Autor: Oma gegen Rechts
Für die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria – Flashmob der Omas gegen Rechts aus Hamburg
Wir haben Platz! Das meinen auch die OMAS GEGEN RECHTS aus Hamburg. Um das noch einmal deutlich zu machen, organisierten sie einen Flashmob. Am 7. Oktober „fluteten“ sie in einer Gruppe von mehr als 25 OMAS den Platz am Mönckebergbrunnen.
„Viele Geflüchtete sind Kinder und besonders schutzbedürftig!“ hieß es auf einem ihrer Poster, die sie auf den Boden klebten. Die Aktion der OMAS am Mönckebergbrunnen fand Beachtung, sogar der NDR berichtete. Nun muss nur noch die Politik reagieren.
Mahnwachen für Moria
Der Brand in Moria hat die menschenunwürdigen Bedingungen des Flüchtlingslagers wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, und auch unseres getrieben. Schon lange fordern wir, gemeinsam mit vielen anderen Organisationen wie der Seebrücke, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Aus strategischen Gründen lehnt die Bundesregierung dies ab, obgleich viele Städte und Gemeinden deutlich zum Ausdruck bringen: „Wir haben Platz!“
Der Brand in Moria hat die Forderungen aller Organisationen, nun endlich zu handeln, verstärkt. Die Initiative der OMAs GEGEN RECHTS hatte sich zu einer ersten Mahnwache entschlossen, die wir am 17. September von 11-12 Uhr auf dem Alexanderplatz veranstaltet haben. Viele PassantInnen signalisierten Unterstützung, ein Mann mit Migrationshintergrund war begeistert, weil er sich mit seinen unaufhörlichen Diskriminierungserfahrungen verstanden fühlte. Es war ein bisschen kühl und windig, aber wir haben schließlich schon Herbst.
Als wir erfuhren, dass die österreichischen OMAs ab dem 22.9. Mahnwachen in Wien abhalten, weil sie von dem ewigen NEIN von Kanzler Kurz und seiner Regierung entsetzt sind, haben wir uns zu einer kleinen Solidaritätsaktion entschieden, diesmal vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden.
Uns war klar, dass die deutsche Regierung sich als Teil eines uneinigen Europas erlebt, und dass es in der Verantwortung der EU liegt, die Situation zu ändern. Deswegen haben wir erneut eine Mahnwache angemeldet, diesmal vor der EU-Kommission. Der 23. September war wohl der letzte Sommertag, um 11 schien die Sonne nicht nur, sie stach. Aber immerhin waren wir 15 Frauen, die die Stellung eine Stunde lang hielten. Die meisten PassantInnen hatten ihre eigenen Sachen im Kopf und beachteten uns kaum. Aber es gab auch deutliche Zustimmung – und natürlich einen Querdenker, der schon unter Alkohol stand.
Wie aktuell wir waren, zeigte sich am gleichen Tag, an dem die EU-Kommission ihr neues Konzept für die Asylpolitik vorgelegt hat. Die Nein-Sager wie Österreich, Ungarn, Polen haben sich durchgesetzt. Die meisten Aussagen der EU-Kommision zur Asylpolitik sind eine Verstetigung des schrecklichen Status quo. Und dabei wird die Sprache vergewaltigt, so wie es George Orwell in 1984 beschrieben hat. Ich traute meinen Ohren nicht, als ich im Radio hörte, dass Staaten, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, nach dem neuen EU-Konzept „Patenschaften“ übernehmen sollen. Was ist damit gemeint? Sie sollen die Rückführung von Flüchtlingen in die Hand nehmen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das ist schon ziemlich pervers, wenn man an die Bedeutung des Wortes im Alltag (und nicht bei der Mafia) denkt.
Hilde von Balluseck
(Initiative OMAS GEGEN RECHTS BERLIN)
Halle: OMAS GEGEN RECHTS bei Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen
Die OMAS GEGEN RECHTS aus Halle, die kürzlich Solidaritäts-Besuch von vielen OMAS von überall hatten, sind weiterhin aktiv. Sie lassen sich von einem rechtsextremen Gerne-Groß nicht einschüchtern und gehen auf die Straße.
Einstimmig hatte der Rat der Stadt Halle Rat im Oktober 2019 beschlossen, dem „Bündnis sicherer Hafen“ beizutreten, wie mehr als 100 andere Kommunen. Halle hatte bekundet, dass es Platz hat. Bravo!
Damit daraus auch Realität wird, gingen die Hallenser*innen unter dem Motto „KEIN MORIA 2.0 – Solidarität kennt keine Grenzen! Rassismus bekämpfen!“ heute auf die Straße. Mehr als 500 Menschen hörten auch den Redebeitrag der OMAS GEGEN RECHTS aus Halle, die unsere gemeinsame Erklärung verlasen. Es gab sehr viel Beifall.
