OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Antirassistischer Feminismus – jetzt erst recht!

Zu diesem Thema fand anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen eine virtuelle Podiumsdiskussion des Dachverbandes der Migrantinnenverbände DaMigra mit Politikerinnen und NGOs aus Mecklenburg-Vorpommern  statt, bei der sich auch Zuhörerinnen beteiligen konnten. Nachdem ich als OMA gegen Rechts im Zusammenhang mit dem Tag gegen Gewalt an Frauen mit DaMigra Kontakt aufgenommen hatte, war ich eingeladen und erlebte eine hochaktuelle, spannende Diskussion. 

Migrantische Frauen sind von Rassismus, Gewalt UND frauendiskriminierenden Gesetzen, Strukturen und Machtverhältnissen bedroht. Am bedrohlichsten ist die Situation für Frauen, deren Aufenthaltsstatus unsicher ist.  Aber auch Migrantinnen, die schon länger in Deutschland leben, erleiden Gewalt und Diskriminierung. Die sozialen und politischen Strukturen in Deutschland unterstützen die Ungleichbehandlung, auch im Hinblick auf migrantische Männer. Mitarbeiter*innen in Institutionen vertreten, zusätzlich zu ihrem Rassismus, ein traditionelles Frauenbild und unterlassen oft die erforderlichen Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Auch unter den Migrantinnen selbst gibt es je nach Herkunft Auseinandersetzungen um Anerkennung,  auch unter ihnen gibt es Rassismus. Die Moderatorin und andere Teilnehmerinnen der Diskussion wiesen wiederholt darauf hin, dass auch die für Feminismus und Antirassismus engagierten Frauen Vorurteile haben und dagegen ankämpfen müssen.

Von der Politik gefordert wurde eine gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen an den Ressourcen im Bildungssystem, im Gesundheitssystem und in allen politischen Institutionen. Dazu sollen Parteien befragt werden, um ihren Standpunkt zu erfahren. Dabei ist, dies wurde betont, nicht die AfD die Hauptgefahr, sondern die Migrantinnen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich in besonderem Maße von Organisationen wie Nordkreuz und von den Nachfolgern des NSU bedroht.

Bei der Diskussion fragte ich, ob die Anwesenden schon Kontakt mit den OMAs gegen Rechts aufgenommen  hätten. Das war offenbar nicht der Fall, aber einige Diskutantinnen nahmen den Hinweis auf unsere Existenz gerne auf. Sie wollen schauen, ob es in ihrem Umfeld OMA-Gruppen gibt. Es wäre schön, wenn es zu mehr Zusammenarbeit zwischen Migrantinnen und OMAs käme – schließlich ziehen wir alle am gleichen Strang: Gegen Rechts.

Die ganze Diskussion lässt sich erleben unter: Diskussion bei DaMigra.

Hilde von Balluseck

Große Freude bei allen OMAS über den Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden für die Initiative OMAS GEGEN RECHTS

„Der Zentralrat der Juden in Deutschland verleiht in diesem Jahr den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage an die bundesweite Initiative „Omas gegen rechts“. Damit werden neben dem Engagement älterer Menschen für Demokratie und Menschenrechte auch der Mut der Aktivistinnen und Aktivisten gewürdigt. Wegen der Corona-Pandemie findet die Preisverleihung erst im Frühsommer 2021 statt.“

Zentralrat der Juden – Initiative „Omas gegen rechts“ erhält Paul-Spiegel-Preis 2020

Lest auch:  Vorbildliches Engagement (Artikel in der Jüdischen Allgemeine)

LIVESTREAM – Rechtsextremismus im Jahr 2020 – OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis, Idyl Baydar (Kabarettistin) und Petra Pau

Heute LIVE – Die LINKE hat Gäste:

„In unserer neuen Veranstaltungsreihe »Die Lobby« möchten wir Menschen eine Lobby geben, die sonst in der Politik nur schwer zu Wort kommen. Am kommenden Montag starten wir mit dem Thema »Rechtsextremismus im Jahr 2020« und den Gästen

OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis, Idyl Baydar (Kabarettistin) und Petra Pau

(Vizepräsidentin Deutscher Bundestag).“

Achtung: Ihr könnt das auch verfolgen, wenn Ihr nicht bei Facebook seid! Einfach klicken!

https://www.facebook.com/Omasgegenrechtsdeutschland/posts/951377098719618

Moria-Flashmob

Für die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria – Flashmob der Omas gegen Rechts aus Hamburg

Wir haben Platz! Das meinen auch die OMAS GEGEN RECHTS aus Hamburg. Um das noch einmal deutlich zu machen, organisierten sie einen Flashmob. Am 7. Oktober  „fluteten“ sie in einer Gruppe von mehr als 25 OMAS den Platz am Mönckebergbrunnen.

