OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Offener Brief zum GEAS-Anpassungsgesetz

Kassel, Offener Brief

OMAS GEGEN RECHTS Kassel

Kassel, 03.12.2025

Offener Brief

GEAS-Anpassungsgesetz: Kein Abbau

von Menschenrechten im Namen Europas

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns mit großer Sorge an Sie:

Bitte stimmen Sie dem GEAS-Anpassungsgesetz nicht in der Fassung des Kabinettsentwurfs zu!

Mit dem „Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“ droht Deutschland, Schutzstandards massiv abzusenken – deutlich über das hinaus, was die EU überhaupt verlangt. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht die Menschenrechte aller betroffenen Menschen gewahrt und ihre Würde nicht verletzt wird.

Die bisher geplante Verfahrensausgestaltung durch die deutsche Bundesregierung gefährdet Menschenrechte und Menschenwürde und zerstört die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats:

1. Übererfüllung der EU-Vorgaben – auf Kosten der Grundrechte

Das geplante deutsche GEAS-Anpassungsgesetz führt nationale Verschärfungen ein, die weit über die Forderungen der EU hinausgehen. So warnt etwa das Deutsche Institut für Menschenrechte ausdrücklich, dass der Entwurf „empfindliche Eingriffe in die Grundrechte“ (Art. 2 Abs. 2, Art. 104 GG) vorsieht. Auch Organisationen wie Pro Asyl, der Deutsche Juristinnenbund, der Paritätische Gesamtverband, der Sachverständigenrat für Integration und Migration und der Deutsche Anwaltverein haben erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken geäußert.

2. Freiheitsentzug durch geschlossene Zentren – auch für Kinder

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung geschlossener „Sekundärmigrationszentren“ vor, in denen Menschen bis zu 24 Monate – Familien mit Kindern bis zu 12 Monate – festgehalten werden können. Dies bedeutet Freiheitsentzug ohne richterlichen Beschluss!

Dass auch Minderjährige betroffen sein können, widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat bekannt hat. Artikel 5 der AEMR verbietet eindeutig erniedrigende oder entwürdigende Behandlung.

Darüber hinaus belegen Studien, dass solche Haftbedingungen schwere psychische und soziale Folgen haben – insbesondere für Kinder und traumatisierte Personen.

3. Aushöhlung parlamentarischer Kontrolle

Künftig soll die Bundesregierung per Verordnung über die Einstufung sogenannter „sicherer Herkunfts- und Drittstaaten“ entscheiden können – ohne Zustimmung des Bundestages. Damit würde die Exekutive ohne jegliche demokratische Kontrolle über Asylzugänge entscheiden.

Wir warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Der Bundestag darf seine Verantwortung für Grundrechte und Asylrecht nicht an die Regierung abgeben.

4. Fehlende Schutzmechanismen für besonders verletzliche Personen

Der Entwurf vernachlässigt zentrale Schutzgarantien für vulnerable Gruppen. Regelungen zum Gewaltschutz, zu kindgerechten Beschwerdeverfahren oder zu den Rechten von Frauen, LSBTIQ+-Personen und Menschen mit Behinderung bleiben unverbindlich.

Gleichzeitig soll der Zugang zu rechtlicher Beratung in geschlossenen Einrichtungen eingeschränkt werden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert zu Recht, diese Beschränkung zu streichen – sonst droht ein Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz.

5. Abschreckung statt Schutz – ein politischer Irrweg

Die Stoßrichtung des Gesetzes ist klar: schnellere Abschiebungen, Leistungskürzungen, Freiheitsbeschränkungen sollen Menschen abschrecken, zu uns zu kommen.

