OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Gemeinsam gegen Antisemitismus!

Berliner Antifaschist*innen versammelten sich heute in der Konrad-Wolf-Str. in Berlin Hohenschönhausen. Hohenschönhausen gehört zum Stadtbezirk Lichtenberg und ist ein Ortsteil, der leider öfter dadurch auffällt, dass es antisemische und rechte Anschläge gibt.

Aktuell löste die Schändung des Gedenksteines für die Synagoge großes Entsetzen aus. Unbekannte übergossen ihn in der Nacht zum 17. Mai mit grüner Farbe.

Der Gedenkstein steht an der Stelle, an der sich in den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts eine Synagoge befand. Sie wurde im Jahr 1935 geweiht, bestand jedoch nur bis zu den Novemberpogromen 1938.

Obwohl zu der Kundgebung so kurzfristig aufgerufen worden war, kamen viele und über parteipolitische Grenzen hinweg (Bündnis 90/Grüne – LINKE – SPD) bekannte man sich zum wichtigen antifaschistischen Bündnis – dabei waren auch VVN-BdA, Antifaschistische Aktionsgruppen, Bunter Wind für Lichtenberg und die OMAS GEGEN RECHTS/Deutschlandbündnis.

Zu den Redner*innen gehörten die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, der Antisemitismusbeauftragte aus Berlin Treptow und der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst .

Gemeinsam versprachen wir, dass wir uns jederzeit und immer gegen jeden Antisemitismus aktiv einsetzen werden. Wir werden uns gegen die „Querdenker“ mit ihren antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen ebenso wenden, wie gegen rechtsextreme Parteien wie den III. Weg, der am 3. Oktober 2020 durch Lichtenberg marschierte und sich mit einer verkürzten Route zufriedengeben musste, weil ihm überall Antifaschist*innen im Weg standen.

Manchmal geht Wichtiges in Berlin auch schnell: Der Gedenkstein ist wieder sauber.

Transparente – Gemeinsam gegen Antisemitismus

 

Deshalb muss der 8. Mai ein Feiertag werden…

GEDENKEN AN EHRENMALEN

Die OMAS GEGEN RECHTS BERLIN / Deutschlandbündnis waren heute an vielen unterschiedlichen Orten unterwegs, um Blumen an den Ehrenmalen und Gedenkstätten niederzulegen.

Eine kleine Gruppe besuchte zuerst das Sowjetische Ehrenmal in der Schönholzer Heide. Die Schönholzer Heide war im Zweiten Weltkrieg der Standort eines großen Zwangsarbeiterlagers.

Das Sowjetische Ehrenmal ist Gedenkstätte, aber auch Grabstätte von 13200 sowjetischen Soldaten, die in der „Schlacht um Berlin“ getötet wurden. Wir werden es nicht vergessen: 24 Millionen sowjetische Bürger verloren im 2. Weltkrieg ihr Leben.

Als wir OMAS dort unsere Blumen niedergelegt hatten, kam uns eine Gruppe entgegen – wie wir im Großelternalter – Jede und Jeder mit einer roten Nelke in der Hand. OMAS sind neugierig und fragten deshalb nach dem Zusammenhang.  „Wir kommen von der Polizeigewerkschaft – DGB“.

Auch Familien trafen wir – wie im vergangenen Jahr – das macht Mut.

IHR SEID KEINE SICHERHEIT

Einige OMAS GEGEN RECHTS machten sich dann auf den Weg, um an der Demonstration: „Ihr seid keine Sicherheit“ teilzunehmen. In vielen Städten fanden heute Demos unter diesem Motto statt.

Aufgerufen zu der Demo hatte ein breites Bündnis aus antifaschistischen, migrantischen, antimilitaristischen und linken Initiativen und Organisationen. Alle gemeinsam forderten eine konsequentere Aufklärung rassistischer Vorfälle in den Reihen der Polizei und das Aufdecken und die Beseitigung rechter Strukturen. Auch Fridays for Future Berlin beteiligte sich mit einem Klimablock. Sie twitterten:  Der Klima-Block steht!  Klimagerechtigkeit heißt die koloniale Vergangenheit und die postkolonialen Kontinuitäten der Klimakrise zu benennen und aktiv für eine antifaschistische Gesellschaft zu kämpfen!

Die Demonstrierenden erreichte ein Grußwort der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: „Es gab nie eine Stunde Null. Wir wissen, wohin Rassismus und Antisemitismus führen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechte sich die Straßen nehmen. Nirgendwo!”

