller und Lisa Gnadl die Gelegenheit, sich über die Arbeit der „Omas“ zu informieren

Sie erfuhren von Angelika Ungerer, Birgit Schaffland und Yvonne Frische, worin die Arbeit der Omas besteht.

Doch lest selbst, was die Zeitung berichtet:

Wetterauer Zeitung – Flagge zeigen gegen rechte Hetze

Report Mainz bei den Omas gegen Rechts Wetterau

Vor einigen Wochen bekamen wir eine Mail von Report Mainz. Wir wurden gebeten uns zu melden, da man auf die Aktivitäten der Omas aus der Wetterau aufmerksam geworden ist. In einem Telefonat erläuterte der zuständige Redakteur, dass er eine Reportage über die Spaltung der Gesellschaft drehen möchte. Und dabei ist er auf die Wetterau gestoßen, da es ja dort viele rechte Gruppierungen gibt. Und bei seiner Recherche hat er immer wieder etwas von den Omas gegen Rechts Wetterau gefunden.

Da der 2. Teil unseres Stammtischkämpferinnen-Seminars mit „Aufstehen gegen Rassismus“ anstand, haben wir das Fernsehteam eingeladen vorbei zu kommen und zuzuschauen. Pünktlich waren der Redakteur, Kameramann und Tontechniker vor Ort. Wir haben diskutiert, gelacht und geschauspielert. Und immer das Fernsehen dabei. Es wurde auch interviewt und es entstanden rege Beiträge. Gerne wollte das Fernsehen auch die Omas bei einer Demo filmen.

Da in der Wetterau keine Demo anstand, haben wir den Kontakt zu den Omas aus Kandel-Südpfalz hergestellt. Inge Heimer hat mit dem Redakteur einen Termin vereinbart und wir haben uns gemeinsam getroffen. Das Kandeler Frauenbündnis hat demonstriert und das Fernsehen hat alles im Film festgehalten. Die Omas haben sich jedoch nicht der Gegendemo angeschlossen, sondern sind der Einladung des Pfarrers aus Landau gefolgt und sind in die Stiftskirche aus Landau gegangen. Dort haben sich 1.400 Menschen versammelt um ihren Pfarrer zu unterstützen, der an einem früheren Wochenende dem Kandeler Frauenbündnis durch das Läuten der Glocken das Wort entzogen hat. Wir haben gemeinsam das Kandeler Banner in die Kirche getragen und unsere Demoschilder hochgehoben. Es war beeindruckend, wie viele ältere Frauen einen Button der Omas gegen Rechts getragen haben. Der ev. Pfarrer sowie auch der kath.  Pfarrer haben eine berührende Rede für Zusammenhalt, unsere Demokratie und Liebe unter den Menschen gehalten. Hass hat keinen Raum in Landau. Es wurde gemeinsam die Shola gesungen und einige Lieder aus der Friedensbewegung. Beim Ausmarsch haben wir wieder das Banner vor uns hergetragen. Vor der Kirche haben wir unsere Schilder gezeigt und gemeinsam wurde „We shall over come“ angestimmt. Die Polizei hat uns gefilmt, da wir verbotener Weise Schilder und Banner präsentiert haben. Aber das ist uns ein Bußgeld wert, zu sehen, wie 1.400 Menschen in einer Kirche gemeinsam für Frieden und unsere Werte präsent sind und singen.

Der Beitrag wird am 07.01.2020 in der ARD um 21:45 Uhr gesendet. Report Mainz!