OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Kasseler OMAS riefen erfolgreich zur Menschenkette ums Rathaus auf: Hand in Hand für Demokratie

Bei bestem Wetter und guter Stimmung bildeten rund 1200 Demokratinnen und Demokraten aus Kassel eine Menschenkette rund ums Kasseler Rathaus. Sie waren dem Aufruf der Kasseler OMAS GEGEN RECHTS gefolgt und hatten sich am 8. Februar ab 11.30 Uhr am Rathaus versammelt, um mit einer Menschenkette symbolisch die Demokratie zu schützen. Das Motto: „5 vor 12“. Die Menschenkette steht dabei symbolisch für den Schutz der Demokratie und war um 5 vor 12, also um 11.55 Uhr, geschlossen um das Rathaus herum gebildet worden.

Auch der Kasseler Oberbürgermeister, Stadtverordnete und MitarbeiterInnen des Rathauses hatten an der von Gesängen, Laolawellen und demokratiefreundlichen Rufen begleiteten Kette teilgenommen, die teils doppelt und dreifach stand. Nach Auflösung der Kette sangen viele TeilnehmerInnen gemeinsam mit den OMAS und begleitet von Akkordeonklängen u.a. „Bella Ciao“ und „Omas, spannt die Muskeln an“.

Mit der Aktion wollten die OMAS GEGEN RECHTS auch darauf aufmerksam machen, wie wichtig die Wahlbeteiligung für demokratische Parteien bei der kommenden Bundestagswahl ist.

Die Kasseler Menschenkette ist Teil einer bundesweiten Aktion der OMAS GEGEN RECHTS am 8. Februar.

Offener Brief an Herrn Merz

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS Kassel

zur beabsichtigten Verschärfung des Migrationsrechts

Sehr geehrter Herr Merz,

wir sehen, dass Sie mit Ihrem Gesetzespaket zentrale Pfeiler unserer Demokratie ins Wanken bringen. Denn Ihr Gesetzespaket gefährdet:

  • rechtsstaatliches Vorgehen
  • Minderheitenschutz
  • das Grundrecht auf Asyl

 Dieses Gesetzespaket ist nach Ansicht der überwiegenden Anzahl der Migrations- und Verfassungsrechtler und auch nach unserer Meinung mit zentralen europarechtlichen Bestimmungen und in Teilen auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Sehr geehrter Herr Merz, wir bitten Sie dringend, Ihre Vorgehensweise und Ihre inhaltlichen Positionen zu überdenken. Aktuell sehen wir nicht, dass Sie und Ihre Partei sich noch ausreichend stark für die Grundpfeiler unserer Demokratie einsetzen.

Sie verspielen unser Vertrauen. Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen sowie anderen demokratischen Parteien verlassen. Ihre Worte waren, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe.

Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein ‚no go‘ wäre.

Es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die unsere Demokratie nach dem von ihren Funktionären gezeigten Verhalten aushöhlen und schließlich beseitigen will. Hier geht es nicht nur um Zustimmung, sondern darüber hinaus auch um Mehrheitsbeschaffung.

Wir sind erschrocken, bestürzt und können es nicht für möglich halten, dass Sie und alle, die Ihnen zustimmen, sich aus Kalkül von den Grundwerten unserer Demokratie verabschieden.

Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

OMAS-GEGEN-RECHTS-Kassel

(www.omas-gegen-rechts-kassel@posteo.de)

Kassel, 30.01.2025

Offener Brief der OGRK an Stadtkämmerer M. Nölke

Herrn
Stadtkämmerer Matthias Nölke
Rathaus
34112 Kassel                                                   Kassel, den 08.09.2024

