OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Offener Brief zu Brandmauer einreißen

Offener Brief zum Artikel „CDU Fritzlar gegen Brandmauer“ aus der HNA vom 28.09.2026

Sehr geehrter Herr Theiß, sehr geehrte Damen und Herren der CDU Fraktion im hessischen
Landtag, sehr geehrte Damen und Herren der CDU Fraktion im Bundestag,
mein Name ist Regina Homburg und ich schreibe ihnen im Namen der OMAS GEGEN RECHTS
Kassel.
Wir sind bestürzt darüber, dass der Stadtverband Fritzlar dafür wirbt die Brandmauer
einzureißen, ja sogar die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in Betracht zieht.
Bei der AfD handelt es sich um eine gesichert rechtsextreme Partei mit zumindest starken
Tendenzen, die demokratische Grundordnung abzuschaffen. Die Gesellschaft für
Freiheitsrechte hat in ihrem Gutachten nachgewiesen, dass die AfD verfassungswidrig ist und
ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgsaussichten hätte.
Inzwischen unterstützen über 1000 Juristen dieses Gutachten!
Uns ist bewusst, das ein Verbot dieser Partei nicht ausreicht.
Neben einem erfolgreichen Parteiverbotsverfahren hätten die demokratischen Parteien aber Zeit
sich mit den wirklichen Problemen im Land zu beschäftigen und Lösungen zu finden. Dann ließe
sich die Mehrheit der AfD Wähler zurückgewinnen.
Zur Zeit sieht es jedoch so aus, dass gerade die CDU/CSU versucht Wähler (zurück) zu gewinnen
indem sie Narrative der AfD übernimmt. Es gibt vermehrt Abschiebungen, oft gut integrierter
Menschen, die hier in Berufen arbeiten wo dringend Mitarbeiter gesucht werden. Zeitgleich
werden Menschen z.B. in Indien angeworben, um hier im Gesundheitswesen zu arbeiten. Auch
das sind Menschen, die ohne wirtschaftliche Not nicht nach Deutschland kommen würden.
Die AfD ist eine Partei, die man inhaltlich nicht stellen kann, sie spielt mit der Angst der
Menschen. Fakten sind ihr einerlei und sie kennt nur Hass und Hetze.
Im Falle einer Minderheitsregierung machen sie sich von der AfD abhängig und legitimieren
diese rechtsextreme Partei.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns eine wehrhafte Demokratie gegeben, damit
sich 1933 niemals wiederholt.
In einer Debatte des Jahres 1946 über die Hessische Verfassung heißt es u.a.:
„Toleranz nur demjenigen, der sie jederzeit gewähren will. Freiheit nur demjenigen, der auf ihrem
Boden steht und der sie nicht nur vorläufig benutzt, um dann, wenn er mit seiner Auffassung
eine Mehrheit erreicht hat, der allgemeinen Freiheit ein Ende zu machen.“
Anstelle des Einreißens der Brandmauer, fordern wir sie daher auf ein Verbotsverfahren gegen
die AfD anzustreben, bevor diese Partei mit ihrer Auffassung eine Mehrheit erreicht hat.
Das würde wirklich Glaubwürdigkeit schaffen für eine demokratische Partei wie es die CDU
(noch) ist.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Homburg im Namen der OMA GEGEN RECHTS Kassel