OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Offener Brief an den Bürgermeister Bad Vilbel Dr. Thomas Stöhr

Protest
Offener Brief
 
Herrn Bürgermeister
Dr. Thomas Stöhr
Ordnungsamt
Polizei
Am Sonnenplatz 1
61118 Bad Vilbel 12.03.2021
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Stöhr,
sehr geehrte Damen und Herren,
am vergangenen Sonntag fand in Bad Vilbel eine Demonstration von Maskengegnern, Corona Leugnern mit Unterstützung rechter Demokratiefeinde statt.
Das Demonstrationsrecht ist ein sehr hohes Gut und für unsere Demokratie wichtig. Jedoch wäre es wünschenswert, sich im Vorfeld ein wenig über die voraussichtlichen Demonstrationsteilnehmer zu informieren, um dann auf dieser Grundlage ein Verbot in Erwägung ziehen zu können.
Unsere Nachforschungen haben ergeben, dass die Demonstration am vergangenen Sonntag auf der Internet-Seite „Whattheyhide.org“ unter dem Unterpunkt „Demos“ zu finden war und noch aufgeführt ist. Gefilmt wurde die Demonstration von einem Patrick Freedom, der als Streamer mehrfach rechtslastige Demonstrationen gefilmt und ins Netz gestellt hat. Da die Organisatoren dieser Demonstrationen in den Großstädten keine Leute mehr auf die Straße bringen oder die Demos verboten werden (siehe aktuell Dresden), haben sie vermehrt Demonstrationen gegen Corona Maßnahmen und Maskenpflicht im Umland organisiert. So auch in Hanau, Bruchköbel, Gelnhausen und jetzt in Bad Vilbel. Alles ersichtlich auf dem Kanal von Herrn Freedom
Hinter der Seite „Whattheyhide.org“ steht unter anderen Rechtsanwalt Holger Fischer aus Hanau, Mitglied bei der Gruppierung „Anwälte für Aufklärung“, die genau wie die Gruppierung „Ärzte für Aufklärung“ gezielt Falschinformationen über die Wirkung von Masken jeglicher Art verbreiten (siehe auch Artikel OP-online vom 23.11.20), und der auch als Impfgegner aktiv ist (https://critical-news.de/alarm-im-pflegeheim…/)
In Baden-Württemberg wurde die Initiative Querdenken 711 aufgrund ihrer rechtslastigen Teilnehmer durch den Verfassungsschutz zum Beobachtungsfall erklärt. Und auch auf der Demo am 07.03.2021 waren Funktionäre der NPD Wetterau, Herr Jagsch und Herr Lachmann, anwesend.
Nach Ansprache der Polizisten vor Ort teilten diese mit, dass die Demonstration der Maskengegner die gleiche Auflage habe wie die Gegendemonstration. Diese Auflage wurde nicht erfüllt. Auf unsere weitere Nachfrage, wie die Polizei damit umgehen wird, wurde uns geantwortet, dass nach Beendigung der Demonstration die Personalien der Personen erfasst werden und die Verstöße nach Feststellung der Personalien geahndet werden.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen stellen sich uns einige Fragen, die wir gerne beantwortet hätten.
1. Wurden die Personalien von Personen aufgenommen, die gegen die Auflagen verstoßen haben?
2. Werden diese Verstöße geahndet?
3. Wie werden Sie mit weiteren Demonstrationen umgehen, die sich nicht an die gemachten Auflagen halten?
Gerne sind wir auch zu einem persönlichen Gespräch bereit.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS Wetterau
Deutschland-Bündnis

Bremen: Mahnwache am 06.03.21

Allgemein

Am 06.03.21 haben wir Bremer OMAS GEGEN RECHTS unsere Mahnwachen, die wegen der Corona Beschränkungen längere Zeit ausgefallen sind, am Bremer Rathaus wieder aufgenommen.
Üblicherweise finden sie immer am 1. Samstag des Monats statt.

17 OMAS waren an diesem Samstag dabei, natürlich unter Einhaltung aller Hygieneauflagen. Es wurde dabei an den Internationalen Frauentag am 08.03. erinnert und es wurden aufgenommene Lieder und persönliche Statements der OMAS über Lautsprecher abgespielt.

Die Mahnwache und damit verbunden das persönliche Treffen und Wiedersehen hat allen große Freude bereitet.

In den kommenden Monaten wollen wir diese Aktionen, falls es Corona erlaubt, wieder weiterführen.

