OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

„Gegenläuten“ in Kassel – mit der Gruppe der OMAS GEGEN RECHTS

Der 2. Juni ist für die Menschen in Kassel ein besonderer Tag. Am 2. Juni vor zwei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen.

Er wurde erschossen wegen seines entschlossenen Eintretens für demokratische Werte, wegen seines Eintretens für die freundliche, respektvolle Behandlung von geflüchteten Mitmenschen. Stephan Ernst, sein Mörder, wurde als Einzeltäter verurteilt, dennoch weiß jeder, dass es zu einer solchen Tat ein Netzwerk von Gleichgesinnten braucht, die gegen die Grundlagen unserer Demokratie agieren. Es sind Menschen, die vor Gewalt – einem Mord – nicht zurückschrecken. Es sind Menschen, die Angst, Hass und Gewalttaten zum Kampf für ihre Ziele einsetzen. Schon 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat aus fremdenfeindlichen Motiven durch den NSU ermordet.

Was wusste der Verfassungsschutz? Hätte der Mord an Walter Lübcke, hätten die Morde von Halle und Hanau verhindert werden können?

Die Menschen in Kassel haben viele Fragen an die hessische Landesregierung, den Ministerpräsidenten und den hessischen Verfassungsschutz. Und sie stehen auf gegen rechtsextremistische Gewalt in jeder Form.

Am 2. Juni standen wir zusammen – darunter viele Schüler*innen der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen und wir OMAS GEGEN RECHTS – zum Gedenken und zur Mahnung an der Kasseler Martinskirche. Kraftvoll erklang die „Osanna-Glocke“. Bisher hat sie stets an Karfreitag zur Todesstunde Jesu geläutet sowie am 22. Oktober zum Gedenken der Bombennacht 1943 und am 7. November zum Gedenken der Gewalt gegen die Kasseler Juden im Jahr 1938. Von nun an wird sie auch am 2. Juni für „Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und inneren Frieden“ läuten.

„Wir sind hier, weil es unser Land erneut mit politischen und kulturellen Gefährdungen zu tun hat, die vom Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ausgehen. Wir sind hier, um uns in unserer Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus zu stärken,“ sagte der Historiker Professor Dietfried Krause-Vilmar in seiner Ansprache. Und er erinnerte daran, dass schon 1922 Rechtsextremisten einen Anschlag mit Blausäure auf den Kasseler Oberbürgermeister Philipp Scheidemann verübt hatten. Auch damals zielte „das Zusammenspiel von demagogischer Hetze der NSDAP mit dem brutalen Terror der SA-Gruppen auf die Zerschlagung des demokratischen Rechtsstaates“, so Krause-Vilmar.

                

Gegenwärtige Gefährdung sieht Krause-Vilmar in einer „widerlichen Verrohung der Sprache zur Verächtlichmachung, Beleidigung, Verhöhnung und Verspottung insbesondere von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. … Führende Politiker werden öffentlich symbolisch mit dem Tod bedroht. Diese vielfachen Gefährdungen passen in die Pläne und Strategien des Rechtsextremismus. Es geht ihm nicht nur um Einschüchterung und Ausschließung der politischen Gegner, sondern darum, den öffentlich vorherrschenden demokratischen Konsens, der zur Gründung unseres Staates führte, zu stören und zu beseitigen.“

„Gegenläuten“ nennt Pfarrer Dr. Willi Temme von der Martinskirche das Läutern der Osanna-Glocke an diesem Tag. Wir stehen zusammen, und wir sind viele. Wir stehen zusammen in Solidarität mit den Angehörigen der Opfer, zur Rückendeckung der bedrohten Bürgermeister und Politiker, zur Bewahrung unserer Demokratie.

Dem „Gegenläuten“ haben sich die OMAS GEGEN RECHTS zahlreich angeschlossen.

Anschließend sind viele weitergezogen zur Demonstration des VVN-BdA auf dem Königsplatz mitten in Kassel.  