Erklärung der OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis
Seit vielen Monaten erreichen uns schockierende Nachrichten und Bilder von der griechischen Insel Lesbos, v.a. aus dem Flüchtlingscamp Moria. Seit dem verheerenden Brand im Camp am 9. September dieses Jahres hat sich die Lage der nun obdachlos gewordenen Geflüchteten noch einmal dramatisch verschlimmert. Sie haben ihre allerletzten Habseligkeiten verloren und müssen seit Tagen unter absolut menschenunwürdigen Verhältnissen im Freien leben.
Die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis wollen und können diesem menschlichen Elend nicht tatenlos zusehen. Das Verhalten der Politik auf EU-Ebene und in unserem Land nehmen wir als zögerlich und kalt wahr. Die EU und damit auch die deutsche Regierung haben die Zustände in Moria und in den anderen Flüchtlingslagern an den Grenzen der EU mit zu verantworten.
Wir fordern daher von der Bundesregierung, praktische Hilfeleistung zu organisieren:
1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU alle Geflüchteten aus den griechischen Lagern so schnell wie möglich einreisen lässt.
2. Sorgen Sie dafür, dass die Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, in den aufnahmewilligen Kommunen Asylanträge stellen können. Es geht dabei um praktische Solidarität. Die bisherige Blockade des Innenministeriums für diese Maßnahmen ist unerträglich. In dieser Blockade scheint es primär darum zu gehen, Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten, um hierzulande der rechten Strömung entgegenzukommen.
3. Setzen Sie sich auf EU-Ebene mit allem Nachdruck dafür ein, dass alle Lager an den EU-Außengrenzen geschlossen und die Menschen aus diesen Lagern in EU-Länder verteilt werden. EU-Länder, die sich der Menschlichkeit in der Asylfrage verweigern, sollen dies mit spürbar hohen Zahlungen ausgleichen.
4. Verhindern Sie aktuell, dass auf Lesbos weitere Lager errichtet werden. Diese Maßnahmen werden augenscheinlich für Menschen auf der Flucht als abschreckende Beispiele aufrechterhalten.
Im Jahre 2012 wurde die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Gelobt wurde der Einsatz der EU für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte und für die Förderung von Kindern, die nicht in Frieden aufwachsen können. In der Asylpolitik und in der Flüchtlingsfrage zeigt sich derzeit, dass die EU diesen Zielen nicht mehr gerecht wird.
Die nächste Generation braucht Vorbilder in guter, sozial verantwortlicher und demokratischer Politik, um den Staffelstab in die Zukunft zu tragen.
Wir OMAS GEGEN RECHTS fordern einen menschenwürdigen Umgang mit den Geflüchteten an Europas Grenzen. Denn: Wir haben Platz in unserer Mitte.
OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis
OMASGEGENRECHTS-DEUTSCHLAND.de
OMAS GEGEN RECHTS aus Wetterau nehmen Hassreden nicht hin
Die OMAS GEGEN RECHTS aus Wetterau haben ebenfalls Briefe geschrieben, denn auch sie wollen Druck erzeugen , der offensichtlich nötig ist, damit nicht weiter Hassreden auf dem Marktplatz in Halle geschwungen werden können. Diesen Druck werden die OMAS GEGEN RECHTS aus ganz Deutschland aufrechterhalten. Unter dem Brief findet Ihr die Anschriften derjenigen, die den Brief in Kopie erhalten haben und denen Ihr ebenfalls Briefe schicken könnt.
An den Minister für Inneres und
Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn
Holger Stahlknecht
Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg
Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht,
am 8. August 2020 fuhr eine Delegation der OMAS GEGEN RECHTS WETTERAU nach Halle, um den OMAS GEGEN RECHTS HALLE Unterstützung gegen die unerträglichen Hasstiraden und persönlichen Angriffe des Rechtsextremisten Sven Liebich zuteil werden zu lassen.
Wie viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland fragen wir uns, wie es möglich ist, dass nach den Anschlägen auf die Synagoge in Halle, nach der Ermordung „migrantisch aussehender“ Bürger der Stadt Hanau, ein Rechtsextremist ungestraft Hassreden, Schmähungen und Beleidigungen Woche für Woche auf dem Marktplatz von Halle herausschreien darf. Sowohl der Attentäter in Halle als auch der Mörder in Hanau bezogen sich zur Begründung ihrer Taten auf die Reden, die Lügen und den Hass, der unter anderem von Sven Liebich verbreitet wird.
