Dieser Brief der OMAS GEGEN RECHTS aus Osnabrück wurde gerichtet an: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und den Rat der Stadt Halle/Saale
Sehr geehrte Damen und Herrn,
hiermit wenden wir – OMAS GEGEN RECHTS aus Osnabrück – uns an Sie mit der Bitte, mit den Ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln, den frauenfeindlichen, antisemitischen, rassistischen, beleidigenden und Menschen verachtenden Reden von Sven Liebich in Ihrer Stadt keinen Raum mehr zu geben. Es ist nicht hinzunehmen, dass engagierte Bürger*innen lautstark und öffentlich als „Zecken“ tituliert werden, dass ältere Frauen in Ihrer Stadt mit den Worten: „Da kommt die „Division Inkontinentia“ begrüßt werden. Dies ist leider nicht nur ein respektloses, ungehöriges Verhalten, sondern Teil einer gezielten verunglimpfenden Kampagne, mit der Sven Liebich das Recht auf freie Meinungsäußerung für seine Zwecke missbraucht. Es kann doch nicht angehen, dass sich Herr Liebich vorab Zeugen organisiert, dann gezielt andersdenkende Menschen provoziert, um sie anschließend wegen angeblicher Beleidigung seiner Person anzeigt. Dies konnten wir am 08.08.2020 auf dem Marktplatz in Halle beobachten. So ist Halle kein Ort, den wir nochmals gern besuchen würden. Sven Liebich schafft dort auf dem Marktplatz von Halle eine Atmosphäre, in der sich niemand länger als nötig aufhalten möchte.
Bitte verstehen Sie uns nicht falsch. Wir möchten nicht von weit her Ratschläge erteilen. Zu solcher Überheblichkeit besteht kein Anlass. Allein die Tatsache, dass wir uns auch in Osnabrück als OMAS GEGEN RECHTS gegründet haben, zeigt ja, wie notwendig es ist, vor der eigenen Haustür zu kehren.
Haben die Verantwortlichen in ihrer Stadt denn schon kapituliert oder findet Sven Liebich gar Dulder und Unterstützer in ihren Reihen?
Mittlerweile haben Sie sich Herr Wiegand und einige andere Ratsmitglieder für ein Verbot der Liebich-Hetze in Ihrer Stadt eingesetzt. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben vielleicht nicht vorhergesehen, dass sich Gegner von Rechtstaatlichkeit und Demokratie so scharmlos an ihren Prinzipien vergreifen und versuchen, sie auszuhöhlen und ins Gegenteil zu verkehren. Sie haben aber auf keinen Fall gewollt, dass sich Verfechter von faschistischen Ideologien und autokratisch denkende Menschen damit auch noch wieder Handlungsmöglichkeiten und Macht verschaffen können.
Gerade die Kriegs- und Nachkriegsgeneration, zu der auch wir gehören, hat eine besondere Sorge vor dem Wiedererstarken von faschistischem Gedankengut, von Verunglimpfung, Hass und Hetze. Mit dem Rückblick auf die deutsche Geschichte kommt diese Befürchtung aber nicht von ungefähr. Umso besorgter sind wir – auch im Hinblick auf das verheerende Attentat, geschehen in Halle – zu welchen Auswüchsen es kommen kann, wenn geistige Brandstifter ihr Unwesen treiben.
Sie als gewählte Vertreter*innen im Rat der Stadt Halle haben einen Eid geleistet, die Demokratie zu schützen. Es darf nicht sein, dass keine rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung stehen, um solchem Gebaren Einhalt zu gebieten. Und sollten solche Möglichkeiten tatsächlich nicht existieren, so ist es unsere und Ihre Aufgabe, diese umgehend zu schaffen!
Ist es nicht Aufgabe eines Stadtrates, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen in Halle in Frieden und Freiheit miteinander leben können und auch Besucher und Besucherinnen der Stadt Halle einen freiheitlichen und demokratischen Geist spüren können?
Es bleibt nichts anderes übrig, hier müssen Sie aktiv werden! Unbedingt!
Hochachtungsvoll
OMAS GEGEN RECHTS – Osnabrück
Halle Hetzefrei und bunt