OMAS GEGEN RECHTS Kassel

Kassel, 03.12.2025

Offener Brief

GEAS-Anpassungsgesetz: Kein Abbau

von Menschenrechten im Namen Europas

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns mit großer Sorge an Sie:

Bitte stimmen Sie dem GEAS-Anpassungsgesetz nicht in der Fassung des Kabinettsentwurfs zu!

Mit dem „Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“ droht Deutschland, Schutzstandards massiv abzusenken – deutlich über das hinaus, was die EU überhaupt verlangt. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Recht die Menschenrechte aller betroffenen Menschen gewahrt und ihre Würde nicht verletzt wird.

Die bisher geplante Verfahrensausgestaltung durch die deutsche Bundesregierung gefährdet Menschenrechte und Menschenwürde und zerstört die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats:

1. Übererfüllung der EU-Vorgaben – auf Kosten der Grundrechte

Das geplante deutsche GEAS-Anpassungsgesetz führt nationale Verschärfungen ein, die weit über die Forderungen der EU hinausgehen. So warnt etwa das Deutsche Institut für Menschenrechte ausdrücklich, dass der Entwurf „empfindliche Eingriffe in die Grundrechte“ (Art. 2 Abs. 2, Art. 104 GG) vorsieht. Auch Organisationen wie Pro Asyl, der Deutsche Juristinnenbund, der Paritätische Gesamtverband, der Sachverständigenrat für Integration und Migration und der Deutsche Anwaltverein haben erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken geäußert.

2. Freiheitsentzug durch geschlossene Zentren – auch für Kinder

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung geschlossener „Sekundärmigrationszentren“ vor, in denen Menschen bis zu 24 Monate – Familien mit Kindern bis zu 12 Monate – festgehalten werden können. Dies bedeutet Freiheitsentzug ohne richterlichen Beschluss!

Dass auch Minderjährige betroffen sein können, widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat bekannt hat. Artikel 5 der AEMR verbietet eindeutig erniedrigende oder entwürdigende Behandlung.

Darüber hinaus belegen Studien, dass solche Haftbedingungen schwere psychische und soziale Folgen haben – insbesondere für Kinder und traumatisierte Personen.

3. Aushöhlung parlamentarischer Kontrolle

Künftig soll die Bundesregierung per Verordnung über die Einstufung sogenannter „sicherer Herkunfts- und Drittstaaten“ entscheiden können – ohne Zustimmung des Bundestages. Damit würde die Exekutive ohne jegliche demokratische Kontrolle über Asylzugänge entscheiden.

Wir warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Der Bundestag darf seine Verantwortung für Grundrechte und Asylrecht nicht an die Regierung abgeben.

4. Fehlende Schutzmechanismen für besonders verletzliche Personen

Der Entwurf vernachlässigt zentrale Schutzgarantien für vulnerable Gruppen. Regelungen zum Gewaltschutz, zu kindgerechten Beschwerdeverfahren oder zu den Rechten von Frauen, LSBTIQ+-Personen und Menschen mit Behinderung bleiben unverbindlich.

Gleichzeitig soll der Zugang zu rechtlicher Beratung in geschlossenen Einrichtungen eingeschränkt werden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert zu Recht, diese Beschränkung zu streichen – sonst droht ein Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz.

5. Abschreckung statt Schutz – ein politischer Irrweg

Die Stoßrichtung des Gesetzes ist klar: schnellere Abschiebungen, Leistungskürzungen, Freiheitsbeschränkungen sollen Menschen abschrecken, zu uns zu kommen.

Aber eine immer brutalere Abschottung, die die zentrale Wertebasis unserer Gesellschaft

für Migrantinnen und Migranten nicht mehr gelten lassen will, schadet nicht nur jedem

einzelnen unmittelbar betroffenen Menschen – sondern auch der Basis des Zusammenlebens

in unserem Land.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten aus der deutschen Geschichte gelernt, dass der Schutz von Verfolgten keine Gnade sein darf, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot sein muss. Das Asylrecht darf nicht zu einem Instrument politischer Symbolik werden!

Unsere Forderungen

Wir appellieren an Sie, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden:

• Begrenzen Sie die nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf das EU-rechtlich zwingend Erforderliche.

• Schließen Sie Freiheitsentzug und Ausgangsbeschränkungen für Schutzsuchende – insbesondere für Kinder – aus.

• Sichern Sie das parlamentarische Mitspracherecht: Keine Einstufung „sicherer Staaten“ ohne Bundestagsbeschluss.
  

• Stärken Sie den Rechtsschutz für Asyl suchende Menschen und die unabhängige Kontrolle geschlossener Einrichtungen.

• Bewahren Sie die humanitären und rechtsstaatlichen Prinzipien des Asylrechts.

Wenn unser Land beginnt, Menschen hinter Zäune zu sperren, die Schutz suchen, wird das Folgen für den gesamten europäischen Menschenrechtsschutz haben. Wir bitten Sie: Verweigern Sie Ihre Zustimmung zum GEAS-Anpassungsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form.

