OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Menschenrechtsaktivist berichtet aus Kabul am 1. November in Kassel

Die Lage in Afghanistan – und was sie uns angeht

Zu diesem Thema findet am Montag, dem 1. November um 18 Uhr im Kreishaus, Wilhelmshöher Allee 19-21 ein Vortrags- und Gesprächsabend mit Abdul Ghafoor Rafiey statt. Abdul Ghafoor kennt die Lage in Afghanistan sehr gut, er hat bis Ende August für AMASO „Afghanistan Migrants Advice & Support Org.“ in Kabul gearbeitet.

Abschiebungen nach Afghanistan wurden schon lange Zeit durchgeführt. Was ist aus den zurückgeführten Menschen in ihrer Heimat geworden? Entsprachen diese Abschiebungen den Menschenrechten? Wie hat sich das Land unter den Taliban verändert? Wie ergeht es zurückgelassenen Ortskräften, Journalisten und Journalistinnen? Und wie steht es um die Frauenrechte? Um diese Fragen und mehr wird es an diesem Abend mit Abdul Ghafoor gehen. Der Vortrag wird ins Deutsche übersetzt.

Der Abend wird organisiert von den OMAS GEGEN RECHTS Kassel. Aktuell sammeln die OMAS im Deutschland-Bündnis auf Betterplace Spenden für 26 Familien zu denen ein persönlicher Kontakt besteht und die im Moment in Afghanistan in akuter Gefahr sind.

Kontakt: omas-gegen-rechts-kassel@posteo.de. Es gilt die 2G-Regel.

Info-Stand der OMAS in Kassel

Mit Bonbons und Slogans sind wir am vergangenen Samstag in der Kasseler Innenstadt aktiv geworden. Es haben sich viele kurze und auch längere Gespräche ergeben. Mut gemacht haben uns freundliche junge Menschen, die sich richtig froh über unser Engagement gezeigt haben. Wir müssen Bilder erzeugen, sagte einer der Gesprächspartner, Bilder und Vorbilder. In Kassel ist es uns am vergangenen Samstag gelungen.

„Gegenläuten“ in Kassel – mit der Gruppe der OMAS GEGEN RECHTS

Der 2. Juni ist für die Menschen in Kassel ein besonderer Tag. Am 2. Juni vor zwei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen.

Er wurde erschossen wegen seines entschlossenen Eintretens für demokratische Werte, wegen seines Eintretens für die freundliche, respektvolle Behandlung von geflüchteten Mitmenschen. Stephan Ernst, sein Mörder, wurde als Einzeltäter verurteilt, dennoch weiß jeder, dass es zu einer solchen Tat ein Netzwerk von Gleichgesinnten braucht, die gegen die Grundlagen unserer Demokratie agieren. Es sind Menschen, die vor Gewalt – einem Mord – nicht zurückschrecken. Es sind Menschen, die Angst, Hass und Gewalttaten zum Kampf für ihre Ziele einsetzen. Schon 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat aus fremdenfeindlichen Motiven durch den NSU ermordet.

Was wusste der Verfassungsschutz? Hätte der Mord an Walter Lübcke, hätten die Morde von Halle und Hanau verhindert werden können?

Die Menschen in Kassel haben viele Fragen an die hessische Landesregierung, den Ministerpräsidenten und den hessischen Verfassungsschutz. Und sie stehen auf gegen rechtsextremistische Gewalt in jeder Form.

Am 2. Juni standen wir zusammen – darunter viele Schüler*innen der Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen und wir OMAS GEGEN RECHTS – zum Gedenken und zur Mahnung an der Kasseler Martinskirche. Kraftvoll erklang die „Osanna-Glocke“. Bisher hat sie stets an Karfreitag zur Todesstunde Jesu geläutet sowie am 22. Oktober zum Gedenken der Bombennacht 1943 und am 7. November zum Gedenken der Gewalt gegen die Kasseler Juden im Jahr 1938. Von nun an wird sie auch am 2. Juni für „Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und inneren Frieden“ läuten.

