OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Gedenkprojekt „1000 Buchen“ – OMAS GEGEN RECHTS bitten um Unterstützung

„1000 Buchen“ ist ein inklusives Gedenkprojekt des Lebenshilfe-Werks Weimar/Apolda e.V. zur Erinnerung an die Todesmärsche aus Buchenwald und an die Opfer des Euthanasie-Programms der Nationalsozialisten zur Beseitigung „unwerten Lebens“.  Entlang der ehemaligen Marschroute der Häftlinge vom ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar ins bayerische KZ Flossenbürg entsteht Stück für Stück ein lebendiger Erinnerungsweg, versinnbildlicht durch Bäume, die Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam pflanzen und durch Baumpatenschaften finanzieren. Seit dem Beginn des Projektes wurden in 72 Pflanzaktionen insgesamt 168 Bäume gepflanzt.

Im Juli sind mehrfach Bäume des Gedenkprojekts „1000 Buchen“ mutwillig massiv beschädigt oder gar gefällt worden. Betroffen sind 13 Bäume an drei Standorten in Weimar. 
Wir OMAS GEGEN RECHTS wollen das Gedenkprojekt „1000 Buchen“ mit einer Spende unterstützen, um die angegriffenen Bäume zu retten oder – wo dies nicht möglich ist –  wollen wir durch Neupflanzung für ihren Ersatz sorgen. Auch dies geschieht wieder in inklusiver Arbeit. 
 
Dieses Projekt lebt nicht allein durch unsere Bäume, sondern vor allem durch die Menschen, die sich darin engagieren. All diejenigen, die für das Projekt spenden oder als Baumpat*innen Bäume pflanzen und damit die Erinnerung lebendig halten. Menschen, die sich für eine tolerante, weltoffene und vielfältige Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus einsetzen.

Anfang nächsten Jahres könnt Ihr eine Spendenbescheinigung für die Steuer. erhalten.

Und hier geht es zur Aktion bei Betterplace: KLICK

 

Ist das Demokratiefest gescheitert? Ja und zwar mit Ansage! Offener Brief unterzeichnet auch von OMAS GEGEN RECHTS aus Kandel

Ist das Demokratiefest gescheitert?
Ja, und zwar mit Ansage. Das Hambacher Fest wurde von Anfang an von demokratiemüden

Impfskeptiker*innen, demokratiefernen Verschwörungsgläubigen, demokratiefeindlichen

Rechtsextremist*innen
und einer Masse an Mitläufer*innen dominiert, instrumentalisiert und bis
zur Unkenntlichkeit entstellt.

Nun scheint das Hambacher Demokratiefest in einer Reihe an rechten Erfolgen, symbolträchtige
Orte der Demokratie zu okkupieren, zu stehen.

Dies hätte nicht geschehen dürfen.

Friedlich und fröhlich?
Bereits gegen 11 Uhr sammelten sich die ersten Demokratiefeinde am Marktplatz, um in Gruppen
zu Hunderten zum Schloss zu marschieren. Dabei trugen sie zum Teil rechtsextreme Symbolik,
Trommeln und Banner. Dieser Zug sammelte sich auf dem Wendehammer unterhalb des
Hambacher Schlosses, wo sie zunächst von der Polizei am Weiterlaufen gehindert wurden. Bereits
zu diesem Zeitpunkt wurden keine regulären Festbesucher*innen mehr auf das Schloss gelassen.
Schlussendlich wurden doch 3000 Weißgekleidete aufs Schlossgelände gelassen. Als Folge wurde
das offizielle Programm am Schloss abgebrochen. Einige Standbetreuer*innen und
Mitbürger*innen mussten das Schloss unter Polizeischutz verlassen.

Zwar spricht die Stadt in einer Pressemitteilung von einem „friedlich-fröhliche[n]Samstag“
.2
Dennoch feiern die Organisator*innen der nicht genehmigten Versammlung die „Erstürmung des

Hambacher Schlosses“ als Erfolg.

Viele Besucher*innen und Anwohner*innen erlebten das massive Auftreten der weißgewandeten
Gruppen als bedrohlich und einschüchternd.


Scheitern mit Ansage?

Doch wie konnte es dazu kommen? Hätten es die Organisator*innen besser wissen müssen? Waren
zu wenige Polizist*innen vor Ort? Waren Sie (auf dem rechten Auge) blind. Haben Sie es nicht
ernst genommen? Das Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt hatte die Veranstalter*innen im
Vorfeld über Ausmaß und Ziele der weißen Wanderer*innen wiederholt informiert.

Jedoch wird in einer Pressemitteilung von Stadtverwaltung und Polizei in Bezug auf die nicht

angemeldete Versammlungen von den weißen Wander*innen von gelebter Demokratie gesprochen
.3
Angesichts der Ereignisse bräuchte es allerdings eher eine wehrhafte Demokratie, die es schafft, das

Hambacher Schloss als Symbol von Demokratie und Pressefreiheit tatsächlich zu schützen.

Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle. Insbesondere warum zahlreiche Warnungen
des Bündnisses gegen Rechts, welches schon Monate im Voraus über die Pläne der
Spaziergänger*innen informiert war, weitestgehend übergangen wurden.

Wenn das Demokratiefest lediglich dazu dient eine Plattform für Feinde der Demokratie zu bieten,
darf es nicht noch einmal stattfinden!


Gezeichnet am 30.5.2022:

Regionales Bündnis gegen Rechts Neustadt

Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt e.V.

DGB Stadtverband Neustadt

OAT – Offener antifaschistischer Treff

Omas gegen Rechts Kandel

Dieser Offene Brief wird unterstützt von:

Juso Landesvorstand Rheinland Pfalz

Juso Unterbezirk Vorder- und Südpfalz

Eckpunkt Speyer

Quellen:

Warum 2022 nicht 1832 ist – Texte gegen den Missbrauch des Hambacher Festes, #2022Hambach1832

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-blog-neustadt-feiert-zum-ersten-mal-ein-demokratiefest-2_arid,5360029.html?strytljump=94-1213387

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/5233774

Download des Briefes

Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!

Prolog

Ein Ungeheuer, das wir alle wenn nicht tot, so doch weit weg glaubten, hat seinen Kopf gehoben und fixiert uns mit glühenden Augen. Der Krieg ist zurück, er drängt sich in unser Bewusstsein, in unsere Gespräche, in unsere Träume. Er macht uns Angst, er zeigt uns, wie zerbrechlich all unsere Gewissheiten sind. Die meisten von uns OMAS GEGEN RECHTS sind zu jung, um den letzten großen Krieg in Europa bewusst erlebt zu haben. Aber die Folgen des Krieges, die Zerstörungen, die er hinterlassen hat, die haben wir ganz unmittelbar erlebt: Das waren nicht nur die Reste von Ruinen oder Schuttberge. Es waren die Zerstörungen in den Seelen der Erwachsenen. Der Vater, der oft Albträume hatte, aber nie über seine Erlebnisse als Soldat gesprochen hat, die Mutter, die bei jedem lauten Geräusch anfing zu zittern. Das Bild eines jungen Mannes auf der Kommode – der Onkel, den wir nicht kennenlernen konnte. Die Nachbarin, die in einsames Leben  als alte Jungfer lebte, weil ihr Verlobter nicht aus dem Krieg zurück kam. Die Menschen, die ihre Liebsten im Holocaust verloren hatten und fassungslos zuschauten, wie schnell alles in Deutschland vergessen werden sollte. Das hat uns geprägt, und heute wissen wir, was dieser Krieg,den Russland der Ukraine aufgezwungen hat, bedeutet. All die Diskussionen über Panzer, über Kaliber und Reichweiten von Raketen können uns nicht darüber hinweg täuschen, dass all die Verwüstungen, die der 2. Weltkrieg hinterlassen hat, auch genau die sein werden, die dieser Krieg hinterlässt.

Viele von uns haben sich die Mühe gemacht, ihre Gedanken zum Krieg aufzuschreiben und für eine Tonspur aufzunehmen. Viele von uns werden sich in diesen Texten wiederfinden.

Der 8. Mai ist ein besonderes Datum: 1945 kapitulierte das faschistische Deutschland vor der alliierten Übermacht. Der Krieg hatte Millionen von Leben gekostet, hat  Länder, Städte, Leben zerstört. Ein Datum, daran zu erinnern, was Krieg wirklich bedeutet.

 

Jahresrückblick aus Hannover

Liebe OMAS,
nun liegt ein weiteres Jahr mit Corona – und dem noch schlimmeren Virus des Rechtsextremismus – hinter uns. Mit vielen Aktivitäten. Trotz und wegen allem.

Wir haben gegen Querdenker und Demokratiefeinde, radikale Impfgegner und Neonazis demonstriert.

Mit Politiker*innen geredet, Briefe geschrieben und Forderungen an Türen gehängt.

Uns für die Menschenrechte Geflüchteter und Obdachloser eingesetzt

Uns für das Klima und für globale Gerechtigkeit bei der Bekämpfung der Pandemie engagiert.

Wir haben am Wahlkampfstand 2 Monate lang unermüdlich informiert und dazu aufgerufen, demokratisch zu wählen.

Waren in Halle beim Band der Solidarität und haben die Rettungskette für Menschenrechte in Hannover organisiert.

Haben mit Spendenaktionen Rettungsinseln zur Seenotrettung finanziert und das Überleben von Ortskräften in Afghanistan.

Wir haben uns gegen Finanzierung der AFD Stiftung aus Steuergeldern eingesetzt und gegen die Kriminalisierung der Antifa.