Aber eine immer brutalere Abschottung, die die zentrale Wertebasis unserer Gesellschaft

für Migrantinnen und Migranten nicht mehr gelten lassen will, schadet nicht nur jedem

einzelnen unmittelbar betroffenen Menschen – sondern auch der Basis des Zusammenlebens

in unserem Land.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten aus der deutschen Geschichte gelernt, dass der Schutz von Verfolgten keine Gnade sein darf, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot sein muss. Das Asylrecht darf nicht zu einem Instrument politischer Symbolik werden!

Unsere Forderungen

Wir appellieren an Sie, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden:

  • Begrenzen Sie die nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf das EU-rechtlich zwingend Erforderliche.

  • Schließen Sie Freiheitsentzug und Ausgangsbeschränkungen für Schutzsuchende – insbesondere für Kinder – aus.

  • Sichern Sie das parlamentarische Mitspracherecht: Keine Einstufung „sicherer Staaten“ ohne Bundestagsbeschluss.

  • Stärken Sie den Rechtsschutz für Asyl suchende Menschen und die unabhängige Kontrolle geschlossener Einrichtungen.

  • Bewahren Sie die humanitären und rechtsstaatlichen Prinzipien des Asylrechts.

Wenn unser Land beginnt, Menschen hinter Zäune zu sperren, die Schutz suchen, wird das Folgen für den gesamten europäischen Menschenrechtsschutz haben. Wir bitten Sie: Verweigern Sie Ihre Zustimmung zum GEAS-Anpassungsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form.

Setzen Sie sich ein für Humanität, für Rechtsstaatlichkeit, für die Würde des Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS Kassel

Kassel gegen Rechts

Seebrücke Kassel

Zum Jahresende aus Dresden: Rückblick und Zuversicht

Regionalgruppe

Ein bewegtes Jahr liegt hinter uns – voller Begegnungen, Aktionen, Diskussionen und gemeinsamer Schritte gegen Hass, Hetze und Gleichgültigkeit. Wir OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN haben auch 2025 unsere Stimmen erhoben, auf Demos, in Schulen, auf Marktplätzen, in Workshops und online. Wir haben nicht geschwiegen, wenn Demokratie, Gleichberechtigung und Menschenwürde angegriffen wurden – und wir werden es auch weiterhin nicht tun.

Ein herzliches Dankeschön gilt all jenen, die mit uns aufgestanden sind: unseren Mitstreiter:innen, den jungen Menschen, die sich engagieren, und den vielen Unterstützer:innen, die zeigen, dass Zivilcourage keine Frage des Alters ist.

2025 war nicht immer einfach. Es gab dunkle Momente – in der Politik, auf der Straße, manchmal auch im Alltag. Aber unsere Antwort darauf bleibt dieselbe: Zusammenhalt, Humor, Haltung und Hoffnung.

Was wir 2025 bewegt haben

  • ​In Hintergrundgesprächen, bei Infoständen und im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages haben wir Menschen ermutigt, wählen zu gehen, über rechte Ideologien aufgeklärt und für demokratische Beteiligung geworben.
  • Unter dem Motto „Wir haben alle Tassen im Schrank“ haben wir im Februar mit einer kreativen Tassen-Aktion gezeigt, dass wir Humor und klare Kante verbinden.
  • Bei ungezählten Kundgebungen und Gegendemonstrationen gegen rechtsextreme Aufmärsche und Propagandaveranstaltungen in Dresden und anderen sächsischen Städten waren wir sichtbar präsent – oft still und bestimmt, immer mit klarer Haltung gegen Hass und Nationalismus (z.B. Widersetzen in Riesa, Demo gegen Reichsbürger-Propaganda in Dresden).
  • ​Aber auch bei schönen Anlässen haben wir mit vielen Menschen gefeiert, Gespräche geführt und ein sichtbares Zeichen für Offenheit und eine starke, vielfältige Zivilgesellschaft gesetzt (z.B. Gastmahl „Dresden is(s)t bunt“, Demokratiefest in Stolpen).
  • Beim CSD in Bautzen ebenso wie in Pirna standen wir an der Seite vieler queerer Menschen und Verbündeter und haben gezeigt: Bunte, fröhliche, verletzbare Leben verdienen Schutz, Respekt und gleiche Rechte – überall, auch in Sachsen.
  • Beim Fanta4-Konzert in Dresden konnten wir nicht nur eine erkleckliche Menge an gespendeten Pfandbechern – zur Finanzierung unserer eigenen Arbeit und der von „Laut gegen Nazis“ – einsammeln, sondern hatten auch viel Spaß.
  • Unsere Stimmen waren auch in Medien und Öffentlichkeit präsent: So etwa durch eine Auftritt in der mdr-Sendung „Fakt ist!“ und Beiträge im Magazin „Leben in der Frauenkirche“ zum Thema Mut.
  • ​Seit drei Jahren gestalten wir unsere Friedensmahnwache – auch 2025 als sichtbares Zeichen für friedliche Konfliktlösung und eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkel.​
  • Mit unseren offenen Briefen und Stellungnahmen – etwa zur Verknüpfung von Engagement gegen Rechtspopulismus, Demokratiearbeit und Klimaschutz – haben wir betont, dass soziale Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen zusammengehören. (Ein schönes Beispiel ist auch unsere Solidaritätsnote ​​für die Spremberger Bürgermeisterin.)