Setzen Sie sich ein für Humanität, für Rechtsstaatlichkeit, für die Würde des Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

OMAS GEGEN RECHTS Kassel

Kassel gegen Rechts

Seebrücke Kassel

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS KASSEL

Sehr geehrte Frau Bock, sehr geehrte Herren Bettermann, Mijatovic und Pohlmann, wir bitten Sie als gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kassel um Aufmerksamkeit für folgendes Anliegen:

Das im Grundgesetz verbriefte Recht der Demonstrationsfreiheit sehen wir OMAS GEGEN RECHTS aus Kassel zunehmend in Gefahr.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Jens Spahn bezeichnete in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ vom 30.11.2025 die in Gießen demonstrierenden Menschen zweimal pauschal als „linken Mob“. Eine Relativierung oder ein Verweis auf die offenbar vorwiegend friedlich gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation demonstrierenden ca. 50.000 Teilnehmer blieb aus.

Durch solche Aussagen werden alle Demonstrierenden pauschal als links und gewaltbereit dargestellt. Wer Demonstranten als Mob bezeichnet, degradiert sie zudem zu einer hirnlosen, gewaltbereiten Masse, die irgendwem blind hinterher läuft. Dies sehen wir als Beleidigung der durchweg friedlichen Menschen, die lediglich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben und sich für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen.

Auch unser Bundeskanzler Friedrich Merz polarisiert und spaltet, wenn er sagt: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts die immer härter und immer schärfer wird.“ Zitat vom Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt am 29.11.2025.

Die Konsequenz aus solchen Worten: Es verschreckt aufrichtige Demokraten, die für den Erhalt ihrer Demokratie auf die Straße gehen, sei es weil sie nicht zum linksextremistischen Spektrum gezählt werden möchten, oder weil sie durch solche Aussagen fürchten in gewalttätige Situationen zu kommen. Sie nehmen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit unter Umständen nicht mehr wahr.

Solche Äußerungen kann man unseres Erachtens nach weder dem Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei und erst Recht nicht dem Bundeskanzler „durchgehen lassen“.

Wir OMAS GEGEN RECHTS waren in Gießen dabei. Es waren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die in Gießen überwiegend friedlich auf die Straße gegangen sind, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wem kann es nützen den friedlichen durch das Grundgesetz geschützten Protest zu diskreditieren?

Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD nutzt diese Aussagen hochrangiger Politiker einer demokratischen Partei um in Gießen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu sprechen…

Von führenden Politikern erwarten wir, das sie unsere Gesellschaft nicht noch mehr spalten, sondern anerkennen, dass unsere pluralistische Demokratie nur als Gemeinschaft funktionieren kann. Sie haben einen Eid darauf geschworen, das Grundgesetz ebenso wie alle anderen Gesetze zu wahren und ihre Pflichten gewissenhaft zum Wohl des Landes zu erfüllen. Das ist mit derartigen Äußerungen unvereinbar.

Daher unsere Bitte und dringender Appell an Sie, dies im Bundestag zur Sprache zu bringen und bestenfalls dafür zu sorgen dass Herr Merz und Herr Spahn um Entschuldigung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der OMAS GEGEN RECHTS Kassel

Regina Homburg

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS Kassel

zur beabsichtigten Verschärfung des Migrationsrechts

Sehr geehrter Herr Merz,

wir sehen, dass Sie mit Ihrem Gesetzespaket zentrale Pfeiler unserer Demokratie ins Wanken bringen. Denn Ihr Gesetzespaket gefährdet:

• rechtsstaatliches Vorgehen
• Minderheitenschutz
• das Grundrecht auf Asyl

 Dieses Gesetzespaket ist nach Ansicht der überwiegenden Anzahl der Migrations- und Verfassungsrechtler und auch nach unserer Meinung mit zentralen europarechtlichen Bestimmungen und in Teilen auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Sehr geehrter Herr Merz, wir bitten Sie dringend, Ihre Vorgehensweise und Ihre inhaltlichen Positionen zu überdenken. Aktuell sehen wir nicht, dass Sie und Ihre Partei sich noch ausreichend stark für die Grundpfeiler unserer Demokratie einsetzen.

Sie verspielen unser Vertrauen. Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen sowie anderen demokratischen Parteien verlassen. Ihre Worte waren, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe.

Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein ‚no go‘ wäre.

Es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die unsere Demokratie nach dem von ihren Funktionären gezeigten Verhalten aushöhlen und schließlich beseitigen will. Hier geht es nicht nur um Zustimmung, sondern darüber hinaus auch um Mehrheitsbeschaffung.

Wir sind erschrocken, bestürzt und können es nicht für möglich halten, dass Sie und alle, die Ihnen zustimmen, sich aus Kalkül von den Grundwerten unserer Demokratie verabschieden.

Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

OMAS-GEGEN-RECHTS-Kassel

(www.omas-gegen-rechts-kassel@posteo.de)

Kassel, 30.01.2025