Die ganze Rede von Prof. Dietfried Krause-Vilmar steht im Anhang als PDF Datei hier:

https://forumwk.de/2021/06/05/gegenlaeuten-in-kassel-mit-der-gruppe-der-omas-gegen-rechts/

OMAS putzen Gedenktafel für die Alte Synagoge

Die Gedenktafel für die prachtvolle „Alte Synagoge“ in Kassel war deutlich ungepflegt. 1938 wurde sie mutwillig und gewaltsam entehrt. Das Gebäude wurde 1939 abgetragen.

Wir haben die Gedenktafel geputzt. Thilda hat Wasser, Lappen und Reinigungsmittel mitgebracht. Wir finden: Die Arbeit hat sich gelohnt!

Jetzt werden wir bei der Stadt beantragen, dass die Tafel einen würdevollen Halt und bessere Sichtbarkeit bekommt.

 

Online Petition „Keine Waffenbörse in Kassel!“ schließt mit gut 2000 Unterschriften

Die Gruppe der OMAS GEGEN RECHTS Kassel ist zufrieden mit dem Verlauf der Petition.

Das Anliegen hat viel Unterstützung erfahren. „Selten habe ich für ein politisches Anliegen so viel Zuspruch erfahren“, sagt Dr. Beate Scheunemann von den OMAS GEGEN RECHTS. Etwa zwanzig Verbände und Vereine haben sich in einer gesonderten Mail an den Oberbürgermeister gewandt. So der „Rat der Religionen“ in der Stadt: „Der Rat der Religionen begrüßt und unterstützt die Haltung der Stadt Kassel, eine geplante Waffenbörse in den Kasseler Messehallen zu untersagen. Waffen sind keine Schmuckstücke und keine Alltagsgegenstände.“

Und viele Menschen haben ihre Unterschrift kommentiert.  Cornelius Lilie begründet seine Unterstützung der Petition: „Weil der mörderische Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke bewiesen hat, dass die rechte Szene in Deutschland inzwischen ein ungeahntes Gewaltpotenzial entwickelt hat und die Menschen, die sich in unserem Land politisch engagieren, dadurch einer großen Gefahr ausgesetzt sein könnten. Nachdem der Mordfall Walter Lübcke die deutsche Politiklandschaft und besonders Kassel erschüttert hat, wäre es ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen und ein gefährliches Signal, wenn die Waffenmesse weiter in der Stadt stattfinden würde.“

„Weil Politiker Morddrohungen erhalten, Wahlplakate aus rassistischen Motiven zerstört werden, – so berichtete vor Kurzem die Kasseler Zeitung, Vorsitzende von Sportvereinen ihren Posten aufgeben aus Angst vor Drohungen, darum werden wir für ein Verbot der Waffenbörse eintreten. Keine Waffenbörsen in Deutschland! Auch falls dem Einspruch des Veranstalters gerichtlich stattgegeben werden sollte“, sagt Cornelia Seng von den OMAS GEGEGN RECHTS in Kassel, werden wir nicht aufgeben.

Eine Stadt wehrt sich gegen die Geiselhaft – OMAS GEGEN RECHTS in Kassel

Eine betroffene, erzürnte OMA nimmt Stellung:

„Drücken Sie uns die Daumen, dass wir bald wieder öffnen dürfen“ – mit diesen Worten verabschiedete sich das junge Team eines Restaurants der gehobenen Klasse am 30. November 2020 in den Lockdown. Bis dahin waren bereits viele Vorkehrungen getroffen und alle Hygieneregeln zum Schutz der Gäste beachtet worden. Eine Wiederöffnung ist bis jetzt nicht in Sicht, im Gegenteil, sie wird angesichts des Inzidenzwertes in Kassel immer unwahrscheinlicher. Erst recht nach diesem Wochenende!

Fast ein halbes Jahr Schließung für die Gastronomie, mehrere Monate für Dienstleistungsbetriebe und kleine Geschäfte im Einzelhandel!

Vor diesem Hintergrund haben sich viele Geschäftsleute in Kassel empört darüber geäußert, dass das Verwaltungsgericht (VGH) ein Verbot der von den „Freien Bürgern Kassel“ angemeldeten Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen für „nicht angemessen“ erachtete und eine stationäre Demonstration mit 6000 Menschen im Bereich der Schwanenwiese unter Beachtung der geltenden Regeln genehmigte. Es war für jeden denkenden Menschen klar absehbar, dass dies nur Sicherheitskräfte binden und die Aufmerksamkeit der von Ort eingesetzten Polizisten unnötig streuen würde.

