OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Solidarisch durch die Krise – Redebeitrag der OMAS GEGEN RECHTS in Hannover

Das Coronavirus hat auch die Landeshauptstadt und Region Hannover weiterhin im Griff, während sogenannte Querdenker Woche für Woche und Seite an Seite mit Rechtsextremisten durch die Straßen ziehen und für weitere Ansteckungen sorgen. Ihre abstrusen Geschichten eines nicht vorhandenen Virus bis hin zur Relativierung der Shoa verbreiten sie unter dem Deckmantel der Kritik an der Coronastrategie von Bund und Ländern.
Das Bündnis „Auf die Plätze!“ findet diese Veranstaltungen gefährlich. Gleichwohl ist es wichtig, gerechtfertigte Kritik an den Missständen und Problemen in Zeiten der Pandemie zu formulieren. Hierfür gab diese Kundgebung Raum – mit Redebeiträgen vieler Organisationen und Verbänden und einem beeindruckenden Kulturprogramm. Chapeau für die Organisation des Jugendbündnisses!

Für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aller Frauen: OMAs gegen die §§ 218/219

Der § 218 wurde 1871 in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seitdem kämpfen Frauen und fortschrittliche Kräfte für seine Abschaffung (siehe hier). Viele ältere OMAs gegen Rechts waren als Jugendliche oder junge Frauen im Gefolge der Studierendenbewegung an den wütenden Protesten gegen diesen Paragraphen beteiligt, der die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen beschneidet.

Die Geschichte des s § 219a ist wesentlich kürzer. 

„Dieses kleine, schmutzige Anhängsel an den §218 wurde nämlich erst 1933, unmittelbar mit Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland, dem § 218 angefügt. Man machte sich als Ärztin oder Arzt seitdem strafbar, wenn man öffentlich eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen anbot“. (Bernt Hontschik, Frankfurter Rundschau vom 17.1.21 )

Auch damit setzten die Nazis ihre faschistische Bevölkerungspolitik durch, die auf der einen Seite deutsche Frauen mit dem Mutterkreuz belohnte, auf der anderen Seite aber Zwangssterilisationen und Euthanasie-Programme bis hin zur Ermordung von Millionen von Menschen beinhaltete.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hörte  man nichts mehr von diesem Paragraphen. Inzwischen haben sich jedoch „Lebensschützer*innen“ auf den Weg gemacht, um generell Abtreibungen zu verteufeln und Frauen davon abzuhalten. Einige davon zeigten Ärzt*innen an, die über die angewendeten Methoden des Schwangerschaftsabbruchs informierten. Die bekannteste ist unsere OMA gegen Rechts, Kristina Hänel (Gießen), die sich seit 2009 mit Ermittlungsverfahren auseinandersetzen muss.

Die Informationen auf ihrer Website wurden als illegale Werbung bezeichnet. 2017 wurde Kristina Hänel vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie ging in Revision, der Rechtsstreit zog sich hin. Ebenfalls in 2017 startete sie eine Petition, um öffentlich Unterstützung zu erhalten. Einmal wurde das Urteil aufgehoben und das Verfahren wieder nach Gießen zurück verwiesen, das letzte Mal wurde sie vom Landgericht Gießen dann erneut verurteilt. Nun, im Januar 2021, legt sie, wie auch andere betroffene Ärzt*innen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das alles kostet Geld, viel Geld, und wer unsere Stellvertreterinnen vor Gericht unterstützen will, kann das tun: Pro Choice

Die Anzeigen, die Ermittlungsverfahren und die Kampagnen der Abtreibungsgegner*innen gehören in das Repertoire des Rechtsextremismus. Ein radikaler Abtreibungsgegner hat Abtreibungen sogar mit dem Holocaust verglichen. Den Prozess gewann Kristina Hänel, aber es bleibt für sie und alle anderen, die sich für die sexuelle Selbstbestimmung einsetzen, ein Risiko: Sie werden bedroht. Als sie die erste Mail mit rechtsradikalem Inhalt und Todesdrohung erhielt, war für sie klar: Es gab keine Alternative, als die Angriffe öffentlich zu machen. (Siehe dazu die TAZ)

Die Aktionen der Abtreibungsgegner*innen machen Angst. Viele Ärzt*innen wagen es nicht mehr, anzugeben, dass sie Abtreibungen durchführen. Und keine*r von ihnen darf überhaupt die notwendigen Informationen für betroffene Frauen veröffentlichen. Dies führt zu einer neuen Notlage dieser Frauen. Und es sind die Armen, die die entsprechenden Informationen zu spät oder gar nicht erhalten, auch auf diesen Klassenaspekt weist Kristina im Interview hin. 

