OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Offener Brief an Herrn Merz

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS Kassel

zur beabsichtigten Verschärfung des Migrationsrechts

Sehr geehrter Herr Merz,

wir sehen, dass Sie mit Ihrem Gesetzespaket zentrale Pfeiler unserer Demokratie ins Wanken bringen. Denn Ihr Gesetzespaket gefährdet:

  • rechtsstaatliches Vorgehen
  • Minderheitenschutz
  • das Grundrecht auf Asyl

 Dieses Gesetzespaket ist nach Ansicht der überwiegenden Anzahl der Migrations- und Verfassungsrechtler und auch nach unserer Meinung mit zentralen europarechtlichen Bestimmungen und in Teilen auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Sehr geehrter Herr Merz, wir bitten Sie dringend, Ihre Vorgehensweise und Ihre inhaltlichen Positionen zu überdenken. Aktuell sehen wir nicht, dass Sie und Ihre Partei sich noch ausreichend stark für die Grundpfeiler unserer Demokratie einsetzen.

Sie verspielen unser Vertrauen. Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen sowie anderen demokratischen Parteien verlassen. Ihre Worte waren, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe.

Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein ‚no go‘ wäre.

Es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die unsere Demokratie nach dem von ihren Funktionären gezeigten Verhalten aushöhlen und schließlich beseitigen will. Hier geht es nicht nur um Zustimmung, sondern darüber hinaus auch um Mehrheitsbeschaffung.

Wir sind erschrocken, bestürzt und können es nicht für möglich halten, dass Sie und alle, die Ihnen zustimmen, sich aus Kalkül von den Grundwerten unserer Demokratie verabschieden.

Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

OMAS-GEGEN-RECHTS-Kassel

(www.omas-gegen-rechts-kassel@posteo.de)

Kassel, 30.01.2025

OMAS GEGEN RECHTS aus Dresden bei Widersetzen in Riesa

Impressionen vom Widersetzen in Riesa

Gemeinsam mit vielen anderen OMAS aus ganz Deutschland waren auch wir aus Dresden dem Aufruf von widersetzen.com zum Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa gefolgt. Wenn es auch länger als erwartet dauerte und zum Teil etwas beschwerlich war, bis alle von uns bei der Kundgebung mit Live-Musik angekommen waren, so war doch die einhellige Meinung: Dieser Einsatz hat sich gelohnt!

Bevor einige unserer OMAS mit persönlichen Eindrücken zu Wort kommen, wollen wir Euch das Interview, welches Claudia für Phoenix gab, nicht vorenthalten: 

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