„Viele Geflüchtete sind Kinder und besonders schutzbedürftig!“ hieß es auf einem ihrer Poster, die sie auf den Boden klebten. Die Aktion der OMAS am Mönckebergbrunnen fand Beachtung, sogar der NDR berichtete. Nun muss nur noch die Politik reagieren.

Mahnwachen für Moria

Der Brand in Moria hat die menschenunwürdigen Bedingungen des Flüchtlingslagers wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, und auch unseres getrieben. Schon lange fordern wir, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen wie der Seebrücke, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Aus strategischen Gründen lehnt die Bundesregierung dies ab, obgleich viele Städte und Gemeinden deutlich zum Ausdruck bringen: „Wir haben Platz!“

Der Brand in Moria hat die Forderungen aller Organisationen, nun endlich zu handeln, verstärkt. Die Initiative der OMAs GEGEN RECHTS hatte sich zu einer ersten Mahnwache entschlossen, die wir am 17. September von 11-12 Uhr auf dem Alexanderplatz veranstaltet haben. Viele PassantInnen signalisierten Unterstützung, ein Mann mit Migrationshintergrund war begeistert, weil er sich mit seinen unaufhörlichen Diskriminierungserfahrungen verstanden fühlte. Es war ein bisschen kühl und windig, aber wir haben schließlich schon Herbst.

Als wir erfuhren, dass die österreichischen OMAs ab dem 22.9. Mahnwachen in Wien abhalten, weil sie von dem ewigen NEIN von Kanzler Kurz und seiner Regierung entsetzt sind, haben wir uns zu einer kleinen Solidaritätsaktion entschieden, diesmal vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden.
Uns war klar, dass die deutsche Regierung sich als Teil eines uneinigen Europas erlebt, und dass es in der Verantwortung der EU liegt, die Situation zu ändern. Deswegen haben wir erneut eine Mahnwache angemeldet, diesmal vor der EU-Kommission. Der 23. September war wohl der letzte Sommertag, um 11 schien die Sonne nicht nur, sie stach. Aber immerhin waren wir 15 Frauen, die die Stellung eine Stunde lang hielten. Die meisten PassantInnen hatten ihre eigenen Sachen im Kopf und beachteten uns kaum. Aber es gab auch deutliche Zustimmung – und natürlich einen Querdenker, der schon unter Alkohol stand.

Wie aktuell wir waren, zeigte sich am gleichen Tag, an dem die EU-Kommission ihr neues Konzept für die Asylpolitik vorgelegt hat. Die Nein-Sager wie Österreich, Ungarn, Polen haben sich durchgesetzt. Die meisten Aussagen der EU-Kommision zur Asylpolitik sind eine Verstetigung des schrecklichen Status quo. Und dabei wird die Sprache vergewaltigt, so wie es George Orwell in 1984 beschrieben hat. Ich traute meinen Ohren nicht, als ich im Radio hörte, dass Staaten, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, nach dem neuen EU-Konzept „Patenschaften“ übernehmen sollen. Was ist damit gemeint? Sie sollen die Rückführung von Flüchtlingen in die Hand nehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das ist schon ziemlich pervers, wenn man an die Bedeutung des Wortes im Alltag (und nicht bei der Mafia) denkt.

Hilde von Balluseck

(Initiative OMAS GEGEN RECHTS BERLIN)

OMAS-Halle-Moria-Demo

Halle: OMAS GEGEN RECHTS bei Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen

Die OMAS GEGEN RECHTS aus Halle, die kürzlich Solidaritäts-Besuch von vielen OMAS von überall hatten, sind weiterhin aktiv. Sie lassen sich von einem rechtsextremen Gerne-Groß nicht einschüchtern und gehen auf die Straße.

Einstimmig hatte der Rat der Stadt Halle Rat im Oktober 2019 beschlossen, dem „Bündnis sicherer Hafen“ beizutreten, wie mehr als 100 andere Kommunen. Halle hatte bekundet, dass es Platz hat. Bravo!

