OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Offener Brief an Herrn Merz

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS Kassel

zur beabsichtigten Verschärfung des Migrationsrechts

Sehr geehrter Herr Merz,

wir sehen, dass Sie mit Ihrem Gesetzespaket zentrale Pfeiler unserer Demokratie ins Wanken bringen. Denn Ihr Gesetzespaket gefährdet:

  • rechtsstaatliches Vorgehen
  • Minderheitenschutz
  • das Grundrecht auf Asyl

 Dieses Gesetzespaket ist nach Ansicht der überwiegenden Anzahl der Migrations- und Verfassungsrechtler und auch nach unserer Meinung mit zentralen europarechtlichen Bestimmungen und in Teilen auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Sehr geehrter Herr Merz, wir bitten Sie dringend, Ihre Vorgehensweise und Ihre inhaltlichen Positionen zu überdenken. Aktuell sehen wir nicht, dass Sie und Ihre Partei sich noch ausreichend stark für die Grundpfeiler unserer Demokratie einsetzen.

Sie verspielen unser Vertrauen. Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen sowie anderen demokratischen Parteien verlassen. Ihre Worte waren, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe.

Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein ‚no go‘ wäre.

Es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die unsere Demokratie nach dem von ihren Funktionären gezeigten Verhalten aushöhlen und schließlich beseitigen will. Hier geht es nicht nur um Zustimmung, sondern darüber hinaus auch um Mehrheitsbeschaffung.

Wir sind erschrocken, bestürzt und können es nicht für möglich halten, dass Sie und alle, die Ihnen zustimmen, sich aus Kalkül von den Grundwerten unserer Demokratie verabschieden.

Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

OMAS-GEGEN-RECHTS-Kassel

(www.omas-gegen-rechts-kassel@posteo.de)

Kassel, 30.01.2025

17 Kommentare

  1. Liebe Omas gegen Rechts, danke für das unermüdliche Engagement und die klare Haltung. Der Brief an Herrn Merz ist ein Zeugnis für Ihre Werte und dafür danke ich Ihnen/Euch.
    Bitte macht weiter so!
    Herzlichen Gruß
    Sonja Pfeiffer
    (Aktion Viva Vittoria Kassel)

  2. Danke liebe Omas (und Opas) für euer Engagement.
    Angesichts der weltweit fast ungehemmten Ausbreitung des Rechtsextremismus ist es umso nötiger mindestens lokal Flagge zu zeigen.
    Ich werde am nächsten Samstag 8.2.25 vor dem Rathaus dabei sein.
    Liebe Grüße
    Georg Hose

  3. Auch ich sage Danke, Liebe Omas gegen Rechts, danke für das unermüdliche Engagement und die klare Haltung. Ich werde auch am 08.02. In Hannover dabei sein.
    Liebe Grüße
    Andreas Leuch

  4. Sie machen genau das gleiche, was Sie der CDU vorwerfen. Sie hetzen nämlich ständig gegen die CDU. Sie lassen andere Meinungen nicht zu und werten diese ab.
    Sie unterstützen damit linksradikale Hetze und Gewalt und verbreiten Lügen.
    Wie passt das zu Ihrem Verständnis vom Frieden und Kompromissen. Kein gutes Vorbild.

    1. Liebe Christiane,
      Sie wenden sich gegen Hetze und das ist gut so!
      Nur: Kritik ist nicht gleichbedeutend mit Hetze.
      Und eine Politiker, der unter christlicher Flagge segelt, muß sich fragen lassen, ob er sich von einer Partei unterstützen lassen möchte, für die NICHT ALLE MENSCHEN GLEICH sind, die also rassistisch zu handeln gedenkt.

