An den Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Holger Stahlknecht
Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg 17.08.2020
Appell zum Handeln
Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht,
auch aus Hannover war am 08.08.2020 eine Delegation der OMAS GEGEN RECHTS in Halle und hat den Hallenser OMAS GEGEN RECHTS den Rücken gestärkt gegen die unerträglichen Hasstiraden und Angriffe des Rechtsextremisten Sven Liebich, von denen wir uns vor Ort überzeugen konnten.
Mit diesem Schreiben wenden wir uns heute an Sie, um Sie aufzufordern, den Auftritten des Hetzers Einhalt zu gebieten und den nachgeordneten Behörden entsprechende Anweisungen zu erteilen.
Bundesweit fragen nicht nur wir OMAS GEGEN RECHTS uns, warum dies in Halle nicht schon längst gelungen ist. Wie kann es sein, dass nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle immer noch ein einzelner Fanatiker regelmäßig mit seinem menschenverachtenden und rassistischen Geschrei eine ganze Stadt in Verruf bringt und regelrecht terrorisiert? Wollen Sie das wirklich noch länger hinnehmen?
Die Provokationen dieses Hetzers treffen nicht nur weit unterhalb der Gürtellinie, wenn sie z.B. gegen die OMAS GEGEN RECHTS gerichtet sind. Sie sind zudem von hoher Aggressivität und Gewaltvorstellungen begleitet. Dass derartige die Würde der Menschen verhöhnende Äußerungen bisher ohne rechtliche Konsequenzen bleiben konnten, ist nicht nur uns OMAS GEGEN RECHTS unverständlich. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, Mitmenschen maßlos beleidigen und bedrohen zu können. Nie wieder darf das passieren, was zwischen 1933 und 1945 geschah. Wehren Sie den Anfängen, denn es besteht die Gefahr, dass den Worten wieder Taten folgen. Können Sie das verantworten?
Wir appellieren an Sie, alles für Sie Mögliche zu tun, um dem rechtsextremen Hetzredner in Halle die Bühne zu nehmen und ihn juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Göckenjan (Pastorin i.R. ) Uta Saenger (Leiterin i.R. des nds. FH-Studienkollegs)
Für die OMAS GEGEN RECHTS Hannover / Niedersachsen
PS: Dieses Schreiben erhalten zur Kenntnis:
der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Herr Bernd Wiegand
die Vorsitzende des Stadtrates Halle, Frau Katja Müller
der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Andreas Scholtyssek
die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, Dr. Inés Brock und Melanie Ranft
der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Eric Eigendorf sowie MdB Dr. Karamba Diaby
der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Herr Dr. Bodo Meerheim
der Ratsvorsitzende der EKD, Herr Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm;
der Landesbischof der Ev. Kirche in Mitteldeutschland, Herr Friedrich Kramer
der Kirchenvorstand der Marktkirchengemeinde
der Intendant des Neuen Theaters, Herr Matthias Brenner
die Citygemeinschaft z.Hd. Herr Wolfgang Fleischer
Leider konnte ich aus familiären Gründen an der Fahrt nach Halle nicht teilnehmen.
Ich war entsetzt, als ich den Bericht der Gruppe las und auch den Beitrag in Frontal
sah. Warum meint das Land Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle nicht umgehend
Konsequenzen nach allen schrecklichen Vorfällen des letzten Jahres ziehen zu müssen
und die Beamten entsprechend anzuweisen, gegen die diffamierenden Hetzer vorzu-
gehen?
Ich hoffe sehr, dass auch Sachsen-Anhalt bald entsprechende Verordnungen verfügt
und der Ruf der Stadt Halle wieder ins richtige Licht gestellt wird.