OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Auch in Kiel hat die Politik ihre Hausaufgaben bekommen

Überall in Deutschland haben an diesem Wochenende OMAS GEGEN RECHTS aus unserem Deutschland-Bündnis diese oder ähnliche Forderungen an den Mann oder die Frau in der Politik gebracht.

Das Kieler Orga-Team war nicht untätig:

Nach einer kurzen  strategischen  Besprechung  kann es losgehen:

Die OMAS GEGEN RECHTS Forderungen hängen in Kiel jetzt am Rathaus, am Gesundheitsamt, an der Redaktion der Lokalzeitung, am Justizministerium, am Innenministerium, am Gesundheitsministerium

am Landtag, wo der Pförtner erstmal erbost rauskam, dann aber besänftigt die Forderungen mit hinein genommen hat.

Post haben die Ratsversammlung und die Fraktionen im Landtag auch noch von den KielerInnen bekommen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

überall in Deutschland waren an diesem Wochenende Frauen und Männer des des bundesweiten Deutschland-Bündnis Omas gegen Rechts unterwegs, um ihre Forderungen an die Landtage, die Rathäuser und die Ministerien zu bringen.

Die folgende Presseerklärung und der dazu gehörende Forderungskatalog wurde den Zeitungen in Schleswig-Holstein übermittelt. Im Raum Kiel sind die Kieler Ratsversammlung, die Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag sowie die zuständigen Ministerien unsere Adressaten.

„Rechte Hetze, tausendfache Verstöße gegen Coronaauflagen durch die selbsternannten Querdenker, eine hilflos auftretende, manchmal gar verbündet wirkende Polizei: Die Omas gegen Rechts – Deutschland-Bündnis fordern von der Politik: Werdet endlich aktiv und schützt unsere Demokratie und unsere Gesundheit! In einer bundesweiten Aktion sind die Omas gegen Rechts zwischen dem 10. und 12. April unterwegs , um ihre Forderungen an Landtagen, Ministerien, Rathäusern, Gemeindezentren in unzähligen Städten der Republik anzubringen – physisch als Plakat ebenso wie als mail oder Post. Der Forderungskatalog der Omas gegen Rechts Deutschland-Bündnis umfasst den konsequenten Infektionsschutz ebenso wie den Schutz von Kindern vor Instrumentalisierung, die Sanktionierung rechter Hetze und bundeseinheitliche Maßnahmen gegen gesetzeswidrige Aktionen im Rahmen von Demonstrationen“

Bitte, betrachten Sie diese Aktion als Ausdruck unserer tiefen Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Selbstverständlich würde eine Stellungnahme von Ihnen bei uns allen auf großes Interesse stoßen.

OMAS GEGEN RECHTS

Deutschland-Bündnis

Regionalgruppe Kiel

 

Termine Bremen

21.04.21   17.30 Uhr Arbeitsgruppe Inhaltliche Arbeit und Aktionen
26.04.21   17.30 Uhr Plenum der OGR – Bremen

1.05.21     13.00-14.00 Uhr Mahnwache am Bremer Rathaus

26.05.21   17.30 Uhr Arbeitsgruppe Inhaltliche Arbeit und Aktionen
31.05.21   17.30 Uhr Plenum der OGR – Bremen

5.06.21     13.00-14.00 Uhr Mahnwache am Bremer Rathaus

Eine Stadt wehrt sich gegen die Geiselhaft – OMAS GEGEN RECHTS in Kassel

Eine betroffene, erzürnte OMA nimmt Stellung:

„Drücken Sie uns die Daumen, dass wir bald wieder öffnen dürfen“ – mit diesen Worten verabschiedete sich das junge Team eines Restaurants der gehobenen Klasse am 30. November 2020 in den Lockdown. Bis dahin waren bereits viele Vorkehrungen getroffen und alle Hygieneregeln zum Schutz der Gäste beachtet worden. Eine Wiederöffnung ist bis jetzt nicht in Sicht, im Gegenteil, sie wird angesichts des Inzidenzwertes in Kassel immer unwahrscheinlicher. Erst recht nach diesem Wochenende!

Fast ein halbes Jahr Schließung für die Gastronomie, mehrere Monate für Dienstleistungsbetriebe und kleine Geschäfte im Einzelhandel!