Ein Glück: Andere Websites haben jetzt die Informationen zu den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs übernommen. So kann sich jede Frau, die es will und braucht, selbst ein Bild machen. Damit OMAs ihren (Schwieger-)Töchtern und Enkelinnen einen entsprechenden Rat geben können, verweisen auch wir auf diese Seite: Solidarität mit Kristina Hänel.

OMAs gegen Rechts unterstützen Kristina Hänel und ihre Mitstreiterinnen. Wir hoffen, dass der Gang zum Bundesverfassungsgericht wenigstens diesen § 219 beseitigen hilft. Auch dann ist der Kampf von uns Frauen nicht beendet: „Wir haben in Deutschland, nach Malta und Polen, das restriktivste Abtreibungsgesetz in ganz Europa. Strafgesetzbuch, Beratungspflicht und 3-tägige Wartezeit vor dem Abbruch bestimmen den Ablauf.“ Diese Sätze sprach Christine von Rauch in einer Rede am 19. September 2020 bei der öffentlichen Kundgebung am Pariser Platz in Berlin.  

Es gibt also viel zu tun.

Dr. Hilde von Balluseck

***

Die Welt zerfällt in Tatsachen. Elektroakustische Miniatur nach Wittgensteins Tractatus logico philosophicus von Marion Fabian.

(Wir bedanken uns für die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Fotos bei Kristina Hänel und Ahmet Celebi – Fotograf)

Die Welt wankt, aber OMAs stehen! Blick zurück-nach vorn zur Jahreswende 2020/2021

Ich sag`s mal gleich und direkt: Ich finde uns „OMAS GEGEN RECHTS“ cool und wichtig! Das will ich begründen und ich hoffe, dass Ihr am Ende dieses Vortrags meine Meinung teilt.

Warum sind wir wichtig?

Weil für uns Antisemitismus und Faschismus keine Seiten im Geschichtsbuch sind, sondern weil wir in unserer Kindheit des durch Nazis verschuldeten und verlorenen Angriffskrieges
die Trümmer gesehen, wenn nicht sogar in ihnen gespielt haben. Und weil in vielen unserer Familien entweder Anhänger oder Verfolgte des Nazitums zu finden sind oder waren.

Daraus ziehen wir die Konsequenz, Euch Jüngere als Zeitzeugen der Kriegs- oder Nachkriegszeit vor den Folgen faschistischer Ideen zu warnen und davon zu sprechen.
Und mehr noch, wir erlebten den Aufbau eines demokratischen Systems, zumindest in der alten Bundesrepublik, das uns eine freie Meinungsäußerung erlaubt und als mündigen
Bürgern ein Mitspracherecht einräumt. Und dies gilt es, zu schützen.

Das hat allerdings auch zur Folge, dass wir heutzutage Quer- nein vielmehr Leerdenkern entgegentreten müssen, von denen ich sage, dass die, die am lautesten schreien, am
wenigsten zu sagen haben. Und auch jenen zu begegnen, die faschistisches Gedankengut bis in unser Parlament tragen.
Wir setzen uns ein für diejenigen, die keine Stimme haben und denen Gewalt angetan wird.

Welche das sind, hat die kluge Coretta King, die Witwe Martin Luther Kings, auf den Punkt gebracht.
„Lasst uns nicht vergessen: Wenn man ein Kind hungern lässt, dann heißt das, Gewalt antun.
Die Vernachlässigung von Schulkindern – das ist Gewalt.
Die Diskriminierung einer Mutter und ihrer Familie – das ist Gewalt.
Wenn man Kultur, Erziehung und Bildung unterdrückt – das ist Gewalt,
Armut und ihre Ursachen hinnehmen – das ist Gewalt.“

Des Weiteren beschäftigen wir uns, vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir im Laufe eines längeren Lebens gemacht haben damit, welche Lehren wir aus der Globalisierung und
der gegenwärtigen Pandemie ziehen sollen, nämlich:
· Solidarität mit den Verletzlichen üben,
· eine Einschränkung des grenzenlosen Wachstums zu fordern,
· die ungehemmte Freiheit des Einzelnen zu bremsen
· und darum auch nach dem Ende der Welt-Infektion über Möglichkeiten unserer Selbstbeschränkung nachzudenken.

Wir wünschen uns darum innerhalb der bestehenden Globalisierung die GlOMAlisierung.
Darum denken wir, sind wir wichtig.

Wir sind die „OMAS GEGEN RECHTS -Berlin / Deutschland-Bündnis“ – empfehlt uns bitte weiter!

