Seit vielen Monaten erreichen uns schockierende Nachrichten und Bilder von der griechischen Insel Lesbos, v.a. aus dem Flüchtlingscamp Moria. Seit dem verheerenden Brand im Camp am 9. September dieses Jahres hat sich die Lage der nun obdachlos gewordenen Geflüchteten noch einmal dramatisch verschlimmert. Sie haben ihre allerletzten Habseligkeiten verloren und müssen seit Tagen unter absolut menschenunwürdigen Verhältnissen im Freien leben.
Die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis wollen und können diesem menschlichen Elend nicht tatenlos zusehen. Das Verhalten der Politik auf EU-Ebene und in unserem Land nehmen wir als zögerlich und kalt wahr. Die EU und damit auch die deutsche Regierung haben die Zustände in Moria und in den anderen Flüchtlingslagern an den Grenzen der EU mit zu verantworten.
Wir fordern daher von der Bundesregierung, praktische Hilfeleistung zu organisieren:
1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU alle Geflüchteten aus den griechischen Lagern so schnell wie möglich einreisen lässt.
2. Sorgen Sie dafür, dass die Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, in den aufnahmewilligen Kommunen Asylanträge stellen können. Es geht dabei um praktische Solidarität. Die bisherige Blockade des Innenministeriums für diese Maßnahmen ist unerträglich. In dieser Blockade scheint es primär darum zu gehen, Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten, um hierzulande der rechten Strömung entgegenzukommen.
3. Setzen Sie sich auf EU-Ebene mit allem Nachdruck dafür ein, dass alle Lager an den EU-Außengrenzen geschlossen und die Menschen aus diesen Lagern in EU-Länder verteilt werden. EU-Länder, die sich der Menschlichkeit in der Asylfrage verweigern, sollen dies mit spürbar hohen Zahlungen ausgleichen.
4. Verhindern Sie aktuell, dass auf Lesbos weitere Lager errichtet werden. Diese Maßnahmen werden augenscheinlich für Menschen auf der Flucht als abschreckende Beispiele aufrechterhalten.
Im Jahre 2012 wurde die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Gelobt wurde der Einsatz der EU für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte und für die Förderung von Kindern, die nicht in Frieden aufwachsen können. In der Asylpolitik und in der Flüchtlingsfrage zeigt sich derzeit, dass die EU diesen Zielen nicht mehr gerecht wird.
Die nächste Generation braucht Vorbilder in guter, sozial verantwortlicher und demokratischer Politik, um den Staffelstab in die Zukunft zu tragen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS fordern einen menschenwürdigen Umgang mit den Geflüchteten an Europas Grenzen. Denn: Wir haben Platz in unserer Mitte.
OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis
OMASGEGENRECHTS-DEUTSCHLAND.de
Danke für diese gute und klare Stellungnahme! Monika Salzer