Ist das Demokratiefest gescheitert?
Ja, und zwar mit Ansage. Das Hambacher Fest wurde von Anfang an von demokratiemüden
Impfskeptiker*innen, demokratiefernen Verschwörungsgläubigen, demokratiefeindlichen
Rechtsextremist*innen und einer Masse an Mitläufer*innen dominiert, instrumentalisiert und bis
zur Unkenntlichkeit entstellt.
Nun scheint das Hambacher Demokratiefest in einer Reihe an rechten Erfolgen, symbolträchtige
Orte der Demokratie zu okkupieren, zu stehen.
Dies hätte nicht geschehen dürfen.
Friedlich und fröhlich?
Bereits gegen 11 Uhr sammelten sich die ersten Demokratiefeinde am Marktplatz, um in Gruppen
zu Hunderten zum Schloss zu marschieren. Dabei trugen sie zum Teil rechtsextreme Symbolik,
Trommeln und Banner. Dieser Zug sammelte sich auf dem Wendehammer unterhalb des
Hambacher Schlosses, wo sie zunächst von der Polizei am Weiterlaufen gehindert wurden. Bereits
zu diesem Zeitpunkt wurden keine regulären Festbesucher*innen mehr auf das Schloss gelassen.
Schlussendlich wurden doch 3000 Weißgekleidete aufs Schlossgelände gelassen. Als Folge wurde
das offizielle Programm am Schloss abgebrochen. Einige Standbetreuer*innen und
Mitbürger*innen mussten das Schloss unter Polizeischutz verlassen.
Zwar spricht die Stadt in einer Pressemitteilung von einem „friedlich-fröhliche[n]Samstag“ .2
Dennoch feiern die Organisator*innen der nicht genehmigten Versammlung die „Erstürmung des
Hambacher Schlosses“ als Erfolg.
Viele Besucher*innen und Anwohner*innen erlebten das massive Auftreten der weißgewandeten
Gruppen als bedrohlich und einschüchternd.
Scheitern mit Ansage?
Doch wie konnte es dazu kommen? Hätten es die Organisator*innen besser wissen müssen? Waren
zu wenige Polizist*innen vor Ort? Waren Sie (auf dem rechten Auge) blind. Haben Sie es nicht
ernst genommen? Das Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt hatte die Veranstalter*innen im
Vorfeld über Ausmaß und Ziele der weißen Wanderer*innen wiederholt informiert.
Jedoch wird in einer Pressemitteilung von Stadtverwaltung und Polizei in Bezug auf die nicht
angemeldete Versammlungen von den weißen Wander*innen von gelebter Demokratie gesprochen .3
Angesichts der Ereignisse bräuchte es allerdings eher eine wehrhafte Demokratie, die es schafft, das
Hambacher Schloss als Symbol von Demokratie und Pressefreiheit tatsächlich zu schützen.
Wir fordern eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle. Insbesondere warum zahlreiche Warnungen
des Bündnisses gegen Rechts, welches schon Monate im Voraus über die Pläne der
Spaziergänger*innen informiert war, weitestgehend übergangen wurden.
Wenn das Demokratiefest lediglich dazu dient eine Plattform für Feinde der Demokratie zu bieten,
darf es nicht noch einmal stattfinden!
Gezeichnet am 30.5.2022:
Regionales Bündnis gegen Rechts Neustadt
Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt e.V.
DGB Stadtverband Neustadt
OAT – Offener antifaschistischer Treff
Omas gegen Rechts Kandel
Dieser Offene Brief wird unterstützt von:
Juso Landesvorstand Rheinland Pfalz
Juso Unterbezirk Vorder- und Südpfalz
Eckpunkt Speyer
Quellen:
Warum 2022 nicht 1832 ist – Texte gegen den Missbrauch des Hambacher Festes, #2022Hambach1832