Am 1. September 2024 wurde den OMAS GEGEN RECHTS der diesjährigen Aachener Friedenspreis verliehen. Dies ist eine großartige Wertschätzung des Engagements und Einsatzes, den OMAS GEGEN RECHTS unermüdlich aufbringen.
In Kassel wurde dies gebührend gefeiert: bei schönstem Wetter, vielen Gästen und bester Stimmung in einem Bootshaus an der Fulda konnte auch die live Übertragung gemeinsam verfolgt werden.
Herrn
Stadtkämmerer Matthias Nölke
Rathaus
34112 Kassel Kassel, den 08.09.2024
Offener Brief zu Ihrem Interview mit der HNA vom 03.09.2024
Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Nölke,
in Ihrem Interview mit der HNA vom 3.9.zum Ausgang der Wahlen in Sachsen und
Thüringen sprechen Sie von einem „kompletten Staatsversagen“, Sie benutzen das
Bild, Deutschland würde mit der Ampelregierung am Steuer ungebremst auf eine
Mauer zurasen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS finden Ihre Darstellung der Regierung sowie der
staatlichen Institutionen sehr abwertend, unsachlich und angstschürend.
Als Dezernent und Stadtkämmerer erwarten wir von Ihnen, dass Sie nicht die
Verächtlichmachung der Politik seitens Populisten und sozialen Medien wiederholen,
sondern sich als verantwortungsvoller Funktions- und Mandatsträger beweisen.
Wir, die Gesellschaft, brauchen neben aller berechtigten, sachlichen Kritik auch eine
Einschätzung, dass die Politik unsere Probleme lösen kann. Hierfür ist ein kritischer,
doch vor allem sachlicher und respektvoller Umgang mit Personen, die politische
Ämter bekleiden, Voraussetzung.
Sie als Kommunalpolitiker sollten wissen, dass der zunehmende Hass und die Hetze
gegen Politikerinnen und Politiker den Blick dafür verstellen, vor welchen Problemen
unser Land steht und was in Anbetracht der vielen überregionalen, aber auf unser
Land einwirkenden Krisen auch teilweise von der Politik und der Gesellschaft
geleistet wurde! Populistische Aussagen wie „die da oben haben völlig versagt und
fahren uns alle an die Wand“ spalten die Gesellschaft und spielen letztendlich den
extremen Rechten in die Hände, die diesen Staat, diese Demokratie in ihrer jetzigen
Form diskreditieren und letztendlich abschaffen wollen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS sehen wir mit großer Sorge den Zulauf für die extreme
Rechte. Neben Populismus und irreführender Kommunikation sehen wir als Ursache
für den Zulauf auch die Angst der Menschen, ganzer Orte und sogar ganzer
Regionen vor einem nicht verkraftbaren sozialen Abstieg.
Als Mitglied einer Regierungspartei und insbesondere als Mitglied der FDP wünschen
wir Ihnen und Ihrer Partei die Entschiedenheit, hier die Weichen zu stellen für
öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zur Stärkung der Regionen und der
Wirtschaft, gegen einen Wegfall von Arbeitsplätzen, für die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum, für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, für ein
besseres Bildungssystem.
Ihr Parteikollege, ehemaliger Schatzmeister der FDP und Unternehmer Harald Christ
wünscht Ihrer Partei den Mut, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um
das Land weiterzuentwickeln. Hierfür will er auch die Schuldenbremse reformieren,
um Investitionen zu ermöglichen, die einen nachhaltigen ökonomischen Einfluss
haben.
Mit konstruktiven Vorschlägen kann die FDP Teil der Lösung werden und nicht Teil
des Problems durch populistische Äußerungen. Auch hier stimmen wir Ihrem
Parteikollegen zu: Es geht um mehr als die nächste Bundestagswahl.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS KASSEL
Dass die AfD die Wahlen in Thüringen gewonnen hat und in Sachsen zweitstärkste Kraft geworden ist, ist erschreckend, war aber leider vorauszusehen. Wir haben es hier mit einer verfassungsfeindlichen Partei zu tun, die demokratisch gewählt wurde, aber unsere demokratische Grundordnung zerstören will. Vom Verfassungsschutz wurde sie daher in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Wir OMAS GEGEN RECHTS als zivilgesellschaftliche Bewegung waren unentwegt in vielen Städten auch im Osten auf der Straße, haben gewarnt und aufgeklärt. Wir werden nun nicht in Schockstarre verfallen, sondern weiterhin für die Demokratie kämpfen. In Bündnissen und an der Seite der jungen Menschen, um deren Zukunft es geht.
Doch es ist auch und vor allem die Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger, unsere Verfassung und unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Und die Politik hätte gut daran getan, die Themen der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen und sich auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu besinnen, statt sich auf populistische Themen wie Migration zu fokussieren, die Menschenfeindlichkeit der AFD zu übernehmen oder Ampel-Bashing zu betreiben.
Für die Landtage in Thüringen und Sachsen heißt das: Keine Koalition und keine gemeinsamen Gesetzesvorhaben mit der AfD. In Erinnerung an die Wahl von 1924 muss gerade in Thüringen dafür Sorge getragen werden, dass sich die Geschichte 100 Jahre nach der Wahl 1924 nicht wiederholt. Demokratie darf nicht aufgeweicht werden. Es gibt so wenig ein bisschen Demokratie, wie man nicht ein bisschen schwanger sein kann.
Ich komme gerade von der Verleihung des Aachener Friedenspreises. Gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen aus großen und kleinen Städten haben wir an die Bedeutung der Errungenschaften unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes erinnert und die Notwendigkeit bekräftigt, sich weiterhin unermüdlich und unverdrossen dafür einzusetzen. Wir sind mehr. Und das muss so bleiben.
Uta Saenger für die OMAS GEGEN RECHTS
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