Kategorie: Regionalgruppe

Liebe Omas,
das folgende Thesenpapier haben wir in Kiel erstellt, und es soll als Diskussionsgrundlage dienen und die Gruppen dabei unterstützen,  Schwerpunkte für ihre politische Arbeit zu finden, die über die bloße Reaktion auf Querdenker und ihre politische Zerstörungsarbeit hinausgehen.

Unsere Demokratie können wir nur erhalten, wenn wir unsere Vorstellungen einbringen,wenn wir  konstruktive Kritik üben und daran mitwirken, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Unter keinen Umständen dürfen wir den  Hildmanns, Gaulands und von Storchsund auch nicht den Merzens die  politische Debatte überlassen. Also, lasst uns darüber reden, zu  welchen Themen wir uns als Omas gegen Rechts äußern wollen. Wir freuen uns über Euer Feedback über unsere Kontaktadressen.

Wie wollen wir leben? Diese Frage ist die Überschrift der ARD-Themenwoche: Die öffentlich-rechtlichen Funk- und Fernsehanstalten beleuchten aus verschiedenen Perspektiven gesellschaftliche Fragestellungen. Die Frage, wie wir leben wollen, sollte auch uns beschäftigen. Wir verwenden viel zu viel Energie darauf, den Quer- und Schiefdenkern, den Schwurblern und Verschwörungsheinis hinterher zu laufen.

Klimawandel, Digitalisierung, soziale Schieflagen in kapitalistisch organisierten Gesellschaften, Kommunikation, Wahrheit und Lüge in sozialen Netzwerken: Die Liste der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist schier endlos.

Omas gegen Rechts – was bedeutet das? Heißt das, dass wir nur gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus arbeiten? Wo fängt für uns „Rechts“ an? Für welche Fragen fühlen wir uns als Bündnis zuständig? Zu welchen Themen wollen wir Stellung beziehen?

Das massive Auftreten der Querdenker, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker führt zu einer politisch unmöglichen Situation: Haben wir bisher politisches Handeln kritisch begleitet, gegen soziale Ungerechtigkeit protestiert, demokratische Beschlüsse gegen Lobbyinteressen verteidigt, finden wir uns neuerdings in der ungewohnten Position wieder, die Regierenden gegen Angriffe von Rechtsaußen in Schutz zu nehmen.

Während wir gebannt und voll Entsetzen auf das Treiben bei Querdenkerdemos starren, werden Milliarden von Euros an die Automobilindustrie verschenkt, im Zuge zunehmender Militarisierung der Gesellschaft wird das „Jahr für Deutschland“ ohne vernehmbaren Protest eingeführt, an der Privatisierung des Gesundheitswesens wird nicht gerüttelt; ausbeuterische Arbeitsverhältnisse werden weiterhin geduldet, um nur die paar Beispiele zu nennen, die spontan einfallen. Und was tun wir? Richtig, große Demonstrationen sind in Zeiten der Pandemie keine Option, jedenfalls nicht für uns. Treffen und Diskutieren? Können wir auch auf absehbare Zeit vergessen.

Die gute Nachricht ist jedoch: Das Internet ist schon erfunden! Wir können uns online zusammenschließen, wir können in unseren Gruppen Frageaktionen starten, die Antworten auswerten und daraus Thesenpapiere und Forderungskataloge ableiten, mit denen wir an die Öffentlichkeit gehen. Wir sind eine politische Gruppierung, die sich gegen politische Vorstellungen von rechts richtet. Und dazu gehört nicht nur der grölende Neonazi mit Hakenkreuztattoo oder der altersstarrsinnige Herr mit der Reichskriegsflagge – nein, dazu gehören alle politischen Kräfte, die anderen Menschen Teilhabe und Chancengleichheit verwehren – sei es wegen ihrer ethnischen, geografischen oder sozialen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung.

Wie wollen wir leben? Letztlich ist es diese Frage, die die meisten von uns umtreibt und uns dazu bringt, uns politisch zu engagieren. Lass uns endlich wieder eine politische Arbeit aufnehmen, die darauf ausgerichtet ist, Leben und Zukunft zu gestalten.