Wir hörten die Rede von Ferat Ali Kocak, dem Neuköllner, der ebenfalls daran erinnerte, dass die Strukturen aus der dunkelsten Vergangenheit Deutschlands stammen und nie wirklich endgültig beseitigt wurden

Die Demonstration wurde von einem übergroßen Polizeiaufgebot begleitet. Die Polizei, die zuerst die Zahl der Demonstranten auf 1500 schätze, setzte selbst nach eigener Aussage 1300 Beamte ein.

Wir OMAS GEGEN RECHTS stellten uns nach etwa 1,5 km etwas fußlahm mit unseren beiden Transparenten an den Rand und grüßten die vielen Tausenden vorüberziehenden Antifaschist*innen. Zurück kam Lächeln, Klatschen, und vielstimmiges Fahrradklingeln.

Ein deutliches Zeichen setzte die Demonstration: Wir werden immer wieder darauf aufmerksam machen, dass rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden nichts zu suchen haben. Die OMAS GEGEN RECHTS stehen solidarisch an der Seite aller Betroffener und fordern einen Berliner Untersuchungsausschuss zum NSU.

ENTHÜLLUNG EINER GEDENKTAFEL

Am späten Nachmittag trafen wir uns erneut, diesmal in der Hufeisensiedlung.

„Hufeisern gegen Rechts“ hatte gemeinsam mit anderen Anwohner*innen eine Ausstellung vorbereitet: Zwangsarbeit in der Hufeisensiedlung – eine verdrängte Geschichte.

Erinnert wird in der Ausstellung an die Zwangsarbeiter*innen, die während des zweiten Weltkrieges in der Hufeisensiedlung zu Reparaturarbeiten eingesetzt und oft wie Sklaven behandelt und misshandelt wurden.

Zu ihrem Gedenken wurde vor einer Garagenanlage, auf deren Platz sich das Lager befand. eine provisorische Gedenktafel enthüllt. Allein zwei der Redner*innen erwähnten die unsäglichen Briefe der Polizei, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass sie auf sogenannten Listen der Rechten stehen, aber eine unmittelbare Gefahr nicht daraus nicht abzuleiten sei. Dass ein Jugendzentrum der Falken in diesem Jahr das zehnjährige „Jubiläum“ von rechten Brandanschlägen begehen muss und auf der Liste des NSU 2.0 aufgeführt ist, ist Beweis dafür, dass es eine Kontinuität gibt, der wir Einhalt gebieten müssen. Wir werden niemals sagen können: Wir haben das nicht gewusst. Wir wissen davon und sind verantwortlich.

Auf der vorläufigen Gedenktafel in der Hufeisensiedlung am ehemaligen Standort des Zwangsarbeiterlagers Onkel-Bräsig-Straße 6-8 steht: Rassismus und Missachtung der Menschenwürde sind Verbrechen!

 

Die Welt wankt, aber OMAs stehen! Blick zurück-nach vorn zur Jahreswende 2020/2021

Ich sag`s mal gleich und direkt: Ich finde uns „OMAS GEGEN RECHTS“ cool und wichtig! Das will ich begründen und ich hoffe, dass Ihr am Ende dieses Vortrags meine Meinung teilt.

Warum sind wir wichtig?

Weil für uns Antisemitismus und Faschismus keine Seiten im Geschichtsbuch sind, sondern weil wir in unserer Kindheit des durch Nazis verschuldeten und verlorenen Angriffskrieges
die Trümmer gesehen, wenn nicht sogar in ihnen gespielt haben. Und weil in vielen unserer Familien entweder Anhänger oder Verfolgte des Nazitums zu finden sind oder waren.

Daraus ziehen wir die Konsequenz, Euch Jüngere als Zeitzeugen der Kriegs- oder Nachkriegszeit vor den Folgen faschistischer Ideen zu warnen und davon zu sprechen.
Und mehr noch, wir erlebten den Aufbau eines demokratischen Systems, zumindest in der alten Bundesrepublik, das uns eine freie Meinungsäußerung erlaubt und als mündigen
Bürgern ein Mitspracherecht einräumt. Und dies gilt es, zu schützen.

Das hat allerdings auch zur Folge, dass wir heutzutage Quer- nein vielmehr Leerdenkern entgegentreten müssen, von denen ich sage, dass die, die am lautesten schreien, am
wenigsten zu sagen haben. Und auch jenen zu begegnen, die faschistisches Gedankengut bis in unser Parlament tragen.
Wir setzen uns ein für diejenigen, die keine Stimme haben und denen Gewalt angetan wird.