Vor diesem Hintergrund haben sich viele Geschäftsleute in Kassel empört darüber geäußert, dass das Verwaltungsgericht (VGH) ein Verbot der von den „Freien Bürgern Kassel“ angemeldeten Großdemonstration gegen die Corona-Auflagen für „nicht angemessen“ erachtete und eine stationäre Demonstration mit 6000 Menschen im Bereich der Schwanenwiese unter Beachtung der geltenden Regeln genehmigte. Es war für jeden denkenden Menschen klar absehbar, dass dies nur Sicherheitskräfte binden und die Aufmerksamkeit der von Ort eingesetzten Polizisten unnötig streuen würde.

Am Freitag Abend bekamen wir als Anwohner der Baunsbergstraße einen deutlichen Eindruck von den „friedliebenden“ Menschen, die hier gemeinschaftlich ihren Protest äußern wollten. Ein hupender, lärmender  Autokorso, mit angebundenen, scheppernden Blechelementen, brüllende, unverständliche Stimmen aus Megaphonen – das war eher ein Einschüchterungsversuch und sollte es wohl auch sein. Eine Invasion von auswärtigen Wichtigtuern, von denen niemand im Ernst erwarten konnte, dass sie sich an irgendwelche Auflagen oder Regeln halten würden. Zu spät, um jetzt noch einzuschreiten.

Der weitere Verlauf dieses unglücklichen Versuches, freien Bürgern wenigstens im kleinen Maßstab ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewähren, ist bekannt. Er wird jetzt noch unter Einsatz von Steuergeldern professionell nachbearbeitet und analysiert. Schuldige werden ausgemacht und Namen wurden bereits genannt.

Aber im Namen der vielen Ladenbetreiber und Dienstleistenden hier in Kassel, im Namen der Kunst- und Kulturschaffenden, die seit fast einem Jahr ohne Einnahmen und ohne Perspektive dastehen, im Namen der Gastronomie und, nicht zu vergessen, der Lehrerkollegien, Erziehenden und der weitgehend sozial isolierten Jugendlichen, im Namen der strapazierten Familien sagen wir (die OMAS GEGEN RECHTS und alle, die sich gegen aggressive Übergriffe für das Miteinander in dieser Stadt und ihrer Kultur einsetzen):

Wir brauchten in Kassel keine Kapitolserstürmung, keinen Jake Angeli vom Friedrichsplatz, der Kraftausdrücke ins die Kamera schreit, so hoch der Unterhaltungswert auch gewesen sein mag. Wir brauchten keine weiteren republikweiten Negativschlagzeilen. 

Und: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht einer vielfach erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sehen! Vor allem wollen diejenigen, die bisher in Kassel für wirtschaftliches Wachstum und Kultur gesorgt haben, nicht durch einen Endlos- Lockdown dafür in Geiselhaft genommen werden, dass Verwaltungsrichter ein Verbot dieser desolaten Zustände für „nicht angemessen“ hielten. Nicht zuletzt hätte die Polizei im Falle einer kompletten Nicht-Genehmigung der Demonstration, wie die Stadt Kassel sie vorgesehen hatte, wesentlich konzentrierter und umsichtiger gegen Verstöße vorgehen können und müssen. Auch der Polizei war mit diesem Urteil nicht gedient.

Was wir brauchen sind regelmäßige, datenbasierte Analyse und differenzierte, intelligente und umsichtige Maßnahmen. Es dient dem Miteinander und dem gesellschaftlichen Frieden hier und andernorts, wenn man grundsätzlich die Verursacher von neuen Infektionen im Vorfeld blockiert und nicht die kooperativen und mitwirkenden Gewerbetreibenden aller Art mit einem fortgesetzten Lockdown weiter behindert und ausblutet. Das trifft die Falschen und missachtet auf krasse Art und Weise deren bisherige Bemühungen!

Das erstere ist nicht passiert. Das Verursacherprinzip wurde nicht beachtet, die Horden der „friedliebenden Menschen“ durften über Kassel herfallen. Mit einer erneuten Verschärfung der Auflagen für das gesellschaftliche Leben in Kassel können die Folgen nicht wirksam bekämpft werden. 

„Nein, Danke!“, Ihr Querdenker oder Selbstdenker oder wie Ihr Euch gerade nennt.