Damit daraus auch Realität wird, gingen die Hallenser*innen unter dem Motto „KEIN MORIA 2.0 – Solidarität kennt keine Grenzen! Rassismus bekämpfen!“ heute auf die Straße. Mehr als 500 Menschen hörten auch den Redebeitrag der OMAS GEGEN RECHTS aus Halle, die unsere gemeinsame Erklärung verlasen. Es gab sehr viel Beifall.

Lager evakuieren

Erklärung der OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis

Seit vielen Monaten erreichen uns schockierende Nachrichten und Bilder von der griechischen Insel Lesbos, v.a. aus dem Flüchtlingscamp Moria. Seit dem verheerenden Brand im Camp am 9. September dieses Jahres hat sich die Lage der nun obdachlos gewordenen Geflüchteten noch einmal dramatisch verschlimmert. Sie haben ihre allerletzten Habseligkeiten verloren und müssen seit Tagen unter absolut menschenunwürdigen Verhältnissen im Freien leben.

Die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis wollen und können diesem menschlichen Elend nicht tatenlos zusehen. Das Verhalten der Politik auf EU-Ebene und in unserem Land nehmen wir als zögerlich und kalt wahr. Die EU und damit auch die deutsche Regierung haben die Zustände in Moria und in den anderen Flüchtlingslagern an den Grenzen der EU mit zu verantworten.

Wir fordern daher von der Bundesregierung, praktische Hilfeleistung zu organisieren:

1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU alle Geflüchteten aus den griechischen Lagern so schnell wie möglich einreisen lässt.
2. Sorgen Sie dafür, dass die Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, in den aufnahmewilligen Kommunen Asylanträge stellen können. Es geht dabei um praktische Solidarität. Die bisherige Blockade des Innenministeriums für diese Maßnahmen ist unerträglich. In dieser Blockade scheint es primär darum zu gehen, Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten, um hierzulande der rechten Strömung entgegenzukommen.
3. Setzen Sie sich auf EU-Ebene mit allem Nachdruck dafür ein, dass alle Lager an den EU-Außengrenzen geschlossen und die Menschen aus diesen Lagern in EU-Länder verteilt werden. EU-Länder, die sich der Menschlichkeit in der Asylfrage verweigern, sollen dies mit spürbar hohen Zahlungen ausgleichen.
4. Verhindern Sie aktuell, dass auf Lesbos weitere Lager errichtet werden. Diese Maßnahmen werden augenscheinlich für Menschen auf der Flucht als abschreckende Beispiele aufrechterhalten.
Im Jahre 2012 wurde die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Gelobt wurde der Einsatz der EU für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte und für die Förderung von Kindern, die nicht in Frieden aufwachsen können. In der Asylpolitik und in der Flüchtlingsfrage zeigt sich derzeit, dass die EU diesen Zielen nicht mehr gerecht wird.
Die nächste Generation braucht Vorbilder in guter, sozial verantwortlicher und demokratischer Politik, um den Staffelstab in die Zukunft zu tragen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS fordern einen menschenwürdigen Umgang mit den Geflüchteten an Europas Grenzen. Denn: Wir haben Platz in unserer Mitte.
OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis
OMASGEGENRECHTS-DEUTSCHLAND.de

 

Brief-OGRB-Wetterau

OMAS GEGEN RECHTS aus Wetterau nehmen Hassreden nicht hin

Die OMAS GEGEN RECHTS aus Wetterau haben ebenfalls Briefe geschrieben, denn auch sie wollen Druck erzeugen , der offensichtlich nötig ist, damit nicht weiter Hassreden auf dem Marktplatz in Halle geschwungen werden können. Diesen Druck werden die OMAS GEGEN RECHTS aus ganz Deutschland aufrechterhalten. Unter dem Brief findet Ihr die Anschriften derjenigen, die den Brief in Kopie erhalten haben und denen Ihr ebenfalls Briefe schicken könnt.

An den Minister für Inneres und
Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn
Holger Stahlknecht
Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg

Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht,

am 8. August 2020 fuhr eine Delegation der OMAS GEGEN RECHTS WETTERAU nach Halle, um den OMAS GEGEN RECHTS HALLE Unterstützung gegen die unerträglichen Hasstiraden und persönlichen Angriffe des Rechtsextremisten Sven Liebich zuteil werden zu lassen.

Wie viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland fragen wir uns, wie es möglich ist, dass  nach den Anschlägen auf die Synagoge in Halle, nach der Ermordung „migrantisch aussehender“ Bürger der Stadt Hanau, ein Rechtsextremist ungestraft Hassreden, Schmähungen und Beleidigungen Woche für Woche auf dem Marktplatz von Halle herausschreien darf. Sowohl der Attentäter in Halle als auch der Mörder in Hanau bezogen sich zur Begründung ihrer Taten auf die Reden, die Lügen und den Hass, der unter anderem von Sven Liebich verbreitet wird.