  5. Wie man sieht, haben hier nur sehr wenige, den Sinn dieser, ersten, nicht bindenden
    Abstimmung verstanden.
    1. Alle Parteien haben ihre Maske fallen lassen und dem Wähler ihr wahres Gesicht gezeigt. (Baerbock behauptete : „Deutschland ist das größte Land Europas.“ )
    Jetzt weiß jeder, wer die „Messermänner“ beschützt.
    2. Bis Dienstag hatten alle Parteien, der AFD die Macht gegeben, Gesetze zu verhindern ! Die AFD brauchte nur mit zuzustimmen und schon wurde es, aufgrund der „Brandmauer“ verschoben.
    Das ist jetzt vorbei !!!
    3. Das die CDU nicht mit der AFD zusammen arbeitet, ist in den Reden, von beiden Seiten, wohl mehr als deutlich geworden.
    4. Durch das Einmischen Merkel’s ist auch klar geworden,
    dass sich die CDU neu ausgerichtet hat und mit der alten Merkel-Regierung gebrochen hat.

    Das die zweite ( wichtige) Abstimmung nicht zustande kam, dafür hat die CDU bewusst selbst gesorgt.
    Ein wirklich schlauer Plan.

    Für die Meisten wohl zu schlau.
    (sonst würden wohl nicht so viele auf die Straße rennen)

  6. An die Regionalgruppe Hannover, die Redner von CDU und FDP für die Veranstaltung am Samstag, 8.2. ausgeladen hat:

    Liebe Omas gegen Rechts!

    Danke für Eure Inititative und die Organisation der Demo am kommenden Samstag! Euer Engagement finde ich großartig, wir werden – wie bereits mehrfach – mit einer kleinen privaten Runde vor Ort sein.
    Dennoch möchte ich Euch mitteilen, dass ich etwas enttäuscht war von Eurer Entscheidung, CDU und FDP dort nicht mit auftreten zu lassen. Ich hätte mir hier mehr Souveränität im Umgang gewünscht.
    Ich bin kein Anhänger einer der beiden Parteien, sehe deren Rolle aber durchaus etwas differenzierter als es in der letzten Woche in der Bundestagsdebatte geschehen ist. Ich kenne viele CDU Wähler, die sich ganz klar und glaubhaft gegen Rechts und die AFD positionieren, mit den Geschehnissen der letzten Woche nicht einverstanden sind, und sich von einem solchen Ausschluss Ihrer Vertreter nun vermutlich selbst ausgegrenzt fühlen.

    Jetzt kann man sagen „selber schuld“. Ob das aber dazu beiträgt, eine gemeinsame stabile Mehrheit und auch eine Regierungsfähigkeit der Parteien „abseits“ der AFD zu fördern, oder eher zu weiterer Blockbildung innerhalb der Demokraten? Ich befürchte eher Letzteres. Damit schaukelt sich der Konflikt immer weiter auf und das Land wird schließlich unregierbar.
    Zudem sollten die Dinge, wie wir an anderen kritisieren, nicht diejenigen sein, die wir selbst anwenden: Ausgrenzung und Spaltung. Wer an der „Demo gegen Rechts“ teilnehmen oder sich von den demokratischen Parteien dort glaubhaft einbringen möchte, zeigt damit eine klare Position und sollte dies tun dürfen, sofern die Veranstaltung und die entsprechenden Reden nicht für Wahlkampfzwecke mit anderer „Einfärbung“ missbraucht werden. Dies kann man ja vorab klären oder bestimmt Regeln verabreden, zudem würden die Redner m.E. von selbst Abstand davon halten, die Position der letzten Woche nochmals zu aufzugreifen, da sie auf dieser Veranstaltung damit ohnehin auf ein wenig begeistertes Publikum stoßen würden 😉 .