Diese und viele weitere Momente haben gezeigt: Unser Engagement trägt – in Gesprächen, in Bündnissen, in gemeinsamen Aktionen.

2026: Wir bleiben laut, sichtbar und solidarisch

Das kommende Jahr wird erneut Herausforderungen bringen. Rechtspopulistische Parolen und Menschenfeindlichkeit verschwinden nicht von selbst. Darum werden wir weiter laut und deutlich zeigen: Demokratie braucht uns alle. Wir setzen uns ein – für Menschenrechte, Toleranz und Mitmenschlichkeit.

Schon jetzt planen wir neue Aktionen, Gespräche, Bildungsangebote und Kooperationen. Wir wollen Brücken schlagen, zuhören, ermutigen – und nicht müde werden, wo andere achselzuckend schweigen.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass 2026 ein Jahr der gelebten Solidarität wird. Denn die Zukunft gehört denen, die nicht wegsehen, sondern handeln.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns begleiten – und an alle, die 2026 neu dazukommen.
Bleibt mutig, bleibt laut und bleibt menschlich.

Eure OMAS GEGEN RECHTS.DRESDEN

Rede auf Demo zur Asylpolitik am 20.12.2025

Demonstration, Kassel, Meinung

Unsere Rede bei der Demo, die die Seebrücke Kassel gemeinsam mit Kassel gegen Rechts und uns OMAS GEGEN RECHTS Kassel am 20.12.25 gegen das geplante GEAS (Gemeinsames Europäisches Asyl System) durchgeführt hat:

Ich bin Maria und spreche hier für die OMAS GEGEN RECHTS Kassel.

Vor einigen Wochen war ich im Kino, im Film „Kein Land für Niemand“. Ein Dokumentarfilm, der vor allem die Situation im Mittelmeer an den europäischen Grenzen zeigt.

Der Film zeigt Menschen, die fliehen, Menschen, die retten, Menschen (sogenannte Grenzschützer), die Rettung verhindern und den Tod der Fliehenden in Kauf nehmen oder ihn gar provozieren und zum Teil offen Gewalt anwenden.