„Wir sind hier, weil es unser Land erneut mit politischen und kulturellen Gefährdungen zu tun hat, die vom Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ausgehen. Wir sind hier, um uns in unserer Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus zu stärken,“ sagte der Historiker Professor Dietfried Krause-Vilmar in seiner Ansprache. Und er erinnerte daran, dass schon 1922 Rechtsextremisten einen Anschlag mit Blausäure auf den Kasseler Oberbürgermeister Philipp Scheidemann verübt hatten. Auch damals zielte „das Zusammenspiel von demagogischer Hetze der NSDAP mit dem brutalen Terror der SA-Gruppen auf die Zerschlagung des demokratischen Rechtsstaates“, so Krause-Vilmar.

                

Gegenwärtige Gefährdung sieht Krause-Vilmar in einer „widerlichen Verrohung der Sprache zur Verächtlichmachung, Beleidigung, Verhöhnung und Verspottung insbesondere von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. … Führende Politiker werden öffentlich symbolisch mit dem Tod bedroht. Diese vielfachen Gefährdungen passen in die Pläne und Strategien des Rechtsextremismus. Es geht ihm nicht nur um Einschüchterung und Ausschließung der politischen Gegner, sondern darum, den öffentlich vorherrschenden demokratischen Konsens, der zur Gründung unseres Staates führte, zu stören und zu beseitigen.“

„Gegenläuten“ nennt Pfarrer Dr. Willi Temme von der Martinskirche das Läutern der Osanna-Glocke an diesem Tag. Wir stehen zusammen, und wir sind viele. Wir stehen zusammen in Solidarität mit den Angehörigen der Opfer, zur Rückendeckung der bedrohten Bürgermeister und Politiker, zur Bewahrung unserer Demokratie.

Dem „Gegenläuten“ haben sich die OMAS GEGEN RECHTS zahlreich angeschlossen.

Anschließend sind viele weitergezogen zur Demonstration des VVN-BdA auf dem Königsplatz mitten in Kassel.  

Die ganze Rede von Prof. Dietfried Krause-Vilmar steht im Anhang als PDF Datei hier:

https://forumwk.de/2021/06/05/gegenlaeuten-in-kassel-mit-der-gruppe-der-omas-gegen-rechts/

OMAS putzen Gedenktafel für die Alte Synagoge

Die Gedenktafel für die prachtvolle „Alte Synagoge“ in Kassel war deutlich ungepflegt. 1938 wurde sie mutwillig und gewaltsam entehrt. Das Gebäude wurde 1939 abgetragen.

Wir haben die Gedenktafel geputzt. Thilda hat Wasser, Lappen und Reinigungsmittel mitgebracht. Wir finden: Die Arbeit hat sich gelohnt!

Jetzt werden wir bei der Stadt beantragen, dass die Tafel einen würdevollen Halt und bessere Sichtbarkeit bekommt.

 

Online Petition „Keine Waffenbörse in Kassel!“ schließt mit gut 2000 Unterschriften

Die Gruppe der OMAS GEGEN RECHTS Kassel ist zufrieden mit dem Verlauf der Petition.

Das Anliegen hat viel Unterstützung erfahren. „Selten habe ich für ein politisches Anliegen so viel Zuspruch erfahren“, sagt Dr. Beate Scheunemann von den OMAS GEGEN RECHTS. Etwa zwanzig Verbände und Vereine haben sich in einer gesonderten Mail an den Oberbürgermeister gewandt. So der „Rat der Religionen“ in der Stadt: „Der Rat der Religionen begrüßt und unterstützt die Haltung der Stadt Kassel, eine geplante Waffenbörse in den Kasseler Messehallen zu untersagen. Waffen sind keine Schmuckstücke und keine Alltagsgegenstände.“

Und viele Menschen haben ihre Unterschrift kommentiert.  Cornelius Lilie begründet seine Unterstützung der Petition: „Weil der mörderische Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke bewiesen hat, dass die rechte Szene in Deutschland inzwischen ein ungeahntes Gewaltpotenzial entwickelt hat und die Menschen, die sich in unserem Land politisch engagieren, dadurch einer großen Gefahr ausgesetzt sein könnten. Nachdem der Mordfall Walter Lübcke die deutsche Politiklandschaft und besonders Kassel erschüttert hat, wäre es ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen und ein gefährliches Signal, wenn die Waffenmesse weiter in der Stadt stattfinden würde.“

„Weil Politiker Morddrohungen erhalten, Wahlplakate aus rassistischen Motiven zerstört werden, – so berichtete vor Kurzem die Kasseler Zeitung, Vorsitzende von Sportvereinen ihren Posten aufgeben aus Angst vor Drohungen, darum werden wir für ein Verbot der Waffenbörse eintreten. Keine Waffenbörsen in Deutschland! Auch falls dem Einspruch des Veranstalters gerichtlich stattgegeben werden sollte“, sagt Cornelia Seng von den OMAS GEGEGN RECHTS in Kassel, werden wir nicht aufgeben.