Herzliche Grüße

Ulla de Moreno

(Rede gehalten vor der Volksbühne – Rosa-Luxemburg-Platz – am 30.12.2020 – auf der Veranstaltung „Solidarisch ins neue Jahr. Nachdenken statt Querdenken“  gemeinsam organisiert von Berliner Initiativen wie AgR, Berliner Bündnis gegen Rechts, IL …)

Antirassistischer Feminismus – jetzt erst recht!

Zu diesem Thema fand anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen eine virtuelle Podiumsdiskussion des Dachverbandes der Migrantinnenverbände DaMigra mit Politikerinnen und NGOs aus Mecklenburg-Vorpommern  statt, bei der sich auch Zuhörerinnen beteiligen konnten. Nachdem ich als OMA gegen Rechts im Zusammenhang mit dem Tag gegen Gewalt an Frauen mit DaMigra Kontakt aufgenommen hatte, war ich eingeladen und erlebte eine hochaktuelle, spannende Diskussion. 

Migrantische Frauen sind von Rassismus, Gewalt UND frauendiskriminierenden Gesetzen, Strukturen und Machtverhältnissen bedroht. Am bedrohlichsten ist die Situation für Frauen, deren Aufenthaltsstatus unsicher ist.  Aber auch Migrantinnen, die schon länger in Deutschland leben, erleiden Gewalt und Diskriminierung. Die sozialen und politischen Strukturen in Deutschland unterstützen die Ungleichbehandlung, auch im Hinblick auf migrantische Männer. Mitarbeiter*innen in Institutionen vertreten, zusätzlich zu ihrem Rassismus, ein traditionelles Frauenbild und unterlassen oft die erforderlichen Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Auch unter den Migrantinnen selbst gibt es je nach Herkunft Auseinandersetzungen um Anerkennung,  auch unter ihnen gibt es Rassismus. Die Moderatorin und andere Teilnehmerinnen der Diskussion wiesen wiederholt darauf hin, dass auch die für Feminismus und Antirassismus engagierten Frauen Vorurteile haben und dagegen ankämpfen müssen.

Von der Politik gefordert wurde eine gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen an den Ressourcen im Bildungssystem, im Gesundheitssystem und in allen politischen Institutionen. Dazu sollen Parteien befragt werden, um ihren Standpunkt zu erfahren. Dabei ist, dies wurde betont, nicht die AfD die Hauptgefahr, sondern die Migrantinnen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich in besonderem Maße von Organisationen wie Nordkreuz und von den Nachfolgern des NSU bedroht.

Bei der Diskussion fragte ich, ob die Anwesenden schon Kontakt mit den OMAs gegen Rechts aufgenommen  hätten. Das war offenbar nicht der Fall, aber einige Diskutantinnen nahmen den Hinweis auf unsere Existenz gerne auf. Sie wollen schauen, ob es in ihrem Umfeld OMA-Gruppen gibt. Es wäre schön, wenn es zu mehr Zusammenarbeit zwischen Migrantinnen und OMAs käme – schließlich ziehen wir alle am gleichen Strang: Gegen Rechts.

Hilde von Balluseck

Große Freude bei allen OMAS über den Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden für die Initiative OMAS GEGEN RECHTS

„Der Zentralrat der Juden in Deutschland verleiht in diesem Jahr den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage an die bundesweite Initiative „Omas gegen rechts“. Damit werden neben dem Engagement älterer Menschen für Demokratie und Menschenrechte auch der Mut der Aktivistinnen und Aktivisten gewürdigt. Wegen der Corona-Pandemie findet die Preisverleihung erst im Frühsommer 2021 statt.“

Zentralrat der Juden – Initiative „Omas gegen rechts“ erhält Paul-Spiegel-Preis 2020

Lest auch:  Vorbildliches Engagement (Artikel in der Jüdischen Allgemeine)

LIVESTREAM – Rechtsextremismus im Jahr 2020 – OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis, Idyl Baydar (Kabarettistin) und Petra Pau

Heute LIVE – Die LINKE hat Gäste:

„In unserer neuen Veranstaltungsreihe »Die Lobby« möchten wir Menschen eine Lobby geben, die sonst in der Politik nur schwer zu Wort kommen. Am kommenden Montag starten wir mit dem Thema »Rechtsextremismus im Jahr 2020« und den Gästen

OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis, Idyl Baydar (Kabarettistin) und Petra Pau

(Vizepräsidentin Deutscher Bundestag).“

Achtung: Ihr könnt das auch verfolgen, wenn Ihr nicht bei Facebook seid! Einfach klicken!

https://www.facebook.com/Omasgegenrechtsdeutschland/posts/951377098719618