Wir wissen, dass seit 2014 ca. 32 000 Menschen bei der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind. Die Ärzte ohne Grenzen haben bereits 2015 gesagt: „Im Mittelmeer entsteht ein Massengrab, für das die europäische Politik verantwortlich ist.“ Da waren die Zahlen der Toten noch lange nicht so hoch wie jetzt… Menschen sterben in zunehmendem Maße auf diesen Fluchtrouten und das auch an Stellen, wo die Rettung nahe und möglich ist. An den Grenzen wird – gestärkt durch die Haltung und Maßnahmen der europäischen Flüchtlingspolitik – Menschenrecht missachtet, Tod in Kauf genommen. Die Menschen sterben nicht, weil sie flüchten, sondern sie sterben wegen der Politik der Abschottung. Weil Europa keine sicheren Fluchtwege zulässt, ist es lebensgefährlich. Und diejenigen, die gerettet werden, sollen in ihren Rechten so weit beschnitten werden, dass sie kaum Aussicht auf menschenwürdige Bedingungen haben.

Deutschlands Politik unterstützt die negative Stimmungsmache in der Flüchtlingsfrage. Mich entsetzt dieser Mangel an Humanität. Stattdessen geht es nur um Abwehr und Abschottung. In meiner langjährigen Berufstätigkeit habe ich eine andere Seite kennengelernt. Geflüchtete Menschen möchten in der Regel trotz vielfältiger Probleme ihren Beitrag leisten für unsere Gesellschaft. Da wird eine große Chance vertan.

Die allerersten Sätze des Grundgesetzes, die die Basis für die nachfolgenden Grundrechte bilden, lauten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.

VERPFLICHTUNG! Sie ist nichts, was Politiker:innen gewähren oder verweigern können. Sie ist oberstes feststehendes Gesetz!

Davon sehe ich NICHTS in der derzeitigen deutschen und europäischen Migrationspolitik allgemein und erst recht nicht in den politischen Überlegungen zu GEAS.

Wir haben gehört, dass die deutschen Politiker:innen sogar noch schärfere Maßnahmen für flüchtende, asylsuchende Menschen ergreifen wollen, als das auf europäischer Ebene bereits angedacht ist. (Z.T. sind solche Maßnahmen bereits in den letzten Tagen entschieden worden, als wir noch in den Vorbereitungen des Protests dagegen steckten.)

„Verletzt nicht jeder, der die Würde eines anderen Menschen verletzt, in Wahrheit seine eigene Würde?“ Das ist ein Zitat des bekannten Neurobiologen Gerald Hüther.

Meine Frage an alle beteiligten Politikerinnen und Politiker: Wo ist bei den GEAS-Verhandlungen Ihre eigene Würde geblieben?

Dieser Verlust an Würde verursacht oder verstärkt auch andere Probleme in unserer Gesellschaft. Wir können das Thema „Umgang mit flüchtenden Menschen“ nicht abgesondert von anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen behandeln. Wir brauchen insgesamt die Besinnung auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Vor allem im Umgang mit besonders verletzlichen Menschengruppen.

Denn sobald eine Gesellschaft beginnt, Menschenwürde, Menschenrechte zu verhandeln und zu relativieren, passiert etwas Gefährliches: Sie gewöhnt sich daran.

Und was heute besonders verletzlichen und Schutz suchenden Menschen geschieht, kann morgen jeden treffen.

Deshalb sagen wir, die OMAS GEGEN RECHTS und alle, die sich den Allgemeinen Menschenrechten uneingeschränkt verpflichtet sehen:
Diejenigen, die über GEAS abstimmen, tragen Verantwortung.
Wir fordern, dass sie eine Entscheidung treffen, die die Würde jedes Menschen schützt, keine Verschärfung, sondern menschenwürdige Fluchtwege. Werden Sie der klaren Verpflichtung unseres Grundgesetzes gerecht: die Würde der Menschen zu schützen –

Menschen zu schützen – ohne Ausnahme!

(Text: Maria)

Offener Brief zur Demo in Gießen am 29.11.2025

Kassel, Offener Brief

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS KASSEL

Sehr geehrte Frau Bock, sehr geehrte Herren Bettermann, Mijatovic und Pohlmann, wir bitten Sie als gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kassel um Aufmerksamkeit für folgendes Anliegen:

Das im Grundgesetz verbriefte Recht der Demonstrationsfreiheit sehen wir OMAS GEGEN RECHTS aus Kassel zunehmend in Gefahr.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Jens Spahn bezeichnete in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ vom 30.11.2025 die in Gießen demonstrierenden Menschen zweimal pauschal als „linken Mob“. Eine Relativierung oder ein Verweis auf die offenbar vorwiegend friedlich gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation demonstrierenden ca. 50.000 Teilnehmer blieb aus.