Haben uns an Tonspuren und Videos beteiligt, Redebeiträge auf Demos und in Tagungen gehalten und waren zum Bürgerdialog mit der ehemaligen Bundeskanzlerin eingeladen.

Und last but not least konnten wir ein vernünftiges Spendenkonto einrichten.

Nun seien uns allen ein paar erholsame und friedvolle Tage gegönnt, damit wir Kraft schöpfen für das neue Jahr.

„Alerta alerta, wir Omas sind härter!“
Damit wünsche ich euch und uns allen für’s neue Jahr Gesundheit, Zuversicht und Energie.

(Uta)

Bremerhaven und Umzu

Respekt-Schild und Friedenslieder

Für die OMAS GEGEN RECHTS Bremerhaven und Umzu führten viele Anlässe zu einem Infostand auf dem Beverstedter Regiomarkt: Der erste war, dass die Regionalgruppe auf diesem Markt vor drei Jahren ihren ersten öffentlichen Auftritt hatte – und viel Interesse weckte. Damals wurde dort auch der Kult-Fotograf Günter Zint zum Ehren-OPA ernannt.
In diesem Jahr nun feierte der Regiomarkt sein 12. und die OMAS ihr 3. Jubiläum – alles eingebettet in die Themenwoche der Gemeinde Beverstedt „Zeit des respektvollen Miteinanders!?“.
Neben vielen Infos und interessanten Gesprächen verteilten die OMAS die Postkarten zur aktuellen Afghanistan-Aktion. Gemeinsam mit der Regiomarkt-Fördervereins-Vorsitzenden Brunhild Ritzenhoff brachten sie das „Respekt-Schild“ an, das auf Initiative der OMAS schon in mehreren Rathäusern im Landkreis Cuxhaven und Bremerhaven hängt. Es kam Besuch aus dem Landkreis Osterholz-Scharmbeck und erste Schritte für eine neue Regionalgruppe dort wurden geplant.
Am Infostand gab es auch die CD „Es ist an der Zeit“ mit Friedens- und Anti-Kriegsliedern, gesungen von Andrea Türk, einer OMA und Mitgründerin des OGR-Deutschland-Bündnis. Vom Erlös der CD gehen 10% an aktuelle Spendenziele der OMAS GEGEN RECHTS.
Am Abend gab es dann noch ein Konzert mit den Friedensliedern, bei dem sich einige der OMAs erneut zusammenfanden.
Alles in allem also ein ausgefüllter und gelungener Aktionstag der OMAS GEGEN RECHTS Bremerhaven und Umzu.

In welchem Europa wollen wir leben?

Berlin, 31.10.2021 – vor dem Bundestag versammelten sich Bürger*innen verschiedener Länder – einig in dem Bewusstsein, dass sie nicht hinnehmen wollen, was an Europas Außengrenzen zum Alltag zu werden droht.

Aufgerufen zur Kundgebung hatte Razem gemeinsam mit Dziewuchy Berlin einer Gruppe polnischer Aktivist*innen, die in Deutschland leben und sich engagieren. Unter den Unterstützern und Redner*innen auch – Seebrücke, Wir packen’s an, und Fundacja Międzynarodowa Inicjatywa Humanitarna and Polnischer Sozialrat e.V. und auch wir OMAS GEGEN RECHTS waren dabei.

Es gab viele bewegende Reden und deshalb kürzte unsere Redenerin ihre Rede stark und verlas noch das Statement von Abu und Ahmad aus Afganisthan, die seit Wochen vor dem auswärtigen Amt protestieren. Was wir aber nicht weggelassen haben: Unsere Grüße an die polnischen OMAS – Polskie Babcie!

Zu unserer Rede haben auch andere Regionalgruppen beigetragen.

Europa mauert sich ein

82,4 Millionen Menschen waren Ende 2020 weltweit auf der Flucht und Europa mauert sich ein. Wohin wir auch sehen auf der Welt, wir sehen Leid, Krieg, Dürre, Überschwemmungen, Hunger, Armut.  Flucht ist die Antwort auf ein unerträgliches Leben oder die Rettung vor dem sicheren Tod. Niemand verlässt grundlos seine Heimat!

Doch Europa mauert sich ein. In immer kürzeren Abständen erleben wir humanitäre Katastrophen an europäischen Grenzen, ausnahmslos alle sind Ergebnis rechter Politik. Wir OMAS GEGEN RECHTS protestieren dagegen gefühlt pausenlos, gegen die Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, aber auch die menschenunwürdige Behandlung von Geflüchteten innerhalb der EU, für die Moria zum Synonym wurde. Wir protestieren auf der Straße, vor den Parlamenten, wir schreiben Briefe und unterzeichnen Petitionen. Aber:

Aber Europa mauert sich ein.  2012 bekam die EU den Friedennobelpreis. In der Europahymne werden Freute und Brüderlichkeit besungen. Die Realität an den Außengrenzen der EU ist das Gegenteil von Brüderlichkeit und Menschlichkeit. Da gibt es keine Freude. Nur Not und Tod. Es herrscht Menschenverachtung statt Menschlichkeit. Frontex bekommt immer mehr Geld. Ein überhasteter Rückzug der Nato aus Afghanistan und zurückgelassene Ortskräfte in Todesangst, gebrochene Versprechen – das ist gegenwärtige Politik.

