Offener Brief
Herrn Bürgermeister
Dr. Thomas Stöhr
Ordnungsamt
Polizei
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel 12.03.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Stöhr,
sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Sonntag fand in Bad Vilbel eine Demonstration von Maskengegnern, Corona Leugnern mit Unterstützung rechter Demokratiefeinde statt.
Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut und für unsere Demokratie wichtig. Jedoch wäre es wünschenswert, sich im Vorfeld ein wenig über die voraussichtlichen Demonstrationsteilnehmer zu informieren, um dann auf dieser Grundlage ein Verbot in Erwägung ziehen zu können.
Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass die Demonstration am vergangenen Sonntag auf der Internet-Seite „Whattheyhide.org“ unter dem Unterpunkt „Demos“ zu finden war und noch aufgeführt ist. Gefilmt wurde die Demonstration von einem Patrick Freedom, der als Streamer mehrfach rechtslastige Demonstrationen gefilmt und ins Netz gestellt hat. Da die Organisatoren dieser Demonstrationen in den Großstädten keine Leute mehr auf die Straße bringen oder die Demos verboten werden (siehe aktuell Dresden), haben sie vermehrt Demonstrationen gegen Corona Maßnahmen und Maskenpflicht im Umland organisiert. So auch in Hanau, Bruchköbel, Gelnhausen und jetzt in Bad Vilbel. Alles ersichtlich auf dem Kanal von Herrn Freedom
Hinter der Seite „Whattheyhide.org“ steht unter anderen Rechtsanwalt Holger Fischer aus Hanau, Mitglied bei der Gruppierung „Anwälte für Aufklärung“, die genau wie die Gruppierung „Ärzte für Aufklärung“ gezielt Falschinformationen über die Wirkung von Masken jeglicher Art verbreiten (siehe auch Artikel OP-online vom 23.11.20), und der auch als Impfgegner aktiv ist (https://critical-news.de/alarm-im-pflegeheim…/)
In Baden-Württemberg wurde die Initiative Querdenken 711 aufgrund ihrer rechtslastigen Teilnehmer durch den Verfassungsschutz zum Beobachtungsfall erklärt. Und auch auf der Demo am 07.03.2021 waren Funktionäre der NPD Wetterau, Herr Jagsch und Herr Lachmann, anwesend.
Nach Ansprache der Polizisten vor Ort teilten diese mit, dass die Demonstration der Maskengegner die gleiche Auflage habe wie die Gegendemonstration. Diese Auflage wurde nicht erfüllt. Auf unsere weitere Nachfrage, wie die Polizei damit umgehen wird, wurde uns geantwortet, dass nach Beendigung der Demonstration die Personalien der Personen erfasst werden und die Verstöße nach Feststellung der Personalien geahndet werden.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen stellen sich uns einige Fragen, die wir gerne beantwortet hätten.
1. Wurden die Personalien von Personen aufgenommen, die gegen die Auflagen verstoßen haben?
2. Werden diese Verstöße geahndet?
3. Wie werden Sie mit weiteren Demonstrationen umgehen, die sich nicht an die gemachten Auflagen halten?
Gerne sind wir auch zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Mit freundlichen Grüßen