Durch solche Aussagen werden alle Demonstrierenden pauschal als links und gewaltbereit dargestellt. Wer Demonstranten als Mob bezeichnet, degradiert sie zudem zu einer hirnlosen, gewaltbereiten Masse, die irgendwem blind hinterher läuft. Dies sehen wir als Beleidigung der durchweg friedlichen Menschen, die lediglich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben und sich für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen.

Auch unser Bundeskanzler Friedrich Merz polarisiert und spaltet, wenn er sagt: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts die immer härter und immer schärfer wird.“ Zitat vom Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt am 29.11.2025.

Die Konsequenz aus solchen Worten: Es verschreckt aufrichtige Demokraten, die für den Erhalt ihrer Demokratie auf die Straße gehen, sei es weil sie nicht zum linksextremistischen Spektrum gezählt werden möchten, oder weil sie durch solche Aussagen fürchten in gewalttätige Situationen zu kommen. Sie nehmen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit unter Umständen nicht mehr wahr.

Solche Äußerungen kann man unseres Erachtens nach weder dem Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei und erst Recht nicht dem Bundeskanzler „durchgehen lassen“.

Wir OMAS GEGEN RECHTS waren in Gießen dabei. Es waren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die in Gießen überwiegend friedlich auf die Straße gegangen sind, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wem kann es nützen den friedlichen durch das Grundgesetz geschützten Protest zu diskreditieren?

Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD nutzt diese Aussagen hochrangiger Politiker einer demokratischen Partei um in Gießen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu sprechen…

Von führenden Politikern erwarten wir, das sie unsere Gesellschaft nicht noch mehr spalten, sondern anerkennen, dass unsere pluralistische Demokratie nur als Gemeinschaft funktionieren kann. Sie haben einen Eid darauf geschworen, das Grundgesetz ebenso wie alle anderen Gesetze zu wahren und ihre Pflichten gewissenhaft zum Wohl des Landes zu erfüllen. Das ist mit derartigen Äußerungen unvereinbar.

Daher unsere Bitte und dringender Appell an Sie, dies im Bundestag zur Sprache zu bringen und bestenfalls dafür zu sorgen dass Herr Merz und Herr Spahn um Entschuldigung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der OMAS GEGEN RECHTS Kassel

Regina Homburg

Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Kassel vom 03.11.2025

Kassel, Meinung

An den Oberbürgermeister der Stadt Kassel

Sehr geehrter Herr Dr. Schoeller,

manchmal passt es einfach.
Auf der einen Seite der Pflegenotstand,
Pflegefachkräfte und -helfer werden dringend gesucht.
Auf der anderen Seite ein voll integrierter Marokkaner, der gut deutsch spricht
und die Helferausbildung bereits angetreten hat. Bei den Kolleginnen und
Kollegen wird er sehr geschätzt und bei den betreuten älteren Menschen ist er
sehr beliebt.
Doch nun soll Imad Mamouni abgeschoben werden. Die Ausbildung ‘nur’ zum
Pflegehelfer reicht nicht, um eine Ausbildungsduldung zu bewirken, obwohl
auch bei den Helferberufen ein dringender Bedarf besteht.
Das ist tragisch für alle Beteiligten!
Herr Mamouni verliert seine Zukunft, die Menschen im Wohnstift am Weinberg
eine wertvolle Pflegekraft und dem Staat entstehen Kosten durch die
Abschiebung.
Sie, Herr Dr. Schoeller, könnten dieses Szenario zumindest vorläufig
abwenden. Bitte setzen Sie sich bei der zentralen Ausländerbehörde dafür ein,
dass Herrn Mamouni nicht abgeschoben wird. Unterstützen Sie den Antrag an
den Petitionsausschuss im Hessischen Landtag.
Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der
OMAS GEGEN RECHTS KASSEL
Andrea Klein