Am Freitag Abend bekamen wir als Anwohner der Baunsbergstraße einen deutlichen Eindruck von den „friedliebenden“ Menschen, die hier gemeinschaftlich ihren Protest äußern wollten. Ein hupender, lärmender  Autokorso, mit angebundenen, scheppernden Blechelementen, brüllende, unverständliche Stimmen aus Megaphonen – das war eher ein Einschüchterungsversuch und sollte es wohl auch sein. Eine Invasion von auswärtigen Wichtigtuern, von denen niemand im Ernst erwarten konnte, dass sie sich an irgendwelche Auflagen oder Regeln halten würden. Zu spät, um jetzt noch einzuschreiten.

Der weitere Verlauf dieses unglücklichen Versuches, freien Bürgern wenigstens im kleinen Maßstab ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewähren, ist bekannt. Er wird jetzt noch unter Einsatz von Steuergeldern professionell nachbearbeitet und analysiert. Schuldige werden ausgemacht und Namen wurden bereits genannt.

Aber im Namen der vielen Ladenbetreiber und Dienstleistenden hier in Kassel, im Namen der Kunst- und Kulturschaffenden, die seit fast einem Jahr ohne Einnahmen und ohne Perspektive dastehen, im Namen der Gastronomie und, nicht zu vergessen, der Lehrerkollegien, Erziehenden und der weitgehend sozial isolierten Jugendlichen, im Namen der strapazierten Familien sagen wir (die OMAS GEGEN RECHTS und alle, die sich gegen aggressive Übergriffe für das Miteinander in dieser Stadt und ihrer Kultur einsetzen):

Wir brauchten in Kassel keine Kapitolserstürmung, keinen Jake Angeli vom Friedrichsplatz, der Kraftausdrücke ins die Kamera schreit, so hoch der Unterhaltungswert auch gewesen sein mag. Wir brauchten keine weiteren republikweiten Negativschlagzeilen. 

Und: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht einer vielfach erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sehen! Vor allem wollen diejenigen, die bisher in Kassel für wirtschaftliches Wachstum und Kultur gesorgt haben, nicht durch einen Endlos- Lockdown dafür in Geiselhaft genommen werden, dass Verwaltungsrichter ein Verbot dieser desolaten Zustände für „nicht angemessen“ hielten. Nicht zuletzt hätte die Polizei im Falle einer kompletten Nicht-Genehmigung der Demonstration, wie die Stadt Kassel sie vorgesehen hatte, wesentlich konzentrierter und umsichtiger gegen Verstöße vorgehen können und müssen. Auch der Polizei war mit diesem Urteil nicht gedient.

Was wir brauchen sind regelmäßige, datenbasierte Analyse und differenzierte, intelligente und umsichtige Maßnahmen. Es dient dem Miteinander und dem gesellschaftlichen Frieden hier und andernorts, wenn man grundsätzlich die Verursacher von neuen Infektionen im Vorfeld blockiert und nicht die kooperativen und mitwirkenden Gewerbetreibenden aller Art mit einem fortgesetzten Lockdown weiter behindert und ausblutet. Das trifft die Falschen und missachtet auf krasse Art und Weise deren bisherige Bemühungen!

Das erstere ist nicht passiert. Das Verursacherprinzip wurde nicht beachtet, die Horden der „friedliebenden Menschen“ durften über Kassel herfallen. Mit einer erneuten Verschärfung der Auflagen für das gesellschaftliche Leben in Kassel können die Folgen nicht wirksam bekämpft werden. 

„Nein, Danke!“, Ihr Querdenker oder Selbstdenker oder wie Ihr Euch gerade nennt.