Europa mauert sich ein. Mauert sich ein, aus Angst vor den Folgen seiner eigenen Politik.

Einige Statements von OMAS aus dem Deutschland-Bündnis für diese Kundgebung, die ich Euch vorlesen darf.

Das Verhalten der EU ist nicht nur unwürdig, es ist menschenverachtend. Es zeigt sich die gleiche Verachtung an der Grenze zwischen Belarus und Polen wie in Griechenland und auch Italien.  (Regina aus der Wetterau)

Mir liegt die humanitäre Rücksichtslosigkeit schwer auf dem Herzen und auf meinem europäischen Gewissen. Nachts unter Null Grad, Männer, Frauen und Kinder ohne Schutz, irgendwelchen offiziellen und selbsternannten Grenzschützern ausgeliefert. Ihnen wird keinerlei Rechtstatus zugebilligt. Der Zugang von Helfern und Beobachtern wird verweigert. So darf Polen als Mitglied der EU nicht handeln. Wenn Polen es nicht schafft, human und nach EU -Regeln mit Migranten umzugehen, soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und geregelt aufnehmen, asylrechtlich prüfen, statt Unterstützung beim Bau von Mauern und Zäunen zuzusagen. Es ist eine nicht hinzunehmende Tragödie an der Ostgrenze der EU. (Lisa aus München)

EIN kranker Mann macht Menschen zum Spielball seiner Machtgelüste. Und Europa: schaut zu und heuchelt Entsetzen! Das KANN es nicht sein. Holt die Menschen da raus, SOFORT Nehmt euch ein Beispiel an Angela Merkel!   (Inge Heimer, Kandel)

Lukaschenko will Europa erpressen, indem er Geflüchtete nach Polen schickt. Polen setzt sie im Grenzgebiet einer humanitären Katastrophe aus, die schon etliche Todesopfer gefordert hat. Soldaten treiben Männer Frauen und Kinder brutal zurück. Diese Push backs über eine Grenze, ohne dass die Geflüchteten vorher die Möglichkeit hatten, Asyl zu beantragen, sind illegal – nach EU-Recht und nach der UN-Menschenrechtskonvention. Bereits in der Genfer Konvention vor 70 Jahren wurden Gruppenabschiebungen zurück in ein Gefahrengebiet verboten. Das heißt nicht, dass jede*r, der die EU erreicht, das Recht hat, in der EU zu bleiben. Aber jede*r der Ankommenden hat das Recht auf einen Asylantrag, ein rechtstaatliches Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung. Auch wenn er von Lukaschenko aus erpresserischer Absicht an die Grenze geschickt wurde.

Polen hat sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichts, das nun Pushbacks legitimiert, vom internationalen Menschenrecht verabschiedet. Das darf nicht hingenommen werden.

Die EU-Kommission als Hüterin der Gesetze muss auf deren Einhaltung achten und darf sich zugleich von einem Erpresser nicht dazu bringen lassen, seine eigenen Werte zu verraten. Das aber geschieht, wenn Europas und Deutschlands einzige Antwort auf ein paar tausend Geflüchtete Abschottung und Sanktionen sind und die Reaktion auf die Toten, Hungernden und Gefährdeten im Grenzgebiet Gleichgültigkeit oder höchstens Bestürzung ist. Europa braucht eine rechtsstaatliche Asylpolitik und -praxis.

Und Polen darf mit dieser Situation nicht allein gelassen werden. Deutschland sollte ein Zeichen setzen und zeigen, dass es die Menschenrechte ernst nimmt.  (Uta, Hannover)

Europa darf sich nicht einmauern. Europa muss seine Verantwortung wahrnehmen. Und Europa – das sind wir alle auch.

Ein großer Dank geht von den OMAS GEGEN RECHTS aus dem Deutschland-Bündnis an all diejenigen, die vor Ort helfen. Wir versuchen, uns an der Hilfe zu beteiligen, haben in unseren Gruppen die Spendenaufrufe geteilt und einige Hilfsgüter wurden auch schon auf den Weg gebracht. Bitte helft alle mit.

Wir haben hier auch noch Platz! Es gibt viele Städte und Gemeinden, die das signalisiert haben. Es gibt „sichere Häfen“ in Deutschland.

Europäische Solidarität jetzt! Europejska Solidarność teraz!