 

Link zur Petition: https://www.change.org/p/rettet-imad-momouni-vor-der-abschiebung

Kasseler OMAS: Rede zum Stadtbild nach Merz-Äußerung

Demonstration, Meinung

Die Fachschaft Architektur, Stadtplanung und Landschaftsplanung der Uni Kassel
hatte eine Kundgebung am 29.10.2025 zu Merz‘ „Stadtbild-Aussage“ am Rathaus
Kassel organisiert.Auch wir OMAS GEGEN RECHS Kassel konnten eine Rede dazu beitragen, die im
Folgenden nachzulesen ist:

Guten Tag, ich heiße Petra und spreche hier für die OMAS GEGEN RECHTS.
Heute stehe ich auch hier als Oma einer Enkeltochter, als Mutter von Töchtern und
wenn ich Herrn Merz höre, macht mich dies zu einer Fachfrau in Sachen Stadtbild.

Ja, unsere Städte verändern sich, das war schon immer so und es gibt unterschiedliche
Einschätzungen, vor was oder wann Menschen Angst haben.
Herr Merz, mir macht Angst, dass pauschalisiert Menschengruppen als
„Sündenböcke“ dargestellt werden. So etwas spaltet unsere Gesellschaft, stärkt
rechtsradikale und rechtspopulistische Kräfte – und schwächt damit unsere
Demokratie.
Und Sündenböcke haben in der Geschichte immer den denselben Zweck, sie sollen
davon ablenken, dass die wahren Probleme nicht angegangen werden. Mir fallen
spontan exorbitante Mietpreissteigerungen, Armut, Abbau des Sozialstaates ein. Und
als ältere Frau natürlich auch die Angst, mir mal keine menschenwürdige Pflege
leisten zu können.
Herr Merz, wie Sie sich vermeintlich um das Wohl von uns Frauen kümmern, kann
ich nicht glauben. Sie streichen Frauenhäusern Geld, obwohl diese ein wichtiger
Schutz sind. Denn wie wir alle wissen: Gewalt gegen Frauen
findet zumeist im häuslichen Bereich statt. Gestern ist ein Brief von 60 Frauen an Sie
gegangen und wenn Sie die Forderungen daraus umsetzen, dann zeigen Sie, dass Sie
sich tatsächlich für uns einsetzen wollen und uns nicht instrumentalisieren für
rassistische Narrative.
Und ja, junge Männer waren schon immer am häufigsten in der Kriminalitätsstatistik
zu finden. Das ist kein neues Phänomen. Aber Armut, fehlende Bildung, Ausgrenzung
und Perspektivlosigkeit verschärfen diese Probleme.

Nun aber zurück zum Stadtbild und hier vielen Dank an den Fachbereich Architektur, Stadtplanung und Landschaftsplanung, der diese Veranstaltung organisiert hat. Schon vor der letzten
Documenta haben wir OMAS den Vorschlag gemacht, das RURU-Haus als einen
offenen Ort der Demokratie zu gestalten, einen Ort mitten in der Stadt ohne
Konsumzwang, ein Ort für offenen und achtungsvollen Austausch, als Zeichen des
Miteinanders. Viele Menschen haben sich dieses Jahr im RURU-Haus daran beteiligt,
haben Ideen und Wünsche aufgeschrieben, wie so ein Haus für Demokratie, ein Haus
für Alle, sein sollte. Das ist ein Projekt, welches das Stadtbild positiv gestalten
kann.
Wir OMAS GEGEN RECHTS haben die Vision von einem Stadtbild, in dem keine
patriarchale Gewalt stattfindet, in dem alle unsere Töchter und Söhne und alle
dazwischen, gut leben können.
Für Menschlichkeit, Vielfalt und Zusammenhalt.