Offener Brief zu Ihrem Interview mit der HNA vom 03.09.2024

Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Nölke,

in Ihrem Interview mit der HNA vom 3.9.zum Ausgang der Wahlen in Sachsen und
Thüringen sprechen Sie von einem „kompletten Staatsversagen“, Sie benutzen das
Bild, Deutschland würde mit der Ampelregierung am Steuer ungebremst auf eine
Mauer zurasen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS finden Ihre Darstellung der Regierung sowie der
staatlichen Institutionen sehr abwertend, unsachlich und angstschürend.
Als Dezernent und Stadtkämmerer erwarten wir von Ihnen, dass Sie nicht die
Verächtlichmachung der Politik seitens Populisten und sozialen Medien wiederholen,
sondern sich als verantwortungsvoller Funktions- und Mandatsträger beweisen.
Wir, die Gesellschaft, brauchen neben aller berechtigten, sachlichen Kritik auch eine
Einschätzung, dass die Politik unsere Probleme lösen kann. Hierfür ist ein kritischer,
doch vor allem sachlicher und respektvoller Umgang mit Personen, die politische
Ämter bekleiden, Voraussetzung.
Sie als Kommunalpolitiker sollten wissen, dass der zunehmende Hass und die Hetze
gegen Politikerinnen und Politiker den Blick dafür verstellen, vor welchen Problemen
unser Land steht und was in Anbetracht der vielen überregionalen, aber auf unser
Land einwirkenden Krisen auch teilweise von der Politik und der Gesellschaft
geleistet wurde! Populistische Aussagen wie „die da oben haben völlig versagt und
fahren uns alle an die Wand“ spalten die Gesellschaft und spielen letztendlich den
extremen Rechten in die Hände, die diesen Staat, diese Demokratie in ihrer jetzigen
Form diskreditieren und letztendlich abschaffen wollen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS sehen wir mit großer Sorge den Zulauf für die extreme
Rechte. Neben Populismus und irreführender Kommunikation sehen wir als Ursache
für den Zulauf auch die Angst der Menschen, ganzer Orte und sogar ganzer
Regionen vor einem nicht verkraftbaren sozialen Abstieg.
Als Mitglied einer Regierungspartei und insbesondere als Mitglied der FDP wünschen
wir Ihnen und Ihrer Partei die Entschiedenheit, hier die Weichen zu stellen für
öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zur Stärkung der Regionen und der
Wirtschaft, gegen einen Wegfall von Arbeitsplätzen, für die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum, für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, für ein
besseres Bildungssystem.
Ihr Parteikollege, ehemaliger Schatzmeister der FDP und Unternehmer Harald Christ
wünscht Ihrer Partei den Mut, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um
das Land weiterzuentwickeln. Hierfür will er auch die Schuldenbremse reformieren,
um Investitionen zu ermöglichen, die einen nachhaltigen ökonomischen Einfluss
haben.
Mit konstruktiven Vorschlägen kann die FDP Teil der Lösung werden und nicht Teil
des Problems durch populistische Äußerungen. Auch hier stimmen wir Ihrem
Parteikollegen zu: Es geht um mehr als die nächste Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS KASSEL

1. Europaforum in Wien

Europatreffen

Beim 1. Europaforum der OMAS GEGEN RECHTS in Wien vom 26. bis 28. April 2024 trafen sich 150 Frauen aus Österreich, Deutschland, Italien, Polen und der Schweiz. Das Ziel des Treffens war, die Rolle dieser europaweiten  Bewegung zu diskutieren und zu stärken und um sich zu vernetzen. Dies gelang anhand von interessanten Vorträgen, Workshops und gemeinsamen Abenden mit gutem Essen und Wein sowie viel Zeit für Gespräche und Diskussionen.

Zum Auftakt am ersten Abend begeisterten die Wiener „OMAS ON STAGE“ mit einer hochaktuellen,witzigen wie auch ernsten Performance zum Thema Demokratie. Diese war mit einer Regisseurin professionell erarbeitet worden und wurde bereits zweimal am Burgtheater aufgeführt. Die 13-köpfige Gruppe konnte vom hingerissenen Publikum einen riesigen Applaus entgegennehmen.

