Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS KASSEL

Sehr geehrte Frau Bock, sehr geehrte Herren Bettermann, Mijatovic und Pohlmann, wir bitten Sie als gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kassel um Aufmerksamkeit für folgendes Anliegen:

Das im Grundgesetz verbriefte Recht der Demonstrationsfreiheit sehen wir OMAS GEGEN RECHTS aus Kassel zunehmend in Gefahr.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Jens Spahn bezeichnete in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ vom 30.11.2025 die in Gießen demonstrierenden Menschen zweimal pauschal als „linken Mob“. Eine Relativierung oder ein Verweis auf die offenbar vorwiegend friedlich gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation demonstrierenden ca. 50.000 Teilnehmer blieb aus.

Durch solche Aussagen werden alle Demonstrierenden pauschal als links und gewaltbereit dargestellt. Wer Demonstranten als Mob bezeichnet, degradiert sie zudem zu einer hirnlosen, gewaltbereiten Masse, die irgendwem blind hinterher läuft. Dies sehen wir als Beleidigung der durchweg friedlichen Menschen, die lediglich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen haben und sich für den Erhalt unserer Demokratie einsetzen.

Auch unser Bundeskanzler Friedrich Merz polarisiert und spaltet, wenn er sagt: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts die immer härter und immer schärfer wird.“ Zitat vom Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt am 29.11.2025.

Die Konsequenz aus solchen Worten: Es verschreckt aufrichtige Demokraten, die für den Erhalt ihrer Demokratie auf die Straße gehen, sei es weil sie nicht zum linksextremistischen Spektrum gezählt werden möchten, oder weil sie durch solche Aussagen fürchten in gewalttätige Situationen zu kommen. Sie nehmen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit unter Umständen nicht mehr wahr.

Solche Äußerungen kann man unseres Erachtens nach weder dem Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei und erst Recht nicht dem Bundeskanzler „durchgehen lassen“.

Wir OMAS GEGEN RECHTS waren in Gießen dabei. Es waren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die in Gießen überwiegend friedlich auf die Straße gegangen sind, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wem kann es nützen den friedlichen durch das Grundgesetz geschützten Protest zu diskreditieren?

Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD nutzt diese Aussagen hochrangiger Politiker einer demokratischen Partei um in Gießen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu sprechen…

Von führenden Politikern erwarten wir, das sie unsere Gesellschaft nicht noch mehr spalten, sondern anerkennen, dass unsere pluralistische Demokratie nur als Gemeinschaft funktionieren kann. Sie haben einen Eid darauf geschworen, das Grundgesetz ebenso wie alle anderen Gesetze zu wahren und ihre Pflichten gewissenhaft zum Wohl des Landes zu erfüllen. Das ist mit derartigen Äußerungen unvereinbar.

Daher unsere Bitte und dringender Appell an Sie, dies im Bundestag zur Sprache zu bringen und bestenfalls dafür zu sorgen dass Herr Merz und Herr Spahn um Entschuldigung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der OMAS GEGEN RECHTS Kassel

Regina Homburg

Offener Brief der OMAS GEGEN RECHTS Kassel

zur beabsichtigten Verschärfung des Migrationsrechts

Sehr geehrter Herr Merz,

wir sehen, dass Sie mit Ihrem Gesetzespaket zentrale Pfeiler unserer Demokratie ins Wanken bringen. Denn Ihr Gesetzespaket gefährdet:

• rechtsstaatliches Vorgehen
• Minderheitenschutz
• das Grundrecht auf Asyl

 Dieses Gesetzespaket ist nach Ansicht der überwiegenden Anzahl der Migrations- und Verfassungsrechtler und auch nach unserer Meinung mit zentralen europarechtlichen Bestimmungen und in Teilen auch mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Sehr geehrter Herr Merz, wir bitten Sie dringend, Ihre Vorgehensweise und Ihre inhaltlichen Positionen zu überdenken. Aktuell sehen wir nicht, dass Sie und Ihre Partei sich noch ausreichend stark für die Grundpfeiler unserer Demokratie einsetzen.

Sie verspielen unser Vertrauen. Wir hatten uns immer auf die Aussagen von Ihnen, Ihren Parteikollegen sowie anderen demokratischen Parteien verlassen. Ihre Worte waren, dass es eine unüberbrückbare Brandmauer gegenüber der in weiten Teilen rechtsextremen AfD gäbe.

Wir hatten uns darauf verlassen, dass auch eine Mehrheits-Beschaffung mit den Stimmen der AfD im Bundestag wie auch den Länderparlamenten ein ‚no go‘ wäre.

Es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die unsere Demokratie nach dem von ihren Funktionären gezeigten Verhalten aushöhlen und schließlich beseitigen will. Hier geht es nicht nur um Zustimmung, sondern darüber hinaus auch um Mehrheitsbeschaffung.

Wir sind erschrocken, bestürzt und können es nicht für möglich halten, dass Sie und alle, die Ihnen zustimmen, sich aus Kalkül von den Grundwerten unserer Demokratie verabschieden.

Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

OMAS-GEGEN-RECHTS-Kassel

(www.omas-gegen-rechts-kassel@posteo.de)

Kassel, 30.01.2025