August 2020
OMAS GEGEN RECHTS
An die Mitglieder der politischen Gremien in Halle
Appell zum Handeln:
Rechtsextreme Hetzredner in Halle, die die Menschenwürde missachten, müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist uns bekannt, dass das schöne Halle eine lebendige grüne Stadt mit großem Potential in Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Medien ist.
In der jüngeren Vergangenheit zeigt sich allerdings ein eher übles Bild Ihrer Stadt weit über die Stadtgrenzen hinaus.
Man assoziiert nun eher antisemitische und rassistische Pöbeleien, Hass-Tiraden und dass es ungestraft möglich ist, menschenverachtende Reden mitten in der Stadt zu halten.
Mit angewidertem Kopfschütteln lesen und hören wir die Anwürfe eines Sven Liebich, der vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugerechnet wird. Er hat wohl ergebene Gefolgsleute, die ähnlich gesinnt sind oder die sich von ihm anstacheln lassen.
Seine Provokationen treffen oft weit unterhalb der Gürtellinie, wenn sie z.B. gegen Mitglieder der OMAS GEGEN RECHTS gerichtet sind. Sie sind zudem von hoher Aggressivität begleitet.
Dass derartige die Würde der Menschen verhöhnende Äußerungen bisher ohne rechtliche Konsequenzen bleiben konnten, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, Mitmenschen maßlos beleidigen und bedrohen zu können.
Es stimmt zuversichtlich, dass es auch bei Ihnen Bürger und Bürgerinnen gibt, die eine lebendige Demokratie pflegen und sich mit Zivilcourage der rechten Hetze entgegen stellen. Wir sind stolz, dass dazu auch die Gruppe OMAS GEGEN RECHTS in Ihrer Stadt gehört.
Bitte fördern und unterstützen Sie die Kräfte in Halle, die sich für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt engagieren.
Setzen Sie sich als Politikerinnen und Politiker in Halle dafür ein, dass ein solches menschenverachtendes Verhalten wie das von Herrn Liebich unterbunden und geahndet wird.
Nie wieder darf das passieren, was zwischen 1933 und 1945 geschah. Es waren nur 12 Jahre, in denen sich dieses Inferno entwickeln konnte. Wehren Sie den Anfängen.
Wir verbleiben
mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS
Unterzeichnende Gruppen
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