 

Unterschriften Aktion der OMAS GEGEN RECHTS

Allgemein, Pressemitteilung, Regionalgruppe

Am 28. Januar haben die OMAS GEGEN RECHTS bei der Stadt Kassel und den Fraktionen nachgefragt: Wird der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom September 2020, die Waffenbörse in Kassel nicht wieder zu genehmigen, wirklich umgesetzt?

Der Beschluss war mit den Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und den Linken zustande gekommen. Mit der AFD haben CDU und FDP damals dagegen gestimmt. Auf unsere Nachfrage hin schreibt die CDU, dass sich ihre Position verändert hat. „Die Gefahr des Missbrauchs von Waffen hat sich verschärft und daher ist zu überprüfen, ob die Waffenbörse in Kassel eine Zukunft hat.“ Es bleibt abzuwarten, ob die CDU nun tatsächlich gegen die Waffenbörse in der Stadt Walter Lübckes eintritt.

Ende Februar waren die OMAS GEGEN RECHTS zu einem Gespräch im Rathaus bei dem zuständigen Dezernenten. Es wurde deutlich: Über die Morde an Halit Yozgat und Walter Lübcke sind die Menschen in Kassel erschrocken und empört. Eine weitere Waffenbörse, auf der sich auch Täter treffen (so wurde es im Prozess gegen den Mörder von Walter Lübcke aktenkundig), ist dieser Stadt nicht mehr zuzumuten! Übrigens: Nach dem Amoklauf in Erfurt im Jahr 2002 wurde die Waffenbörse in Dortmund verboten – und seitdem findet sie in Kassel statt! Das muss endlich vorbei sein!

Waffen fördern gewaltbereites Denken. Wir wollen, dass auch die Generation unserer Enkel und Enkelinnen in einem offenen, vielfältigen und friedlichen Land ohne Angst aufwächst. Selbst Bundesinnenminister Seehofer hat im Jahresbericht 2019 eingeräumt: „Die größte Gefahr kommt von rechts!“

Wir fordern, die Waffenbörse in Kassel nicht weiter zu genehmigen. 

Keine Waffenbörse in Kassel! Nie wieder!

Die OMAS GEGEN RECHTS starten eine Unterschriften-Aktion an den Oberbürgermeister.

Machet alle mit! Unterstützt unsere Online-Petition:  https://www.openpetition.de/petition/online/omas-gegen-rechts-keine-waffenboerse-in-kassel

Oder schreibt an den Oberbürgermeister von Kassel:

christian.geselle@kassel.de

Danke! (Auch im Namen unserer Enkelkinder.)

Omas gegen Rechts Bochum & West gegen „Querdenker“-Autokorso

Bochum, Demonstration

Am Mittwoch, den 03.03.2021 riefen „Querdenker“ zu einem Autokorso durch Bochum und Herne auf.
Gegendemonstranten, bestehend aus Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, unter ihnen auch die Omas gegen Rechts Bochum & West, stellten sich den Querdenkenfahrzeugen mit Störaktionen entgegen. Bemerkenswert und sehr erfreulich: Das Aufgebot der Gegendemonstranten und der begleitenden Polizei übertraf um ein Vielfaches die Anzahl der 25 Schwurblerfahrzeuge.

Solidarisch durch die Krise – Redebeitrag der OMAS GEGEN RECHTS in Hannover

Hannover

Das Coronavirus hat auch die Landeshauptstadt und Region Hannover weiterhin im Griff, während sogenannte Querdenker Woche für Woche und Seite an Seite mit Rechtsextremisten durch die Straßen ziehen und für weitere Ansteckungen sorgen. Ihre abstrusen Geschichten eines nicht vorhandenen Virus bis hin zur Relativierung der Shoa verbreiten sie unter dem Deckmantel der Kritik an der Coronastrategie von Bund und Ländern.
Das Bündnis „Auf die Plätze!“ findet diese Veranstaltungen gefährlich. Gleichwohl ist es wichtig, gerechtfertigte Kritik an den Missständen und Problemen in Zeiten der Pandemie zu formulieren. Hierfür gab diese Kundgebung Raum – mit Redebeiträgen vieler Organisationen und Verbänden und einem beeindruckenden Kulturprogramm. Chapeau für die Organisation des Jugendbündnisses!

Bremen: Mahnwache: Gedenken an die rechtsextremistischen Morde in Hanau am 19.Februar 2021

Allgemein

Anlässlich des Jahrestages des rechtsextremistischen Attentats auf 9 Mitbürgerinnen am 19.Februar 2020 in Hanau haben Bremer Bürgerinnen und Bürger, darunter auch viele OMAS GEGEN RECHTS an einer Mahnwache teilgenommen.