    Ich sehe es so, wie es heute Ricarda Lang gegenüber Ihrer eigenen Partei geäußert hat: Unabhängig von den Geschehnissen in der letzten Woche, sollte man nicht hämisch werden gegenüber CDU und FDP. Demokratie lebt vor allem von Zusammenarbeit. Und wenn hier eine Seite sich vergriffen hat, kann es die andere ja besser machen und zeigen, dass man andere Werte vertritt und vorbildlich die Hand ausgestreckt hält.
    Die stärke der AFD hat zudem viele Ursachen. Diejenigen, die derzeit bzgl. des Migrantenthemas polemisieren und ihr damit in die Arme spielen, aber auch diejenigen, die in den Augen der vielleicht konservativen, aber dennoch klar demokratischen Teile der Bevölkerung, viele drängende Probleme nicht angegangen sind und sich stattdessen oft mit Symbolpolitik beschäftigt haben. Und damit sehr viel Unzufriedenheit als Nährboden entstanden ist. Dies kann man berechtigt finden oder nicht, aber man kann es nicht ignorieren. Wenn es in diesem gesamten Spektrum die gemeinsame Überzeugung und das Wertefundament gibt, dass die Demokratie geschützt werden muss, sollten man auch die Kraft dieses gesamten Spektrums nutzen und sich auf die Gemeinsamkeiten focussieren. Andere Themen und Unterschiede sind dann im Verhältnis dazu vielleicht nicht so wichtig.
    Und diese Überzeugung möchte ich tatsächlich derzeit weder der CDU, noch der FDP absprechen, auch wenn von deren Seite in den letzten Tagen sehr viel sehr falsch gelaufen ist. Ich glaube, den meisten Kandidaten, die geplant hatten, bei Ihnen aufzutreten, ist das auch bewusst. Insofern hätte es ein gutes und vorbildliches Zeichen der „Handreichung“ sein können, sie hier mit einzubeziehen.
    Vielleicht lässt sich darüber ja nochmal mit den Neteiligten sprechen.

    Ich wünsche Euch und uns am Samstag einen schönen und vor allem erfolgreichen Tag mit einem möglichst großen Spektrum an Teilnehmern!

  7. Ihr Verhalten, Politiker der FDP und der CDU, wieder für Gespräche bzw Reden auszuschließen, entspricht aber, meiner Ansicht nach, nun garnicht der Demokratie!
    Denn in einer Demokratie sollte doch jeder seine freie Meinung und Ansicht aussprechen dürfen.
    Genau das aber verhindern Sie gerade!
    Wo also ist hier Ihr Demokratie Verständnis, frage ich mich????
    Vielleicht hätten Sie dem Vater einmal zuhören sollen, dessen Tochter im Zug nach Hause von einem Syrer erstochen wurde! Und auch alle anderen Familien, die Angehörige durch solche Attacken verloren haben!
    Ich hoffe sehr für Sie, dass Ihnen so etwas nicht widerfährt!
    Mir Ihrem Verhalten, die vorgenannten Parteien wieder auszuladen, lösen Sie kein Problem, sondern vergrößern es noch.
    Sich dann aber bei dem nächsten Attentat darüber aufzuregen und betroffen zu sein, sowie sich über die zu hohe Anzahl der Migration zu beschweren, ist scheinheilig und unehrlich, meiner Meinung nach.
    Ich finde, wenn Sie die Demokratie so sehr achten, sollten Sie sich die Ausladung noch einmal überdenken.

  8. Liebe Omas gegen Rechts,

    Wir werden als große Freundesgruppe , Eltern mit Teenagern, am Samstag zur Demo nach Hannover kommen.

    Wir sind alle keine Fans der CDU und FDP.

    Trotzdem halte ich es für schlecht, die Sprecher der genannten demokratischen Parteien auszuladen.
    Wie soll ich meinem Sohn zeigen, dass Toleranz und differenziertes Auseinandersetzten mit Themen wichtig ist, wenn diese Ausladung ein bisschen wie Kindergarten klingt?
    Das Ganze ist zu wichtig ,um nur die emotionale Haltung zu berücksichtigen. „Mit denen spielen wir nicht“ reicht nicht.

    Abgesehen davon könnte es doch auch gut sein, wenn die o.g. Parteien direkt merken, dass sie Mist gebaut haben. Ich nehme an, ein Pfeiffkonzert würde es eh geben.

    Nun ja.
    Wir werden kommen und hoffen auf eine große Teilnehmerzahl trotzdem.