Die Arbeitstagung am Samstagvormittag wurde von der Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus Dr. Natascha Strobl mit einem Vortrag zum Radikalisierten Konservatismus eröffnet. Frau Dr. Strobl analysierte die derzeitige Krise der Sozialdemokratie und der traditionellen Mitte-Rechts-Parteien sowie die Rhetorik und Strategie von Politikern wie Donald Trump und Sebastian Kurz, diedem Radikalisierten Konservatismus zugerechnet werden. Danach stellte sie mögliche Wege aus der Krise dar, von denen die solidarische Krisen-Lösung gegenüber der autoritären und der individuellen einen zwar anstrengenderen aber auch hoffnungsvolleren Weg für eine lebenswerte Zukunft aller Menschen auf unserem Planeten bietet.

Petar Rosandić, der Begründer der humanitären Hilfsorganisation „SOS Balkanroute“, berichtete in seinem Vortrag zur neuen Fluchtroute von der Türkei über Bosnien-Herzegowina und Kroatien nach Westeuropa. Diese Organisation hat bereits über 13.000 Verstöße gegen die Menschenrechte anden geflüchteten Menschen auf dieser Route registriert. Rosandić verurteilte die Situation im Camp Lipa, das in Westbosnien nahe der Grenze zu Kroatien in 750 Meter Höhe in einer weitgehend unbesiedelten Gegend liegt. Das Camp Lipa war zu 2/3 von österreichischen Geldern finanziert worden und kooperiert derzeit mit den schlecht ausgebildeten Grenzjägern aus Ungarn und dem deutschen THW. Eines der bereits umgesetzten Projekte von SOS Balkanroute ist die Anlegung eines Friedhofs für die auf der Route zu Tode gekommenen Geflüchteten. Petar Rosandić kritisierte auch, dass es gesamteuropäisch viel zu wenig Proteste gegen diese unmenschliche Situation gibt.

Am Nachmittag wurden in Workshops zu verschiedenen Themen viele Ideen geteilt sowie Strategien und Methoden erarbeitet um zur Stärkung unserer Demokratie beizutragen. Insbesondere wurde die Rolle der OMAS GEGEN RECHTS in diesem Prozess herausgearbeitet. Abschließend stellten die Gruppen ihre Ergebnisse im Plenum vor.

Am zweiten Abend fuhren so viele OMAS GEGEN RECHTS gemeinsam nach Grinzing zum Heurigen, dass wir eine ganze Straßenbahn und ein ganzes Lokal füllten! Bei typischem Essen, gutem Wein und live Musik wurde fröhlich gefeiert, getanzt und geplaudert.

Den Abschluss der Tagung bildete am Sonntagvormittag ein öffentlicher Flashmob auf dem von vielen Besucher*innen und Kirchgänger*innen gefüllten Stephansplatz. Transparente, Schirme und Fahnen wurden hochgehalten und aus über 100 OMAS GEGEN RECHTS Kehlen schallten unsere Lieder und Parolen über den Platz. Wir machten unserem Slogan „Alt sein heißt nicht stumm sein“ alle Ehre.

Schön war’s… Gestärkt von einem intensiven Gefühl an Verbindung und Solidarität sowieso zahlreichen Inspirationen für weitere Aktionen fuhren die OMAS GEGEN RECHTS wieder in ihre unterschiedlichsten Heimatorte zurück.         Text: Monika S.

 

Foto links: OMAS-Gründerin Monika Salzer und Monika S. (Kassel)

Foto rechts: Die fünf Organisatorinnen des Europa-Forums in Wien

Kasseler Omas beim Tag der Erde

Die OMAS GEGEN RECHTS KASSEL beteiligten sich auch dieses Jahr am Tag der Erde am21. April. Trotz Kälte und teilweise stürmischen Böen war die Stimmung gut. Mit unserem bunten Stand setzten wir uns für eine vielfältige Gesellschaft ein. Auch informierten wir über die Europawahl  und wiesen darauf hin, wie wichtig es ist, wählen zu gehen – und zwar demokratische Parteien. Der Zuspruch zum Stand war sehr gut.

Dokumentarfilm “Route 4” gemeinsam mit “Seebrücke”

Die “Seebrücke” zeigt zusammen mit den OMAS GEGEN RECHTS den Dokumentarfilm “Route 4” am Montag, dem 23. Januar um 19.30 Uhr in der Färberei, Universitätsplatz 10 in Kassel. Einlass ist um 19 Uhr. Ein in der Seenotrettung Aktiver wird an diesem Abend anwesend sein.