Sie waren bei einer Videoinstallation auf dem Bremer Marktplatz und einer Klanginstallation vor der Bremer Glocke (Konzerthaus) dabei und nahmen am Abend an einer Gedenkfeier auf dem Bremer Marktplatz mit  ca. 700 Menschen teil.

Das „Nie wieder“ hatten wir lange Zeit auf die Verbrechen der Nazizeit bezogen. Wir müssen es jetzt auch auf solche Ereignisse wie in Hanau beziehen.

 

Auch in Achim waren OMAS GEGEN RECHTS an der Gedenkveranstaltung beteiligt.

Keine Waffenbörse in Kassel! OMAS GEGEN RECHTS fragen nach

Allgemein, Pressemitteilung, Regionalgruppe

Nicht nur in Kassel war die Erschütterung groß, als am 1. Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen – Istha aus geringer Entfernung erschossen wurde. Im ganzen Land: Erschrecken und Empörung.

Drei Wochen später, am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, standen Tausende Menschen aus Kassel und Umgebung vor dem Regierungspräsidium, um in Worten und Gesten ein Zeichen zu setzen.

Alles lange her?

Am 28. Januar dieses Jahres nun wurde am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main das Urteil gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst, den geständigen Mörder von Walter Lübcke, verkündet nach einem halben Jahr Prozessdauer.

Die Diskussion um die Kenntnisse der Sicherheitsbehörden und die Verantwortung der Bevölkerung bei Beobachtung radikaler Tendenzen und Aufrufe sind seitdem nicht verstummt.

Seit diesem Mord ist die Stadt Kassel deutschlandweit einmal mehr zu trauriger Berühmtheit gelangt! Denn bereits am 6. April 2006 kostete ein rechtsextremistisch motivierter Anschlag in einem Kasseler Internet-Café einem Menschen das Leben. Halit Yozgat war das neunte Todesopfer des NSU, der seit dem Jahr 2000 unerkannt in Deutschland aktiv sein konnte. Trotz aller Bemühungen ist der genaue Tathergang dieses Mordes bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Seitdem Kassel im November 2020 noch einmal auf unrühmliche Weise durch den peinlichen Auftritt von „Jana aus Kassel“  Aufmerksamkeit in den Medien erlangte, ist es mit dem guten Ruf der Stadt nicht weit her. Viele überlegen es sich, ob sie sich zu Kassel als ihrem Wohnort oder gar als ihrer Heimatstadt bekennen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass die seit langem in Kassel stattfindende Waffenbörse „WBK International“ im letzten Jahr zwar wegen der Corona-Fallzahlen abgesagt worden war, allerdings erst einen Tag vor der geplanten Öffnung. Eine Genehmigung lag also ebenso wie im Jahr 2019 vor. Für April 2021 und für November 2021 soll nun erneut zu dieser Fach-Messe eingeladen werden. Auf der Waffenbörse werden neben Jagd- und Sportwaffen auch Schusswaffen aller Art sowie Uniformen, Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen zum Erwerb angeboten. Aussteller aus dem In- und Ausland präsentieren „ein vielfältiges Angebot“, wie auf der Homepage versichert wird.

Mehrmals gab es Anträge, die Waffenbörse verbieten zu lassen. Bisher leider erfolglos. Jetzt liegt seit dem 28. September 2020 ein Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor, dass der Magistrat gebeten wird, “alle rechtlichen Möglichkeiten zur Untersagung der jährlich stattfindenden Waffenbörse zu ergreifen“. 

Wir OMAS GEGEN RECHTS haben bei den Verantwortlichen der Stadt nachgefragt, was bisher zur Umsetzung diese Beschlusses geschehen ist, und warten auf Antwort.

Es kann unseres Erachtens nicht angehen, sich angesichts rechter Gewalttaten und Verbrechen lautstark zu empören und gleichzeitig alles so zu belassen wie zuvor. Sonntagsreden, selbst wenn sie gut und aufrichtig gemeint sind, reichen nicht! Ein Verbot der Waffenbörse als eines bekannten Treffpunktes für Unterstützer der rechtsradikalen Szene und ihrer Sympathisanten wäre ein glaubwürdiges Signal dafür, dass die Stadt Kassel nicht länger mit Rechtsradikalismus und rechter Gewalt in Zusammenhang gebracht werden möchte. Die Bombendrohung gegen die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen in diesen Tagen zeigt, wie nötig es ist, jetzt zu handeln. Keine Waffenbörse in Kassel!