„Wir müssen straffällig gewordene Ausländer abschieben! Radikalisierte Islamisten haben in Deutschland nichts verloren“, soweit die Aussagen unserer Regierung, mit der sie große Teile des letzten Wahlkampfes bestritten haben.
Wie lässt es sich dann erklären, dass afghanische Taliban als Diplomaten von Deutschland anerkannt werden? Menschen, die offen gegen alle Werte verstoßen, die die moralische Grundlage der westlichen Welt darstellen? Terrorristen, die insbesondere jede Frau in ihrem Land vollkommen entrechten und auch sonst die Menschenwürde mit Füßen treten? Das von den Taliban ausgerufene „Islamische Emirat Afghanistan“ wird nur von Russland anerkannt, während die frühere von den Taliban gestürzte Regierung von Afghanistan von den meisten Staaten der Welt akzeptiert war. Vertreter der Taliban sollen nun die Konsulate in Bonn und Berlin übernehmen. In Berlin soll vor dem Konsulat nach Willen der Taliban die Taliban-Flagge wehen. In Afghanistan selbst wird das als Erfolg gepriesen, was die Akzeptanz in Deutschland angeht.
Die Angestellten des Bonner Konsulats haben unter Protest das Konsulat verlassen. Dort wurden die persönlichen Daten und Dokumente von Hunderttausenden afghanischer Staatsangehöriger geschützt, insbesondere jener, die im Rahmen internationaler Evakuierungs- und Umsiedlungsprogramme aus Afghanistan evakuiert wurden. Trotz erheblichen Drucks wurden diese Materialien nie an die Taliban übergeben – jetzt droht diesen Menschen Gefahr.
Es ist ein weiteres Beispiel für Opportunismus und letztlich Bestechlichkeit, das unsere Regierung in Gestalt des Innenministers Dobrindt präsentiert: Überzeugungen fallen, sobald jemand etwas bietet, das gerade wichtiger erscheint – in diesem Fall die Hoffnung auf Schlagzeilen über gelungene Abschiebungen.
Wenn wir dann noch den Umgang mit den afghanischen Ortskräften betrachten, demonstriert die deutsche Regierung hier offen ihre Unglaubwürdigkeit und Inhumanität. Abgesehen von den verheerenden Folgen für afghanische Dissident*innen und ehemalige Ortskräfte ist dies der schnelle Weg in die Politikverdrossenheit. Und das nur in der Annahme, dass damit hier in Deutschland ein Gefühl der Sicherheit entsteht und die AFD dann weniger Zulauf hat.
Dabei haben Experten längst kundgetan, dass man die AFD nicht aufhalten kann, indem man ihre Narrative übernimmt. OMAS GEGEN RECHTS KASSEL