Lügen über und gegen Andersdenkende, Hassreden auf Andersgläubige, Ausgrenzung von Menschen, die irgendwie „anders“ waren, waren der Beginn des Holocaust sowie der Ermordung von Millionen Menschen. Lügen, Hassreden und Ausgrenzung wurden durch eine geschwächte Demokratie, durch eine unwillige Verwaltung und willfährige Vollstreckungsbehörden unter Ausnutzung bestehender Gesetze begünstigt.

Wir fragen uns, ob Ihnen diese menschenverachtenden Zustände genehm wären. Was seit einigen Monaten Woche für Woche in Halle, in dieser schönen und geschichtsträchtigen Stadt, stattfindet, ist die Ausnutzung der demokratischen Freiheiten zum Zweck der Destabilisierung, der Spaltung der demokratischen und bunten Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.

Sven Liebich nutzt und benutzt die Gesetze, sich in Szene zu setzen, Lügen, Hass und Verschwörungsmythen zu verbreiten, ihm missliebige Personen zu diffamieren und mit unbegründeten Anzeigen zu überziehen, zu terrorisieren.

Wie lange wollen Sie, als oberster Dienstherr der Polizei und Versammlungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt, diesem Treiben zusehen?

Artikel 1 des Grundgesetzes stellt fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieses Menschenrecht ist unteilbar, unveränderbar. Die Würde VIELER Menschen wird durch die Ausübung angeblicher Meinungsfreiheit durch Sven Liebich kontinuierlich verletzt. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, alles sagen zu dürfen, was einem grade so in den Sinn kommt – Ehrverletzung, Beleidigung, Schmähung und Verleumdung werden nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt, sind strafbewehrt.

Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit.

Dennoch gibt es, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Staat, auch hier Grenzen. Diese Grenzen werden von der Verwaltung gesetzt.

Jede Gemeinde, jede Stadt in der Bundesrepublik hat ihre Ordnungsbehörde, die Versammlungen und Demonstrationen genehmigt. Jeder Ordnungsbehörde steht ein Instrumentarium an Auflagen hierfür zur Verfügung.

Den OMAS GEGEN RECHTS drängt sich der Eindruck auf, dass dieses Instrumentarium im Falle der Aufzüge des Sven Liebich nicht ausreichend genutzt wird.

Wir fordern Sie daher auf, zusammen mit Polizei und Verwaltung die Möglichkeiten der Begrenzung der Auftritte des hetzerischen Rechtsextremisten Sven Liebich auszuloten. Weiteres Stillhalten und Dulden dessen hasserfüllter, demagogischer Auftritte beschädigt das Ansehen der Stadt Halle, des Landes Sachsen-Anhalt und letztendlich auch der Politik und unserer Demokratie insgesamt.

Darüber hinaus dürfen wir Sie auffordern, rechtliche Schritte gegen Sven Liebich aufgrund seiner Hetztiraden zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS

REGIONALGRUPPE WETTERAU
Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Holger Stahlknecht
Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg

Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Frau Anne-Marie Keding
Domplatz 2-4
39112 Magdeburg

Herrn Bundestagsabgeordneten
Herrn Dr. Karamba Diaby
Kleine Ulrichstraße 24 A
06108 Halle (Saale)

Vorsitzende des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Frau Katja Müller
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Herrn Dr. Bodo Meerheim
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Vorsitzender der SPD-Fraktion
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Herrn Eric Eigendorf
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Frau Dr. Inés Brock, Frau Melanie Ranft
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Vorsitzender der Stadtratsfraktion
Hauptsache Halle im Stadtrat von Halle (Saale)
Herrn Andreas Wels
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Vorsitzender der CDU-Fraktion
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Herrn Andreas Scholtyssek
Schmeerstraße 1
06108 Halle (Saale)

Vorsitzender der Stadtratsfraktion
MitBürger & Die Partei im Stadtrat von Halle (Saale)
Herrn Tom Wolter
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)

Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale)
Herrn Dr. Bernd Wiegand
Marktplatz 1
06108 Halle (Saale)

Evangelische Marktkirchengemeinde Halle (Saale)  (Hat die Aktion der OMAS GEGEN RECHTS unterstützt!)
An den Kirchenvorstand
An der Marienkirche 2
06108 Halle (Saale)