Eine Stadt wehrt sich gegen die Geiselhaft – OMAS GEGEN RECHTS in Kassel

Eine betroffene, erzürnte OMA nimmt Stellung:

„Drücken Sie uns die Daumen, dass wir bald wieder öffnen dürfen“ – mit diesen Worten verabschiedete sich das junge Team eines Restaurants der gehobenen Klasse am 30. November 2020 in den Lockdown. Bis dahin waren bereits viele Vorkehrungen getroffen und alle Hygieneregeln zum Schutz der Gäste beachtet worden. Eine Wiederöffnung ist bis jetzt nicht in Sicht, im Gegenteil, sie wird angesichts des Inzidenzwertes in Kassel immer unwahrscheinlicher. Erst recht nach diesem Wochenende!

Fast ein halbes Jahr Schließung für die Gastronomie, mehrere Monate für Dienstleistungsbetriebe und kleine Geschäfte im Einzelhandel!

Vor diesem Hintergrund haben sich viele Geschäftsleute in Kassel empört darüber geäußert, dass das Verwaltungsgericht (VGH) ein Verbot der von den „Freien Bürgern Kassel“ angemeldeten Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen für „nicht angemessen“ erachtete und eine stationäre Demonstration mit 6000 Menschen im Bereich der Schwanenwiese unter Beachtung der geltenden Regeln genehmigte. Es war für jeden denkenden Menschen klar absehbar, dass dies nur Sicherheitskräfte binden und die Aufmerksamkeit der von Ort eingesetzten Polizisten unnötig streuen würde.

Am Freitag Abend bekamen wir als Anwohner der Baunsbergstraße einen deutlichen Eindruck von den „friedliebenden“ Menschen, die hier gemeinschaftlich ihren Protest äußern wollten. Ein hupender, lärmender  Autokorso, mit angebundenen, scheppernden Blechelementen, brüllende, unverständliche Stimmen aus Megaphonen – das war eher ein Einschüchterungsversuch und sollte es wohl auch sein. Eine Invasion von auswärtigen Wichtigtuern, von denen niemand im Ernst erwarten konnte, dass sie sich an irgendwelche Auflagen oder Regeln halten würden. Zu spät, um jetzt noch einzuschreiten.

Der weitere Verlauf dieses unglücklichen Versuches, freien Bürgern wenigstens im kleinen Maßstab ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewähren, ist bekannt. Er wird jetzt noch unter Einsatz von Steuergeldern professionell nachbearbeitet und analysiert. Schuldige werden ausgemacht und Namen wurden bereits genannt.

Aber im Namen der vielen Ladenbetreiber und Dienstleistenden hier in Kassel, im Namen der Kunst- und Kulturschaffenden, die seit fast einem Jahr ohne Einnahmen und ohne Perspektive dastehen, im Namen der Gastronomie und, nicht zu vergessen, der Lehrerkollegien, Erziehenden und der weitgehend sozial isolierten Jugendlichen, im Namen der strapazierten Familien sagen wir (die OMAS GEGEN RECHTS und alle, die sich gegen aggressive Übergriffe für das Miteinander in dieser Stadt und ihrer Kultur einsetzen):

Wir brauchten in Kassel keine Kapitolserstürmung, keinen Jake Angeli vom Friedrichsplatz, der Kraftausdrücke ins die Kamera schreit, so hoch der Unterhaltungswert auch gewesen sein mag. Wir brauchten keine weiteren republikweiten Negativschlagzeilen. 