    Stefanie Nemitz

  9. Ich kann ich den vielen Kommentaren anschliessen. Die CDU und FDP als Redner von dieser Demo auszuschliessen finde ich auch nicht in Ordnung. Die SPD und die GRÜNEN hätten im Bundestag doch zustimmen können. Aus wahltaktischen Gründen haben beide Parteien es bewusst nicht getan und damit der AfD eine Bühne im Bundestag gegeben die unerträglich für Demokraten ist. Insbesondere die SPD hat sich mit Ihrer Enthaltung keinen Gefallen getan. Beweis die aktuellen Umfragen……

  10. Mit dem Ausladen der beiden Parteien CDU und FDP mutiert die ursprüngliche Initiative „Omas gegen Rechts“ hin zu einer undemokratischen „Linke Omas spalten die demokratische Mitte“! Das wäre doch schade, wenn dieses Abdriften nach Links die Omas-Initiative beschädigen würde. Bleiben Sie demokratisch und laden Sie CDU und FDP zu der Veranstaltung ein.

  11. Wenn rechts schlecht ist, dann muss links ja gut sein.
    Oder?
    DDR = links
    Stasi = links
    Mauerschützen = links
    RAF = links
    KGB = links
    Mao = links
    Stalin = links
    UDSSR = links
    Nord Korea = links
    Kambodscha = links
    usw.

    Die Geschichte hat gezeigt : Links führt erst in die Armut und dann in die Diktatur

  12. Liebe Omas,
    ich habe bisher euer Engagement sehr geschätzt, bin aber enttäuscht von eurer Kurzsichtigkeit in Bezug auf die Haltung der CDU. Was ist denn das Ziel? Es geht doch wohl darum, die AFD zu bekämpfen. Bislang haben aber alle Rezepte der demokratischen Parteien, auch keine Demos, Reden und Beschwörungen, den Aufstieg der AFD verhindern können.
    Die CDU geht nun bewusst einen anderen Weg – mit Sicherheit, um der AFD unschlüssige Wähler abspenstig zu machen (auch wenn sie das aus taktischen Gründen nicht so sagt). Das kann uns doch recht sein, denn dass die CDU demokratisch ist, steht wohl außer Frage. Mir jedenfalls wäre eine handlungsfähige konservative Regierung lieber, als eine SPD und grüne Partei, die in Schönheit untergehen und gar nichts erreichen.
    Am besten fände ich es, wenn sich jetzt alle demokratischen Parteien zusammenschlössen und ihre ideologischen Bedenken hintanstellen. Denn die wahre Gefahr sehe ich darin, dass wir bei uns österreichische Verhältnisse bekommen und irgendwann die AFD die Regierung dominiert.

  13. In Neustadt a. Rbge in der Region Hannover hat übrigens gerade die SPD zusammen mit der AFD gestimmt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Wo bleibt der Aufschrei?

  14. Das Problem ist, dass „rechts“ ein sehr dehnbarer Begriff ist. Die „Omas“ legen sich da wohl nicht fest, oder? Es wird nicht zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“ unterschieden. Niemand nimmt daran Anstoß. Und schon gerät buchstäblich alles, was sich rechts von SPD und Grünen befindet, in Verdacht. Noch schöner wird’s, wenn es plötzlich außer der Partei „Die Linke“ nur eine „Mitte“ gibt, die angeblich von der SPD und den Grünen besetzt wird. Rechts davon befindet sich Mützenichs „Tor zur Hölle“. Ob es wirklich richtig ist, sich an parteipolitisch und wshlkämpferisch festgelegten Koordinaten auszurichten?

  15. Die Demonstranten vor dem Opernhaus haben mit ihrer Teilnahme eindringlich vor einem Rechtsruck in der Politik gewarnt. Es muss weiterhin die Bevölkerung wachgerüttelt werden. Leider haben viele Bürger den Ernst der Lage nicht erkannt. Die Gefährdung der Demokratie durch einen Rechtsruck ist leider bei vielen Bürgern noch nicht angekommen.

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