Im Anschluss an den Film wird zum Gespräch eingeladen: Was ist das Anliegen der Seenotrettung? Was nehmen die Menschen auf sich, die über das Mittelmeer fliehen? Und welche Rolle spielt Frontex, der europäische Grenzschutz, dabei? Wie können wir auf die Rechte der Flüchtlinge, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 festgelegt wurden, in unserer Gesellschaft aufmerksam machen?

Der Eintritt ist frei. Um eine Spende für die Seenotrettung wird gebeten.

 

 

 

OMAS GEGEN RECHTS – jetzt auch in Arabisch!

Die guten Erfahrungen auf der Documenta fifteen in Kassel haben uns ermutigt: Den Flyer mit den Grundsätzen der OMAS gibt es jetzt auch in Arabisch!

In vielen europäischen Sprachen und in Türkisch haben wir ihn schon auf der Documenta verteilt. Nach Australien, die USA, Frankreich und die Niederlande haben wir ihn exportiert! Jetzt starten wir den Versuch, die arabische Community verstärkt zu erreichen. Wir möchten international werden!

Oft sagen arabische Geflüchtete: „Ihr habt gute Gesetze!“  Wir wollen, dass das so bleibt und unsere „guten Gesetze“ auch von ihnen mitgetragen werden.

Bitte verteilt auch die arabische Version in euren Netzwerden! Die Druckvorlage versenden wir gerne! Auch in allen anderen schon vorhandenen Übersetzungen.

Wir machen weiter!

OMAS GEGEN RECHTS auf der Documenta in Kassel

Ursprünglich war unser Info-Stand nur für Juli geplant. Doch dank der guten Zusammenarbeit mit dem Orga-Team der Documenta machen wir weiter. Bis zum Ende der Ausstellung. Jeden Donnerstag im August und September  – bis zum Ende der Documenta.

Unser Anliegen haben wir mehrsprachig gedruckt vorliegen und verteilen die Karten an Besucher*innen aus der ganzen Welt. Und aus Kassel.

Lernen Sie uns kennen. Wir kommen gerne ins Gespräch mit Ihnen.

Gerade jetzt! Denn Antisemitismus hat keinen Platz unter uns. Nicht auf der Documenta, nicht in Deutschland und nirgendwo auf der Welt.

Wir OMAS GEGEN RECHTS in Kassel und die Documenta

An jedem Donnerstag im Juli sind wir OMAS GEGEN RECHTS in Kassel auf der Documenta vertreten. Am vergangenen Donnerstag also zum ersten Mal. 

Gut platziert standen wir im Untergeschoss des ruruHauses mit allerhand Getränken und Plätzchen. Und mit unseren Flyern natürlich – dieses Mal in vielen Sprachen. Bis nach Australien wurde unser englischer Text exportiert. Und in die USA gleich in mehreren Exemplaren – für die Verwandtschaft. 

Natürlich beschäftigt uns OMAS in Kassel auch die nicht enden wollende Debatte um den tatsächlichen und den vermuteten Antisemitismus auf der Documenta. Um so wichtiger, dass wir jetzt zu unserem Anliegen stehen:

OMAS GEGEN RECHTS leisten Widerstand gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie treten ein für eine demokratische, rechtsstaatlich organisierte, vielfältige Gesellschaft. 

Was würde es helfen, wenn wir uns jetzt zurückzögen? Nur um nicht missverstanden zu werden?

Reden ist besser als schweigen.

Wir weigern uns, der ganzen Documenta, allen rund 1500 Künstler*innen Antisemitismus zu unterstellen. 

Geschwiegen wurde in diesem Land lange genug.

Also: herzliche Einladung nach Kassel. Am kommenden Donnerstag sind wir wieder ab 15 Uhr im ruruHaus, dem zentralen Anlaufpunkt der Documenta, zu finden. 

   OMAS und ihre Statements “auf der Wäscheleine”