OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Kategorie: Offener Brief

Offener Brief an Herrn Merz

Kassel, Offener Brief

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS Kassel

zur beabsichtigten Verschärfung des Migrationsrechts

Sehr geehrter Herr Merz,

wir sehen, dass Sie mit Ihrem Gesetzespaket zentrale Pfeiler unserer Demokratie ins Wanken bringen. Denn Ihr Gesetzespaket gefährdet:

  • rechtsstaatliches Vorgehen
  • Minderheitenschutz
  • das Grundrecht auf Asyl

 Dieses Gesetzespaket ist nach Ansicht der überwiegenden Anzahl der Migrations- und Verfassungsrechtler und auch nach unserer Meinung mit zentralen europarechtlichen Bestimmungen und in Teilen auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Sehr geehrter Herr Merz, wir bitten Sie dringend, Ihre Vorgehensweise und Ihre inhaltlichen Positionen zu überdenken. Aktuell sehen wir nicht, dass Sie und Ihre Partei sich noch ausreichend stark für die Grundpfeiler unserer Demokratie einsetzen.

Sie verspielen unser Vertrauen. Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen sowie anderen demokratischen Parteien verlassen. Ihre Worte waren, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe.

Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein ‚no go‘ wäre.

Es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die unsere Demokratie nach dem von ihren Funktionären gezeigten Verhalten aushöhlen und schließlich beseitigen will. Hier geht es nicht nur um Zustimmung, sondern darüber hinaus auch um Mehrheitsbeschaffung.

Wir sind erschrocken, bestürzt und können es nicht für möglich halten, dass Sie und alle, die Ihnen zustimmen, sich aus Kalkül von den Grundwerten unserer Demokratie verabschieden.

Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

OMAS-GEGEN-RECHTS-Kassel

(www.omas-gegen-rechts-kassel@posteo.de)

Kassel, 30.01.2025

Offener Brief der OGRK an Stadtkämmerer M. Nölke

Allgemein, Kassel, Offener Brief

Herrn
Stadtkämmerer Matthias Nölke
Rathaus
34112 Kassel                                                   Kassel, den 08.09.2024

Offener Brief zu Ihrem Interview mit der HNA vom 03.09.2024

Sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Nölke,

in Ihrem Interview mit der HNA vom 3.9.zum Ausgang der Wahlen in Sachsen und
Thüringen sprechen Sie von einem „kompletten Staatsversagen“, Sie benutzen das
Bild, Deutschland würde mit der Ampelregierung am Steuer ungebremst auf eine
Mauer zurasen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS finden Ihre Darstellung der Regierung sowie der
staatlichen Institutionen sehr abwertend, unsachlich und angstschürend.
Als Dezernent und Stadtkämmerer erwarten wir von Ihnen, dass Sie nicht die
Verächtlichmachung der Politik seitens Populisten und sozialen Medien wiederholen,
sondern sich als verantwortungsvoller Funktions- und Mandatsträger beweisen.
Wir, die Gesellschaft, brauchen neben aller berechtigten, sachlichen Kritik auch eine
Einschätzung, dass die Politik unsere Probleme lösen kann. Hierfür ist ein kritischer,
doch vor allem sachlicher und respektvoller Umgang mit Personen, die politische
Ämter bekleiden, Voraussetzung.
Sie als Kommunalpolitiker sollten wissen, dass der zunehmende Hass und die Hetze
gegen Politikerinnen und Politiker den Blick dafür verstellen, vor welchen Problemen
unser Land steht und was in Anbetracht der vielen überregionalen, aber auf unser
Land einwirkenden Krisen auch teilweise von der Politik und der Gesellschaft
geleistet wurde! Populistische Aussagen wie „die da oben haben völlig versagt und
fahren uns alle an die Wand“ spalten die Gesellschaft und spielen letztendlich den
extremen Rechten in die Hände, die diesen Staat, diese Demokratie in ihrer jetzigen
Form diskreditieren und letztendlich abschaffen wollen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS sehen wir mit großer Sorge den Zulauf für die extreme
Rechte. Neben Populismus und irreführender Kommunikation sehen wir als Ursache
für den Zulauf auch die Angst der Menschen, ganzer Orte und sogar ganzer
Regionen vor einem nicht verkraftbaren sozialen Abstieg.
Als Mitglied einer Regierungspartei und insbesondere als Mitglied der FDP wünschen
wir Ihnen und Ihrer Partei die Entschiedenheit, hier die Weichen zu stellen für
öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zur Stärkung der Regionen und der
Wirtschaft, gegen einen Wegfall von Arbeitsplätzen, für die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum, für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, für ein
besseres Bildungssystem.
Ihr Parteikollege, ehemaliger Schatzmeister der FDP und Unternehmer Harald Christ
wünscht Ihrer Partei den Mut, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um
das Land weiterzuentwickeln. Hierfür will er auch die Schuldenbremse reformieren,
um Investitionen zu ermöglichen, die einen nachhaltigen ökonomischen Einfluss
haben.
Mit konstruktiven Vorschlägen kann die FDP Teil der Lösung werden und nicht Teil
des Problems durch populistische Äußerungen. Auch hier stimmen wir Ihrem
Parteikollegen zu: Es geht um mehr als die nächste Bundestagswahl.

Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS KASSEL

Offener Brief zum Klima – aus Lüneburg

Offener Brief, Regionalgruppe

Sehr geehrte Damen und Herren im Bundestag, in den Länderparlamenten und in den Räten der Kommunen,

das Klima ändert sich, nein, es hat sich bereits verändert. Täglich sehen wir die dramatischen Folgen der Erderwärmung, Starkregen und Sturzfluten, Dürre und Missernten, Hitzewellen und Waldbrände. Wir lesen fachliche Auswertungen, die den Wandel ins Negative belegen. Was wir nicht sehen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der Politiker*innen, Problem-Lösungen zu entwickeln und rasch in konkrete Politik umzusetzen. Es geht leider häufig nur darum, den politischen Konkurrenten auch bei diesem Thema zu verunglimpfen.

Der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, muss eine Gemeinschaftsaufgabe aller Politiker*innen in Bund, Ländern und Kommunen sein. Es darf und muss einen Wettbewerb der Ideen geben, ein Ringen um den besten Weg. Aber es darf nicht sein, dass Abgeord¬nete in ihren Reden im Bundestag diejenigen, die klimarettende Maßnahmen auf den Weg bringen wollen, mit Häme und Spott überziehen. Dies gilt ebenso für Länder und Kommunen.

Sie stellen sich damit auf eine Stufe mit der AfD.

Es ist schwer, mit dem Thema Klimaschutz Wahlen zu gewinnen. Denn um die¬se Herausforderung zu bewältigen, müssen auch unbequeme und schmerzhafte Entscheidungen getroffen und alle dabei ‚mitgenommen‘ werden. Das gelingt nur, wenn alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten.
Inzwischen klagen Schweizer Seniorinnen und portugiesische Jugendliche vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie klagen, weil Politiker*-innen nicht genug tun, um den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Ihre Zukunft steht auf dem Spiel. Wir sind ebenfalls zutiefst besorgt – aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkel.
Wir erwarten von der Politik konstuktives Arbeiten an Lösungen – sofort!

Mit freundlichen Grüßen
Die OMAS GEGEN RECHTS in Lüneburg