Und: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht einer vielfach erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sehen! Vor allem wollen diejenigen, die bisher in Kassel für wirtschaftliches Wachstum und Kultur gesorgt haben, nicht durch einen Endlos- Lockdown dafür in Geiselhaft genommen werden, dass Verwaltungsrichter ein Verbot dieser desolaten Zustände für „nicht angemessen“ hielten. Nicht zuletzt hätte die Polizei im Falle einer kompletten Nicht-Genehmigung der Demonstration, wie die Stadt Kassel sie vorgesehen hatte, wesentlich konzentrierter und umsichtiger gegen Verstöße vorgehen können und müssen. Auch der Polizei war mit diesem Urteil nicht gedient.

Was wir brauchen sind regelmäßige, datenbasierte Analyse und differenzierte, intelligente und umsichtige Maßnahmen. Es dient dem Miteinander und dem gesellschaftlichen Frieden hier und andernorts, wenn man grundsätzlich die Verursacher von neuen Infektionen im Vorfeld blockiert und nicht die kooperativen und mitwirkenden Gewerbetreibenden aller Art mit einem fortgesetzten Lockdown weiter behindert und ausblutet. Das trifft die Falschen und missachtet auf krasse Art und Weise deren bisherige Bemühungen!

Das erstere ist nicht passiert. Das Verursacherprinzip wurde nicht beachtet, die Horden der „friedliebenden Menschen“ durften über Kassel herfallen. Mit einer erneuten Verschärfung der Auflagen für das gesellschaftliche Leben in Kassel können die Folgen nicht wirksam bekämpft werden. 

„Nein, Danke!“, Ihr Querdenker oder Selbstdenker oder wie Ihr Euch gerade nennt.

Und „Danke“ allen, die sich weiter für ein kooperatives, gemeinschaftliches und zivilisiertes Miteinander in dieser Stadt einsetzen und daran mitwirken. Werdet aktiv, meldet Euch zu Wort. Überlasst das verantwortungsbewusste Denken,Reden und Handeln nicht denen, die es definitiv nicht können!

Unterschriften Aktion der OMAS GEGEN RECHTS

Am 28. Januar haben die OMAS GEGEN RECHTS bei der Stadt Kassel und den Fraktionen nachgefragt: Wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom September 2020, die Waffenbörse in Kassel nicht wieder zu genehmigen, wirklich umgesetzt?

Der Beschluss war mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und den Linken zustande gekommen. Mit der AFD haben CDU und FDP damals dagegen gestimmt. Auf unsere Nachfrage hin schreibt die CDU, dass sich ihre Position verändert hat. „Die Gefahr des Missbrauchs von Waffen hat sich verschärft und daher ist zu überprüfen, ob die Waffenbörse in Kassel eine Zukunft hat.“ Es bleibt abzuwarten, ob die CDU nun tatsächlich gegen die Waffenbörse in der Stadt Walter Lübckes eintritt.

Ende Februar waren die OMAS GEGEN RECHTS zu einem Gespräch im Rathaus bei dem zuständigen Dezernenten. Es wurde deutlich: Über die Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke sind die Menschen in Kassel erschrocken und empört. Eine weitere Waffenbörse, auf der sich auch Täter treffen (so wurde es im Prozess gegen den Mörder von Walter Lübcke aktenkundig), ist dieser Stadt nicht mehr zuzumuten! Übrigens: Nach dem Amoklauf in Erfurt im Jahr 2002 wurde die Waffenbörse in Dortmund verboten – und seitdem findet sie in Kassel statt! Das muss endlich vorbei sein!

Waffen fördern gewaltbereites Denken. Wir wollen, dass auch die Generation unserer Enkel und Enkelinnen in einem offenen, vielfältigen und friedlichen Land ohne Angst aufwächst. Selbst Bundesinnenminister Seehofer hat im Jahresbericht 2019 eingeräumt: „Die größte Gefahr kommt von rechts!“

Wir fordern, die Waffenbörse in Kassel nicht weiter zu genehmigen. 

Keine Waffenbörse in Kassel! Nie wieder!

Die OMAS GEGEN RECHTS starten eine Unterschriften-Aktion an den Oberbürgermeister.

Machet alle mit! Unterstützt unsere Online-Petition:  https://www.openpetition.de/petition/online/omas-gegen-rechts-keine-waffenboerse-in-kassel

Oder schreibt an den Oberbürgermeister von Kassel:

christian.geselle@kassel.de

Danke! (Auch im Namen unserer Enkelkinder.)