Welche das sind, hat die kluge Coretta King, die Witwe Martin Luther Kings, auf den Punkt gebracht.
„Lasst uns nicht vergessen: Wenn man ein Kind hungern lässt, dann heißt das, Gewalt antun.
Die Vernachlässigung von Schulkindern – das ist Gewalt.
Die Diskriminierung einer Mutter und ihrer Familie – das ist Gewalt.
Wenn man Kultur, Erziehung und Bildung unterdrückt – das ist Gewalt,
Armut und ihre Ursachen hinnehmen – das ist Gewalt.“

Des Weiteren beschäftigen wir uns, vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir im Laufe eines längeren Lebens gemacht haben damit, welche Lehren wir aus der Globalisierung und
der gegenwärtigen Pandemie ziehen sollen, nämlich:
· Solidarität mit den Verletzlichen üben,
· eine Einschränkung des grenzenlosen Wachstums zu fordern,
· die ungehemmte Freiheit des Einzelnen zu bremsen
· und darum auch nach dem Ende der Welt-Infektion über Möglichkeiten unserer Selbstbeschränkung nachzudenken.

Wir wünschen uns darum innerhalb der bestehenden Globalisierung die GlOMAlisierung.
Darum denken wir, sind wir wichtig.

Wir sind die „OMAS GEGEN RECHTS -Berlin / Deutschland-Bündnis“ – empfehlt uns bitte weiter!

Herzliche Grüße

Ulla de Moreno

(Rede gehalten vor der Volksbühne – Rosa-Luxemburg-Platz – am 30.12.2020 – auf der Veranstaltung „Solidarisch ins neue Jahr. Nachdenken statt Querdenken“  gemeinsam organisiert von Berliner Initiativen wie AgR, Berliner Bündnis gegen Rechts, IL …)

Antirassistischer Feminismus – jetzt erst recht!

Zu diesem Thema fand anlässlich des Internationalen Tages für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen eine virtuelle Podiumsdiskussion des Dachverbandes der Migrantinnenverbände DaMigra mit Politikerinnen und NGOs aus Mecklenburg-Vorpommern  statt, bei der sich auch Zuhörerinnen beteiligen konnten. Nachdem ich als OMA gegen Rechts im Zusammenhang mit dem Tag gegen Gewalt an Frauen mit DaMigra Kontakt aufgenommen hatte, war ich eingeladen und erlebte eine hochaktuelle, spannende Diskussion. 

Migrantische Frauen sind von Rassismus, Gewalt UND frauendiskriminierenden Gesetzen, Strukturen und Machtverhältnissen bedroht. Am bedrohlichsten ist die Situation für Frauen, deren Aufenthaltsstatus unsicher ist.  Aber auch Migrantinnen, die schon länger in Deutschland leben, erleiden Gewalt und Diskriminierung. Die sozialen und politischen Strukturen in Deutschland unterstützen die Ungleichbehandlung, auch im Hinblick auf migrantische Männer. Mitarbeiter*innen in Institutionen vertreten, zusätzlich zu ihrem Rassismus, ein traditionelles Frauenbild und unterlassen oft die erforderlichen Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Auch unter den Migrantinnen selbst gibt es je nach Herkunft Auseinandersetzungen um Anerkennung,  auch unter ihnen gibt es Rassismus. Die Moderatorin und andere Teilnehmerinnen der Diskussion wiesen wiederholt darauf hin, dass auch die für Feminismus und Antirassismus engagierten Frauen Vorurteile haben und dagegen ankämpfen müssen.

Von der Politik gefordert wurde eine gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen an den Ressourcen im Bildungssystem, im Gesundheitssystem und in allen politischen Institutionen. Dazu sollen Parteien befragt werden, um ihren Standpunkt zu erfahren. Dabei ist, dies wurde betont, nicht die AfD die Hauptgefahr, sondern die Migrantinnen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich in besonderem Maße von Organisationen wie Nordkreuz und von den Nachfolgern des NSU bedroht.

Bei der Diskussion fragte ich, ob die Anwesenden schon Kontakt mit den OMAs gegen Rechts aufgenommen  hätten. Das war offenbar nicht der Fall, aber einige Diskutantinnen nahmen den Hinweis auf unsere Existenz gerne auf. Sie wollen schauen, ob es in ihrem Umfeld OMA-Gruppen gibt. Es wäre schön, wenn es zu mehr Zusammenarbeit zwischen Migrantinnen und OMAs käme – schließlich ziehen wir alle am gleichen Strang: Gegen Rechts.