Und „Danke“ allen, die sich weiter für ein kooperatives, gemeinschaftliches und zivilisiertes Miteinander in dieser Stadt einsetzen und daran mitwirken. Werdet aktiv, meldet Euch zu Wort. Überlasst das verantwortungsbewusste Denken,Reden und Handeln nicht denen, die es definitiv nicht können!

Unterschriften Aktion der OMAS GEGEN RECHTS

Am 28. Januar haben die OMAS GEGEN RECHTS bei der Stadt Kassel und den Fraktionen nachgefragt: Wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom September 2020, die Waffenbörse in Kassel nicht wieder zu genehmigen, wirklich umgesetzt?

Der Beschluss war mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und den Linken zustande gekommen. Mit der AFD haben CDU und FDP damals dagegen gestimmt. Auf unsere Nachfrage hin schreibt die CDU, dass sich ihre Position verändert hat. „Die Gefahr des Missbrauchs von Waffen hat sich verschärft und daher ist zu überprüfen, ob die Waffenbörse in Kassel eine Zukunft hat.“ Es bleibt abzuwarten, ob die CDU nun tatsächlich gegen die Waffenbörse in der Stadt Walter Lübckes eintritt.

Ende Februar waren die OMAS GEGEN RECHTS zu einem Gespräch im Rathaus bei dem zuständigen Dezernenten. Es wurde deutlich: Über die Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke sind die Menschen in Kassel erschrocken und empört. Eine weitere Waffenbörse, auf der sich auch Täter treffen (so wurde es im Prozess gegen den Mörder von Walter Lübcke aktenkundig), ist dieser Stadt nicht mehr zuzumuten! Übrigens: Nach dem Amoklauf in Erfurt im Jahr 2002 wurde die Waffenbörse in Dortmund verboten – und seitdem findet sie in Kassel statt! Das muss endlich vorbei sein!

Waffen fördern gewaltbereites Denken. Wir wollen, dass auch die Generation unserer Enkel und Enkelinnen in einem offenen, vielfältigen und friedlichen Land ohne Angst aufwächst. Selbst Bundesinnenminister Seehofer hat im Jahresbericht 2019 eingeräumt: „Die größte Gefahr kommt von rechts!“

Wir fordern, die Waffenbörse in Kassel nicht weiter zu genehmigen. 

Keine Waffenbörse in Kassel! Nie wieder!

Die OMAS GEGEN RECHTS starten eine Unterschriften-Aktion an den Oberbürgermeister.

Machet alle mit! Unterstützt unsere Online-Petition:  https://www.openpetition.de/petition/online/omas-gegen-rechts-keine-waffenboerse-in-kassel

Oder schreibt an den Oberbürgermeister von Kassel:

christian.geselle@kassel.de

Danke! (Auch im Namen unserer Enkelkinder.)

Keine Waffenbörse in Kassel! OMAS GEGEN RECHTS fragen nach

Nicht nur in Kassel war die Erschütterung groß, als am 1. Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen – Istha aus geringer Entfernung erschossen wurde. Im ganzen Land: Erschrecken und Empörung.

Drei Wochen später, am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, standen Tausende Menschen aus Kassel und Umgebung vor dem Regierungspräsidium, um in Worten und Gesten ein Zeichen zu setzen.

Alles lange her?

Am 28. Januar dieses Jahres nun wurde am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main das Urteil gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst, den geständigen Mörder von Walter Lübcke, verkündet nach einem halben Jahr Prozessdauer.

Die Diskussion um die Kenntnisse der Sicherheitsbehörden und die Verantwortung der Bevölkerung bei Beobachtung radikaler Tendenzen und Aufrufe sind seitdem nicht verstummt.