Und „Danke“ allen, die sich weiter für ein kooperatives, gemeinschaftliches und zivilisiertes Miteinander in dieser Stadt einsetzen und daran mitwirken. Werdet aktiv, meldet Euch zu Wort. Überlasst das verantwortungsbewusste Denken,Reden und Handeln nicht denen, die es definitiv nicht können!

Unterschriften Aktion der OMAS GEGEN RECHTS

Am 28. Januar haben die OMAS GEGEN RECHTS bei der Stadt Kassel und den Fraktionen nachgefragt: Wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom September 2020, die Waffenbörse in Kassel nicht wieder zu genehmigen, wirklich umgesetzt?

Der Beschluss war mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und den Linken zustande gekommen. Mit der AFD haben CDU und FDP damals dagegen gestimmt. Auf unsere Nachfrage hin schreibt die CDU, dass sich ihre Position verändert hat. „Die Gefahr des Missbrauchs von Waffen hat sich verschärft und daher ist zu überprüfen, ob die Waffenbörse in Kassel eine Zukunft hat.“ Es bleibt abzuwarten, ob die CDU nun tatsächlich gegen die Waffenbörse in der Stadt Walter Lübckes eintritt.

Ende Februar waren die OMAS GEGEN RECHTS zu einem Gespräch im Rathaus bei dem zuständigen Dezernenten. Es wurde deutlich: Über die Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke sind die Menschen in Kassel erschrocken und empört. Eine weitere Waffenbörse, auf der sich auch Täter treffen (so wurde es im Prozess gegen den Mörder von Walter Lübcke aktenkundig), ist dieser Stadt nicht mehr zuzumuten! Übrigens: Nach dem Amoklauf in Erfurt im Jahr 2002 wurde die Waffenbörse in Dortmund verboten – und seitdem findet sie in Kassel statt! Das muss endlich vorbei sein!

Waffen fördern gewaltbereites Denken. Wir wollen, dass auch die Generation unserer Enkel und Enkelinnen in einem offenen, vielfältigen und friedlichen Land ohne Angst aufwächst. Selbst Bundesinnenminister Seehofer hat im Jahresbericht 2019 eingeräumt: „Die größte Gefahr kommt von rechts!“

Wir fordern, die Waffenbörse in Kassel nicht weiter zu genehmigen. 

Keine Waffenbörse in Kassel! Nie wieder!

Die OMAS GEGEN RECHTS starten eine Unterschriften-Aktion an den Oberbürgermeister.

Machet alle mit! Unterstützt unsere Online-Petition:  https://www.openpetition.de/petition/online/omas-gegen-rechts-keine-waffenboerse-in-kassel

Oder schreibt an den Oberbürgermeister von Kassel:

christian.geselle@kassel.de

Danke! (Auch im Namen unserer Enkelkinder.)

Omas gegen Rechts Bochum & West gegen „Querdenker“-Autokorso

Am Mittwoch, den 03.03.2021 riefen „Querdenker“ zu einem Autokorso durch Bochum und Herne auf.
Gegendemonstranten, bestehend aus Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, unter ihnen auch die Omas gegen Rechts Bochum & West, stellten sich den Querdenkenfahrzeugen mit Störaktionen entgegen. Bemerkenswert und sehr erfreulich: Das Aufgebot der Gegendemonstranten und der begleitenden Polizei übertraf um ein Vielfaches die Anzahl der 25 Schwurblerfahrzeuge.

Solidarisch durch die Krise – Redebeitrag der OMAS GEGEN RECHTS in Hannover

Das Coronavirus hat auch die Landeshauptstadt und Region Hannover weiterhin im Griff, während sogenannte Querdenker Woche für Woche und Seite an Seite mit Rechtsextremisten durch die Straßen ziehen und für weitere Ansteckungen sorgen. Ihre abstrusen Geschichten eines nicht vorhandenen Virus bis hin zur Relativierung der Shoa verbreiten sie unter dem Deckmantel der Kritik an der Coronastrategie von Bund und Ländern.
Das Bündnis „Auf die Plätze!“ findet diese Veranstaltungen gefährlich. Gleichwohl ist es wichtig, gerechtfertigte Kritik an den Missständen und Problemen in Zeiten der Pandemie zu formulieren. Hierfür gab diese Kundgebung Raum – mit Redebeiträgen vieler Organisationen und Verbänden und einem beeindruckenden Kulturprogramm. Chapeau für die Organisation des Jugendbündnisses!

