OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Autor: Andrea Kottwitz

Offener Brief an Herrn Merz

Kassel, Offener Brief

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS Kassel

zur beabsichtigten Verschärfung des Migrationsrechts

Sehr geehrter Herr Merz,

wir sehen, dass Sie mit Ihrem Gesetzespaket zentrale Pfeiler unserer Demokratie ins Wanken bringen. Denn Ihr Gesetzespaket gefährdet:

  • rechtsstaatliches Vorgehen
  • Minderheitenschutz
  • das Grundrecht auf Asyl

 Dieses Gesetzespaket ist nach Ansicht der überwiegenden Anzahl der Migrations- und Verfassungsrechtler und auch nach unserer Meinung mit zentralen europarechtlichen Bestimmungen und in Teilen auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Sehr geehrter Herr Merz, wir bitten Sie dringend, Ihre Vorgehensweise und Ihre inhaltlichen Positionen zu überdenken. Aktuell sehen wir nicht, dass Sie und Ihre Partei sich noch ausreichend stark für die Grundpfeiler unserer Demokratie einsetzen.

Sie verspielen unser Vertrauen. Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen sowie anderen demokratischen Parteien verlassen. Ihre Worte waren, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe.

Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein ‚no go‘ wäre.

Es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die unsere Demokratie nach dem von ihren Funktionären gezeigten Verhalten aushöhlen und schließlich beseitigen will. Hier geht es nicht nur um Zustimmung, sondern darüber hinaus auch um Mehrheitsbeschaffung.

Wir sind erschrocken, bestürzt und können es nicht für möglich halten, dass Sie und alle, die Ihnen zustimmen, sich aus Kalkül von den Grundwerten unserer Demokratie verabschieden.

Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

OMAS-GEGEN-RECHTS-Kassel

(www.omas-gegen-rechts-kassel@posteo.de)

Kassel, 30.01.2025

Offener Brief der OGRK an Stadtkämmerer M. Nölke

Allgemein, Kassel, Offener Brief

Herrn
Stadtkämmerer Matthias Nölke
Rathaus
34112 Kassel                                                   Kassel, den 08.09.2024

Offener Brief zu Ihrem Interview mit der HNA vom 03.09.2024

Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Nölke,

in Ihrem Interview mit der HNA vom 3.9.zum Ausgang der Wahlen in Sachsen und
Thüringen sprechen Sie von einem „kompletten Staatsversagen“, Sie benutzen das
Bild, Deutschland würde mit der Ampelregierung am Steuer ungebremst auf eine
Mauer zurasen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS finden Ihre Darstellung der Regierung sowie der
staatlichen Institutionen sehr abwertend, unsachlich und angstschürend.
Als Dezernent und Stadtkämmerer erwarten wir von Ihnen, dass Sie nicht die
Verächtlichmachung der Politik seitens Populisten und sozialen Medien wiederholen,
sondern sich als verantwortungsvoller Funktions- und Mandatsträger beweisen.
Wir, die Gesellschaft, brauchen neben aller berechtigten, sachlichen Kritik auch eine
Einschätzung, dass die Politik unsere Probleme lösen kann. Hierfür ist ein kritischer,
doch vor allem sachlicher und respektvoller Umgang mit Personen, die politische
Ämter bekleiden, Voraussetzung.
Sie als Kommunalpolitiker sollten wissen, dass der zunehmende Hass und die Hetze
gegen Politikerinnen und Politiker den Blick dafür verstellen, vor welchen Problemen
unser Land steht und was in Anbetracht der vielen überregionalen, aber auf unser
Land einwirkenden Krisen auch teilweise von der Politik und der Gesellschaft
geleistet wurde! Populistische Aussagen wie „die da oben haben völlig versagt und
fahren uns alle an die Wand“ spalten die Gesellschaft und spielen letztendlich den
extremen Rechten in die Hände, die diesen Staat, diese Demokratie in ihrer jetzigen
Form diskreditieren und letztendlich abschaffen wollen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS sehen wir mit großer Sorge den Zulauf für die extreme
Rechte. Neben Populismus und irreführender Kommunikation sehen wir als Ursache
für den Zulauf auch die Angst der Menschen, ganzer Orte und sogar ganzer
Regionen vor einem nicht verkraftbaren sozialen Abstieg.
Als Mitglied einer Regierungspartei und insbesondere als Mitglied der FDP wünschen
wir Ihnen und Ihrer Partei die Entschiedenheit, hier die Weichen zu stellen für
öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zur Stärkung der Regionen und der
Wirtschaft, gegen einen Wegfall von Arbeitsplätzen, für die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum, für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, für ein
besseres Bildungssystem.
Ihr Parteikollege, ehemaliger Schatzmeister der FDP und Unternehmer Harald Christ
wünscht Ihrer Partei den Mut, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um
das Land weiterzuentwickeln. Hierfür will er auch die Schuldenbremse reformieren,
um Investitionen zu ermöglichen, die einen nachhaltigen ökonomischen Einfluss
haben.
Mit konstruktiven Vorschlägen kann die FDP Teil der Lösung werden und nicht Teil
des Problems durch populistische Äußerungen. Auch hier stimmen wir Ihrem
Parteikollegen zu: Es geht um mehr als die nächste Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS KASSEL

Internationaler Frauentag in Kassel mit den OMAS GEGEN RECHTS

Allgemein

Am Internationalen Frauentag 2024 veranstaltete das Kasseler Frauenbündnis auf dem Opernplatz von 14:00 – 15:30 Uhr eine Kundgebung mit Ausstellung und Informationsständen.
Anlässlich der in 2 Monaten anstehenden Europawahl und den im September folgenden 3 Landtagswahlen informierten wir OMAS über die rückwärtsgewandte und Frauen verachtende Politik der AFD und warnten davor, dass die Errungenschaften des über 100-jährigen Kampfes von Frauen um Gleichberechtigung und Gleichstellung jetzt in Gefahr sind:
Bei der AfD ist die Rolle der Frau untrennbar mit ihrem rassistischen, völkischen Gesellschaftsbild verbunden: wenn alle Menschen mit ausländischen Wurzeln aus Deutschland verwiesen werden, sollen dafür viele „biodeutsche“ Kinder das „deutsche Volk retten“. Die AFD reduziert Frauen auf die Rolle als Mutter und Hausfrau mit mindestens zwei Kindern.
Die AFD ist gegen
– Schwangerschaftsabbruch aus sozialer Indikation,
– jede Art von Gleichstellungspolitik und Frauenförderung,
– gleiche Karriere Chancen für Frauen und Männer,
– Frauen in Führungspositionen,
– eine eigene, vom Mann unabhängige Existenzsicherung der Frauen,
– öffentlich geförderte Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren,
– Förderung der Ganztagsbetreuung,
– eine Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege,
– eine Gleichstellung anderer Formen des Zusammenlebens als die Ehe zwischen Mann und Frau
Für die AfD ist Gleichstellungspolitik ein Hindernis für ihre Bevölkerungspolitik. Mütter sollen nach Meinung der AFD nicht berufstätig sein, sondern sich um ihre Kinder kümmern. Der Mann soll wieder zum alleinigen Ernährer der Familie werden und die Frau damit finanziell abhängig.

Wir Omas baten die Kasseler Bevölkerung um Unterstützung. Wir wiesen darauf hin, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, wählen zu gehen und mit der Stimme für eine demokratische Partei Frauenrechte und Demokratie zu stärken und zu erhalten.