Seit diesem Mord ist die Stadt Kassel deutschlandweit einmal mehr zu trauriger Berühmtheit gelangt! Denn bereits am 6. April 2006 kostete ein rechtsextremistisch motivierter Anschlag in einem Kasseler Internet-Café einem Menschen das Leben. Halit Yozgat war das neunte Todesopfer des NSU, der seit dem Jahr 2000 unerkannt in Deutschland aktiv sein konnte. Trotz aller Bemühungen ist der genaue Tathergang dieses Mordes bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Seitdem Kassel im November 2020 noch einmal auf unrühmliche Weise durch den peinlichen Auftritt von „Jana aus Kassel“  Aufmerksamkeit in den Medien erlangte, ist es mit dem guten Ruf der Stadt nicht weit her. Viele überlegen es sich, ob sie sich zu Kassel als ihrem Wohnort oder gar als ihrer Heimatstadt bekennen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass die seit langem in Kassel stattfindende Waffenbörse „WBK International“ im letzten Jahr zwar wegen der Corona-Fallzahlen abgesagt worden war, allerdings erst einen Tag vor der geplanten Öffnung. Eine Genehmigung lag also ebenso wie im Jahr 2019 vor. Für April 2021 und für November 2021 soll nun erneut zu dieser Fach-Messe eingeladen werden. Auf der Waffenbörse werden neben Jagd- und Sportwaffen auch Schusswaffen aller Art sowie Uniformen, Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen zum Erwerb angeboten. Aussteller aus dem In- und Ausland präsentieren „ein vielfältiges Angebot“, wie auf der Homepage versichert wird.

Mehrmals gab es Anträge, die Waffenbörse verbieten zu lassen. Bisher leider erfolglos. Jetzt liegt seit dem 28. September 2020 ein Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor, dass der Magistrat gebeten wird, “alle rechtlichen Möglichkeiten zur Untersagung der jährlich stattfindenden Waffenbörse zu ergreifen“. 

Wir OMAS GEGEN RECHTS haben bei den Verantwortlichen der Stadt nachgefragt, was bisher zur Umsetzung diese Beschlusses geschehen ist, und warten auf Antwort.

Es kann unseres Erachtens nicht angehen, sich angesichts rechter Gewalttaten und Verbrechen lautstark zu empören und gleichzeitig alles so zu belassen wie zuvor. Sonntagsreden, selbst wenn sie gut und aufrichtig gemeint sind, reichen nicht! Ein Verbot der Waffenbörse als eines bekannten Treffpunktes für Unterstützer der rechtsradikalen Szene und ihrer Sympathisanten wäre ein glaubwürdiges Signal dafür, dass die Stadt Kassel nicht länger mit Rechtsradikalismus und rechter Gewalt in Zusammenhang gebracht werden möchte. Die Bombendrohung gegen die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen in diesen Tagen zeigt, wie nötig es ist, jetzt zu handeln. Keine Waffenbörse in Kassel!

#Weremember – Kassel

Zusammen mit vielen Menschen in Kassel haben wir OMAS GEGEN RECHTS heute der Opfer der Naziherrschaft betroffen und mit Trauer gedacht.

Einer mag für die vielen aus Kassel gedemütigten, entrechteten und ermordeten Menschen stehen:

#Weremember
Dr. Felix Blumenfeld war Kinderarzt in Kassel. Zusammen mit dem Ev. Frauenbund hat er ein Kinder- und Säuglingsheim gegründet, später wurde daraus das Kinderkrankenhaus Park Schönfeld. Die hohe Säuglingssterblichkeit Anfang des 20. Jhdts. hat ihn umgetrieben. Auf seine Initiative wurde eine Milchküche ins Leben gerufen, wo Säuglingsnahrung hergestellt wurde. Sie wurde kostenlos an bedürftige Eltern abgegeben. Auch eine Schule für Kinderkrankenpflege rief er ins Leben. Im Kriegsgefangenenlager Niederzwehren arbeitete er 1917/1918 ehrenamtlich als Arzt. Auch als Stadtverordneter war er engagiert. Von den Nazis wurde er entrechtet und gedemütigt. Er wählte den Freitod. In seinen Abschiedsbrief schrieb er: „Ich gehe aus dieser Welt der Gemeinheit, Niedertracht und Unmenschlichkeit, um einzuziehen in den ewigen Frieden und den Pfad suchend, der aus dem Dunkel ins Licht führt.“ (Blumen und Kerze waren schon vor dem Besuch der OMAS  am Stolperstein abgelegt.) Wir OMAS sagen: „Nie wieder!“ Nie wieder darf die Unmenschlichkeit über die Menschlichkeit siegen. Dafür setzten wir uns ein.