Die zwei Gesichter des Herrn Dobrindt

Meinung, Pressemitteilung

„Wir müssen straffällig gewordene Ausländer abschieben! Radikalisierte Islamisten haben in Deutschland nichts verloren“, soweit die Aussagen unserer Regierung, mit der sie große Teile des letzten Wahlkampfes bestritten haben.

Wie lässt es sich dann erklären, dass afghanische Taliban als Diplomaten von Deutschland anerkannt werden? Menschen, die offen gegen alle Werte verstoßen, die die moralische Grundlage der westlichen Welt darstellen? Terrorristen, die insbesondere jede Frau in ihrem Land vollkommen entrechten und auch sonst die Menschenwürde mit Füßen treten? Das von den Taliban ausgerufene „Islamische Emirat Afghanistan“ wird nur von Russland anerkannt, während die frühere von den Taliban gestürzte Regierung von Afghanistan von den meisten Staaten der Welt akzeptiert war. Vertreter der Taliban sollen nun die Konsulate in Bonn und Berlin übernehmen. In Berlin soll vor dem Konsulat nach Willen der Taliban die Taliban-Flagge wehen. In Afghanistan selbst wird das als Erfolg gepriesen, was die Akzeptanz in Deutschland angeht.
Die Angestellten des Bonner Konsulats haben unter Protest das Konsulat verlassen. Dort wurden die persönlichen Daten und Dokumente von Hunderttausenden afghanischer Staatsangehöriger geschützt, insbesondere jener, die im Rahmen internationaler Evakuierungs- und Umsiedlungsprogramme aus Afghanistan evakuiert wurden. Trotz erheblichen Drucks wurden diese Materialien nie an die Taliban übergeben – jetzt droht diesen Menschen Gefahr.

Es ist ein weiteres Beispiel für Opportunismus und letztlich Bestechlichkeit, das unsere Regierung in Gestalt des Innenministers Dobrindt präsentiert: Überzeugungen fallen, sobald jemand etwas bietet, das gerade wichtiger erscheint – in diesem Fall die Hoffnung auf Schlagzeilen über gelungene Abschiebungen.
Wenn wir dann noch den Umgang mit den afghanischen Ortskräften betrachten, demonstriert die deutsche Regierung hier offen ihre Unglaubwürdigkeit und Inhumanität. Abgesehen von den verheerenden Folgen für afghanische Dissident*innen und ehemalige Ortskräfte ist dies der schnelle Weg in die Politikverdrossenheit. Und das nur in der Annahme, dass damit hier in Deutschland ein Gefühl der Sicherheit entsteht und die AFD dann weniger Zulauf hat.
Dabei haben Experten längst kundgetan, dass man die AFD nicht aufhalten kann, indem man ihre Narrative übernimmt. OMAS GEGEN RECHTS KASSEL

Erfurt am 3.10.2025

Allgemein, Demonstration, Kassel

Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit hatte die AfD Thüringen zum „Familientreffen“ in Erfurt eingeladen.
Das „Auf die Plätze Bündnis Erfurt“, zu dem auch die OMAS GEGEN RECHTS Erfurt gehören, hatte zum Gegenprotest aufgerufen.
Zur Unterstützung der Thüringer OMAS fuhren einige Kasseler OMAS und ein OPA in die Thüringer Landeshauptstadt und wurden von den dortigen OMAS mit großer Freude begrüßt. Voller Energie und in Begleitung einer tolle Samba-Gruppe zogen wir durch Erfurt und waren den AfDlern zahlen- und lautstärkemäßig weit überlegen.

Das war ein guter Anfang für den weiteren Ausbau der Kooperation mit den Thüringer OMAS!

   
(Text + Fotos: Heidi)