Hilde von Balluseck

Mahnwachen für Moria

Der Brand in Moria hat die menschenunwürdigen Bedingungen des Flüchtlingslagers wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, und auch unseres getrieben. Schon lange fordern wir, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen wie der Seebrücke, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Aus strategischen Gründen lehnt die Bundesregierung dies ab, obgleich viele Städte und Gemeinden deutlich zum Ausdruck bringen: „Wir haben Platz!“

Der Brand in Moria hat die Forderungen aller Organisationen, nun endlich zu handeln, verstärkt. Die Initiative der OMAs GEGEN RECHTS hatte sich zu einer ersten Mahnwache entschlossen, die wir am 17. September von 11-12 Uhr auf dem Alexanderplatz veranstaltet haben. Viele PassantInnen signalisierten Unterstützung, ein Mann mit Migrationshintergrund war begeistert, weil er sich mit seinen unaufhörlichen Diskriminierungserfahrungen verstanden fühlte. Es war ein bisschen kühl und windig, aber wir haben schließlich schon Herbst.

Als wir erfuhren, dass die österreichischen OMAs ab dem 22.9. Mahnwachen in Wien abhalten, weil sie von dem ewigen NEIN von Kanzler Kurz und seiner Regierung entsetzt sind, haben wir uns zu einer kleinen Solidaritätsaktion entschieden, diesmal vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden.
Uns war klar, dass die deutsche Regierung sich als Teil eines uneinigen Europas erlebt, und dass es in der Verantwortung der EU liegt, die Situation zu ändern. Deswegen haben wir erneut eine Mahnwache angemeldet, diesmal vor der EU-Kommission. Der 23. September war wohl der letzte Sommertag, um 11 schien die Sonne nicht nur, sie stach. Aber immerhin waren wir 15 Frauen, die die Stellung eine Stunde lang hielten. Die meisten PassantInnen hatten ihre eigenen Sachen im Kopf und beachteten uns kaum. Aber es gab auch deutliche Zustimmung – und natürlich einen Querdenker, der schon unter Alkohol stand.

Wie aktuell wir waren, zeigte sich am gleichen Tag, an dem die EU-Kommission ihr neues Konzept für die Asylpolitik vorgelegt hat. Die Nein-Sager wie Österreich, Ungarn, Polen haben sich durchgesetzt. Die meisten Aussagen der EU-Kommision zur Asylpolitik sind eine Verstetigung des schrecklichen Status quo. Und dabei wird die Sprache vergewaltigt, so wie es George Orwell in 1984 beschrieben hat. Ich traute meinen Ohren nicht, als ich im Radio hörte, dass Staaten, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, nach dem neuen EU-Konzept „Patenschaften“ übernehmen sollen. Was ist damit gemeint? Sie sollen die Rückführung von Flüchtlingen in die Hand nehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das ist schon ziemlich pervers, wenn man an die Bedeutung des Wortes im Alltag (und nicht bei der Mafia) denkt.

Hilde von Balluseck

(Initiative OMAS GEGEN RECHTS BERLIN)

Stecke #unteilbar

#SoGehtSolidarisch – OMAS GEGEN RECHTS BERLIN

Das Brandenburger Tor ist das Wahrzeichen Berlins, die Sehenswürdigkeit, die vermutlich die meisten Touristen anzieht. Ein Ort, der Berlin noch immer teilt – auch wenn man das nicht sieht. Wir OMAS GEGEN RECHTS BERLIN, sind fast alle BerlinerInnen (schon lange oder gerade erst gewordene) mit ganz unterschiedliche Lebensgeschichten. Die einen sind im Westen groß geworden, andere im Osten aufgewachsen, manche haben in beiden Systemen gelebt, jetzt gehen wir jedenfalls gemeinsam auf die Straße gegen RECHTS. Zu unseren Stärken gehört, dass wir manchmal über Unterschiede reden, aber dass wir sie im OMA GEGEN RECHTS BERLIN-Alltag überhaupt nicht spüren.

Dass wir heute am Startpunkt der großen Unteilbar-Demo stehen durften (es war eine Steh-Demo), hat uns sehr gefreut.  Wir wollten gemeinsam mit vielen anderen ein Band der Solidarität knüpfen. Quer durch Berlin -von Ost nach West – oder andersrum. Denn wo der Anfang und das Ende einer Menschenkette ist, das ist schwer feststellbar. Aber die Organisatoren von #unteilbar hatten es so kommuniziert: Vom Brandenburger Tor…

Wir hatten einen Haufen Forderungen im Gepäck und den Mut, uns für sie auf die Straße zu stellen.

  • Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle. Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
  • Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
  • Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
  • Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
  • Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
  • Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
  • Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
  • Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
  • Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen – Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
  • Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
  • Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus

E s war warm, sehr warm – in der heißen Sonne zu stehen, mit Mundschutz, das ist durchaus anstrengend. Alle haben durchgehalten – das 9 km lange Band der Solidarität zog sich durch Berlin – 1 Stunde lang. (Für den Notfall hatten wir „Springerinnen“) Aber fest steht:

#SoGehtSolidarisch

OMAS GEGEN RECHTS