OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

OMAS GEGEN RECHTS an den Innenminister in Sachsen Anhalt

Herrn

Holger Stahlknecht

Sehr geehrter Herr Innenminister,

wir sind entsetzt über die aktuellen Geschehnisse in der Stadt Halle an der Saale. Woche für Woche wird dem bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich erlaubt, seine Hassbotschaften öffentlich zu verbreiten, obwohl diese von tiefer Menschenverachtung, Antifeminismus, Rassismus und Antisemitismus geprägt sind.

Sven Liebich ist dem Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit den 1990er Jahren bekannt. Damals hatte er Kontakte zu der mittlerweile verbotenen Organisation „Blood and Honour“, die eindeutig rechtsextremistisch und terroristisch ist. Seinen Aktivitäten geht er seither weiter ungehindert nach.

Obwohl ein Rechtsextremist am 9. Oktober 2019 versuchte, die Synagoge in Halle zu stürmen, um dort ein Blutbad unter den Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde anzurichten, vertreibt Liebich sog. „Judensterne“. Darin ist zu lesen, die Dieselfahrer seien die neuen Juden. Damit verharmlost er die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in Europa, die ihren Höhepunkt im Holocaust fand. Dies ist eine Verhöhnung der jüdischen Bevölkerung. Und dass dies nach dem Anschlag in Halle weiter geschehen kann, zeigt nur eins: Sämtliche Bekundungen der Politiker*innen, man werde alles gegen den aufkeimenden Antisemitismus tun, sind bloße Lippenbekenntnisse.

Wie Sven Liebich mit Andersdenkenden umgeht, zeig sein Verhalten gegenüber vier Hallenser „Omas gegen Rechts“, die im Dezember 2019 gegen ihn protestierten. Während dieser Aktion beleidigte er sie in gröbster Weise und seine Anhänger*innen griffen die Frauen tätlich an.

Sämtliche Anzeigen gegen Sven Liebich hat die Staatsanwaltschaft in Halle bisher abgewiesen. So wurde den „Omas gegen Rechts“ beschieden, dass in politischen Debatten „auch härtere Formulierungen hingenommen werden“ müssten. Damit fördert die Hallenser Staatsanwaltschaft die allenthalben beklagte politische Verrohung. Hassbotschaften werden verharmlost. Rechtsextremisten, Rassisten, Frauenhassern und Antisemiten wird signalisiert, dass sie ihre rassistischen, gewalttätigen Phantasien in Halle verbreiten können, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Wir unterstützen die Forderung des Oberbürgermeisters von Halle an den Leiter seines Ordnungsamts, dem ein Ende zu setzen. Sorgen Sie dafür, dass Sven Liebich seine Hassbotschaften nicht mehr frei in Halle verbreiten kann. Treten Sie nicht durch Worte, sondern durch Taten diesen menschenverachtenden Aktivitäten entgegen. Und sorgen Sie dafür, dass der Staatsanwaltschaft Halle die Zuständigkeit für diesen Fall entzogen wird. Sonst fördern auch Sie durch ihr Nichtstun das immer hasserfülltere, menschenverachtende Meinungsklima und die zunehmende Gewaltbereitschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Schumann und Dr. Reiner Praß

für die Omas gegen Rechts Erfurt /Thüringen

Dr. Doro von Ritter-Röhr

für die Omas gegen Rechts Gießen

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