Keine Waffenbörse in Kassel! OMAS GEGEN RECHTS fragen nach

Nicht nur in Kassel war die Erschütterung groß, als am 1. Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen – Istha aus geringer Entfernung erschossen wurde. Im ganzen Land: Erschrecken und Empörung.

Drei Wochen später, am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, standen Tausende Menschen aus Kassel und Umgebung vor dem Regierungspräsidium, um in Worten und Gesten ein Zeichen zu setzen.

Alles lange her?

Am 28. Januar dieses Jahres nun wurde am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main das Urteil gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst, den geständigen Mörder von Walter Lübcke, verkündet nach einem halben Jahr Prozessdauer.

Die Diskussion um die Kenntnisse der Sicherheitsbehörden und die Verantwortung der Bevölkerung bei Beobachtung radikaler Tendenzen und Aufrufe sind seitdem nicht verstummt.

Seit diesem Mord ist die Stadt Kassel deutschlandweit einmal mehr zu trauriger Berühmtheit gelangt! Denn bereits am 6. April 2006 kostete ein rechtsextremistisch motivierter Anschlag in einem Kasseler Internet-Café einem Menschen das Leben. Halit Yozgat war das neunte Todesopfer des NSU, der seit dem Jahr 2000 unerkannt in Deutschland aktiv sein konnte. Trotz aller Bemühungen ist der genaue Tathergang dieses Mordes bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Seitdem Kassel im November 2020 noch einmal auf unrühmliche Weise durch den peinlichen Auftritt von „Jana aus Kassel“  Aufmerksamkeit in den Medien erlangte, ist es mit dem guten Ruf der Stadt nicht weit her. Viele überlegen es sich, ob sie sich zu Kassel als ihrem Wohnort oder gar als ihrer Heimatstadt bekennen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass die seit langem in Kassel stattfindende Waffenbörse „WBK International“ im letzten Jahr zwar wegen der Corona-Fallzahlen abgesagt worden war, allerdings erst einen Tag vor der geplanten Öffnung. Eine Genehmigung lag also ebenso wie im Jahr 2019 vor. Für April 2021 und für November 2021 soll nun erneut zu dieser Fach-Messe eingeladen werden. Auf der Waffenbörse werden neben Jagd- und Sportwaffen auch Schusswaffen aller Art sowie Uniformen, Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen zum Erwerb angeboten. Aussteller aus dem In- und Ausland präsentieren „ein vielfältiges Angebot“, wie auf der Homepage versichert wird.

Mehrmals gab es Anträge, die Waffenbörse verbieten zu lassen. Bisher leider erfolglos. Jetzt liegt seit dem 28. September 2020 ein Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor, dass der Magistrat gebeten wird, “alle rechtlichen Möglichkeiten zur Untersagung der jährlich stattfindenden Waffenbörse zu ergreifen“. 

Wir OMAS GEGEN RECHTS haben bei den Verantwortlichen der Stadt nachgefragt, was bisher zur Umsetzung diese Beschlusses geschehen ist, und warten auf Antwort.

Es kann unseres Erachtens nicht angehen, sich angesichts rechter Gewalttaten und Verbrechen lautstark zu empören und gleichzeitig alles so zu belassen wie zuvor. Sonntagsreden, selbst wenn sie gut und aufrichtig gemeint sind, reichen nicht! Ein Verbot der Waffenbörse als eines bekannten Treffpunktes für Unterstützer der rechtsradikalen Szene und ihrer Sympathisanten wäre ein glaubwürdiges Signal dafür, dass die Stadt Kassel nicht länger mit Rechtsradikalismus und rechter Gewalt in Zusammenhang gebracht werden möchte. Die Bombendrohung gegen die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen in diesen Tagen zeigt, wie nötig es ist, jetzt zu handeln. Keine Waffenbörse in Kassel!

Synagoge Bochum: Mahnwache zum Holocaustgedenktag

Am gestrigen Holocaustgedenktag zur Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz am 27.01.1945 nahmen einige Omas gegen Rechts Bochum & West gemeinsam mit dem Bochumer Bündnis gegen Rechts an einer Mahnwache an der Synagoge Bochum teil, um den auf den Transparenten namentlich aufgeführten deportierten und ermordeten Bochumer Juden zu gedenken.
Eine unserer Omas putzte in ihrem Heimatort einige Stolpersteine.