In welchem Europa wollen wir leben?

Berlin, 31.10.2021 – vor dem Bundestag versammelten sich Bürger*innen verschiedener Länder – einig in dem Bewusstsein, dass sie nicht hinnehmen wollen, was an Europas Außengrenzen zum Alltag zu werden droht.

Aufgerufen zur Kundgebung hatte Razem gemeinsam mit Dziewuchy Berlin einer Gruppe polnischer Aktivist*innen, die in Deutschland leben und sich engagieren. Unter den Unterstützern und Redner*innen auch – Seebrücke, Wir packen’s an, und Fundacja Międzynarodowa Inicjatywa Humanitarna and Polnischer Sozialrat e.V. und auch wir OMAS GEGEN RECHTS waren dabei.

Es gab viele bewegende Reden und deshalb kürzte unsere Redenerin ihre Rede stark und verlas noch das Statement von Abu und Ahmad aus Afganisthan, die seit Wochen vor dem auswärtigen Amt protestieren. Was wir aber nicht weggelassen haben: Unsere Grüße an die polnischen OMAS – Polskie Babcie!

Zu unserer Rede haben auch andere Regionalgruppen beigetragen.

Europa mauert sich ein

82,4 Millionen Menschen waren Ende 2020 weltweit auf der Flucht und Europa mauert sich ein. Wohin wir auch sehen auf der Welt, wir sehen Leid, Krieg, Dürre, Überschwemmungen, Hunger, Armut.  Flucht ist die Antwort auf ein unerträgliches Leben oder die Rettung vor dem sicheren Tod. Niemand verlässt grundlos seine Heimat!

Doch Europa mauert sich ein. In immer kürzeren Abständen erleben wir humanitäre Katastrophen an europäischen Grenzen, ausnahmslos alle sind Ergebnis rechter Politik. Wir OMAS GEGEN RECHTS protestieren dagegen gefühlt pausenlos, gegen die Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen, aber auch die menschenunwürdige Behandlung von Geflüchteten innerhalb der EU, für die Moria zum Synonym wurde. Wir protestieren auf der Straße, vor den Parlamenten, wir schreiben Briefe und unterzeichnen Petitionen. Aber:

Aber Europa mauert sich ein.  2012 bekam die EU den Friedennobelpreis. In der Europahymne werden Freute und Brüderlichkeit besungen. Die Realität an den Außengrenzen der EU ist das Gegenteil von Brüderlichkeit und Menschlichkeit. Da gibt es keine Freude. Nur Not und Tod. Es herrscht Menschenverachtung statt Menschlichkeit. Frontex bekommt immer mehr Geld. Ein überhasteter Rückzug der Nato aus Afghanistan und zurückgelassene Ortskräfte in Todesangst, gebrochene Versprechen – das ist gegenwärtige Politik.

Europa mauert sich ein. Mauert sich ein, aus Angst vor den Folgen seiner eigenen Politik.

Einige Statements von OMAS aus dem Deutschland-Bündnis für diese Kundgebung, die ich Euch vorlesen darf.

Das Verhalten der EU ist nicht nur unwürdig, es ist menschenverachtend. Es zeigt sich die gleiche Verachtung an der Grenze zwischen Belarus und Polen wie in Griechenland und auch Italien.  (Regina aus der Wetterau)

Mir liegt die humanitäre Rücksichtslosigkeit schwer auf dem Herzen und auf meinem europäischen Gewissen. Nachts unter Null Grad, Männer, Frauen und Kinder ohne Schutz, irgendwelchen offiziellen und selbsternannten Grenzschützern ausgeliefert. Ihnen wird keinerlei Rechtstatus zugebilligt. Der Zugang von Helfern und Beobachtern wird verweigert. So darf Polen als Mitglied der EU nicht handeln. Wenn Polen es nicht schafft, human und nach EU -Regeln mit Migranten umzugehen, soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und geregelt aufnehmen, asylrechtlich prüfen, statt Unterstützung beim Bau von Mauern und Zäunen zuzusagen. Es ist eine nicht hinzunehmende Tragödie an der Ostgrenze der EU. (Lisa aus München)

EIN kranker Mann macht Menschen zum Spielball seiner Machtgelüste. Und Europa: schaut zu und heuchelt Entsetzen! Das KANN es nicht sein. Holt die Menschen da raus, SOFORT Nehmt euch ein Beispiel an Angela Merkel!   (Inge Heimer, Kandel)

Lukaschenko will Europa erpressen, indem er Geflüchtete nach Polen schickt. Polen setzt sie im Grenzgebiet einer humanitären Katastrophe aus, die schon etliche Todesopfer gefordert hat. Soldaten treiben Männer Frauen und Kinder brutal zurück. Diese Push backs über eine Grenze, ohne dass die Geflüchteten vorher die Möglichkeit hatten, Asyl zu beantragen, sind illegal – nach EU-Recht und nach der UN-Menschenrechtskonvention. Bereits in der Genfer Konvention vor 70 Jahren wurden Gruppenabschiebungen zurück in ein Gefahrengebiet verboten. Das heißt nicht, dass jede*r, der die EU erreicht, das Recht hat, in der EU zu bleiben. Aber jede*r der Ankommenden hat das Recht auf einen Asylantrag, ein rechtstaatliches Verfahren und eine menschenwürdige Behandlung. Auch wenn er von Lukaschenko aus erpresserischer Absicht an die Grenze geschickt wurde.

Polen hat sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichts, das nun Pushbacks legitimiert, vom internationalen Menschenrecht verabschiedet. Das darf nicht hingenommen werden.

Die EU-Kommission als Hüterin der Gesetze muss auf deren Einhaltung achten und darf sich zugleich von einem Erpresser nicht dazu bringen lassen, seine eigenen Werte zu verraten. Das aber geschieht, wenn Europas und Deutschlands einzige Antwort auf ein paar tausend Geflüchtete Abschottung und Sanktionen sind und die Reaktion auf die Toten, Hungernden und Gefährdeten im Grenzgebiet Gleichgültigkeit oder höchstens Bestürzung ist. Europa braucht eine rechtsstaatliche Asylpolitik und -praxis.

Und Polen darf mit dieser Situation nicht allein gelassen werden. Deutschland sollte ein Zeichen setzen und zeigen, dass es die Menschenrechte ernst nimmt.  (Uta, Hannover)

Europa darf sich nicht einmauern. Europa muss seine Verantwortung wahrnehmen. Und Europa – das sind wir alle auch.

Ein großer Dank geht von den OMAS GEGEN RECHTS aus dem Deutschland-Bündnis an all diejenigen, die vor Ort helfen. Wir versuchen, uns an der Hilfe zu beteiligen, haben in unseren Gruppen die Spendenaufrufe geteilt und einige Hilfsgüter wurden auch schon auf den Weg gebracht. Bitte helft alle mit.

Wir haben hier auch noch Platz! Es gibt viele Städte und Gemeinden, die das signalisiert haben. Es gibt „sichere Häfen“ in Deutschland.

Europäische Solidarität jetzt! Europejska Solidarność teraz!