Lügen über und gegen Andersdenkende, Hassreden auf Andersgläubige, Ausgrenzung von Menschen, die irgendwie „anders“ waren, waren der Beginn des Holocaust sowie der Ermordung von Millionen Menschen. Lügen, Hassreden und Ausgrenzung wurden durch eine geschwächte Demokratie, durch eine unwillige Verwaltung und willfährige Vollstreckungsbehörden unter Ausnutzung bestehender Gesetze begünstigt.
Wir fragen uns, ob Ihnen diese menschenverachtenden Zustände genehm wären. Was seit einigen Monaten Woche für Woche in Halle, in dieser schönen und geschichtsträchtigen Stadt, stattfindet, ist die Ausnutzung der demokratischen Freiheiten zum Zweck der Destabilisierung, der Spaltung der demokratischen und bunten Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.
Sven Liebich nutzt und benutzt die Gesetze, sich in Szene zu setzen, Lügen, Hass und Verschwörungsmythen zu verbreiten, ihm missliebige Personen zu diffamieren und mit unbegründeten Anzeigen zu überziehen, zu terrorisieren.
Wie lange wollen Sie, als oberster Dienstherr der Polizei und Versammlungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt, diesem Treiben zusehen?
Artikel 1 des Grundgesetzes stellt fest, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieses Menschenrecht ist unteilbar, unveränderbar. Die Würde VIELER Menschen wird durch die Ausübung angeblicher Meinungsfreiheit durch Sven Liebich kontinuierlich verletzt. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, alles sagen zu dürfen, was einem grade so in den Sinn kommt – Ehrverletzung, Beleidigung, Schmähung und Verleumdung werden nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt, sind strafbewehrt.
Artikel 8 des Grundgesetzes gewährt die Versammlungsfreiheit.
Dennoch gibt es, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Staat, auch hier Grenzen. Diese Grenzen werden von der Verwaltung gesetzt.
Jede Gemeinde, jede Stadt in der Bundesrepublik hat ihre Ordnungsbehörde, die Versammlungen und Demonstrationen genehmigt. Jeder Ordnungsbehörde steht ein Instrumentarium an Auflagen hierfür zur Verfügung.
Den OMAS GEGEN RECHTS drängt sich der Eindruck auf, dass dieses Instrumentarium im Falle der Aufzüge des Sven Liebich nicht ausreichend genutzt wird.
Wir fordern Sie daher auf, zusammen mit Polizei und Verwaltung die Möglichkeiten der Begrenzung der Auftritte des hetzerischen Rechtsextremisten Sven Liebich auszuloten. Weiteres Stillhalten und Dulden dessen hasserfüllter, demagogischer Auftritte beschädigt das Ansehen der Stadt Halle, des Landes Sachsen-Anhalt und letztendlich auch der Politik und unserer Demokratie insgesamt.
Darüber hinaus dürfen wir Sie auffordern, rechtliche Schritte gegen Sven Liebich aufgrund seiner Hetztiraden zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS
REGIONALGRUPPE WETTERAU
Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Holger Stahlknecht
Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg
Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Frau Anne-Marie Keding
Domplatz 2-4
39112 Magdeburg
Herrn Bundestagsabgeordneten
Herrn Dr. Karamba Diaby
Kleine Ulrichstraße 24 A
06108 Halle (Saale)
Vorsitzende des Stadtrates der Stadt Halle (Saale)
Frau Katja Müller
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Herrn Dr. Bodo Meerheim
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)
Vorsitzender der SPD-Fraktion
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Herrn Eric Eigendorf
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)
Die Vorsitzenden der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Frau Dr. Inés Brock, Frau Melanie Ranft
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)
Vorsitzender der Stadtratsfraktion
Hauptsache Halle im Stadtrat von Halle (Saale)
Herrn Andreas Wels
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)
Vorsitzender der CDU-Fraktion
Im Stadtrat der Stadt Halle (Saale)
Herrn Andreas Scholtyssek
Schmeerstraße 1
06108 Halle (Saale)
Vorsitzender der Stadtratsfraktion
MitBürger & Die Partei im Stadtrat von Halle (Saale)
Herrn Tom Wolter
Marktplatz 2
06108 Halle (Saale)
Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale)
Herrn Dr. Bernd Wiegand
Marktplatz 1
06108 Halle (Saale)
Evangelische Marktkirchengemeinde Halle (Saale) (Hat die Aktion der OMAS GEGEN RECHTS unterstützt!)
An den Kirchenvorstand
An der Marienkirche 2
06108 Halle (Saale)
Schützen Sie die Demokratie! Brief aus Osnabrück nach Halle
Dieser Brief der OMAS GEGEN RECHTS aus Osnabrück wurde gerichtet an: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und den Rat der Stadt Halle/Saale
Sehr geehrte Damen und Herrn,
hiermit wenden wir – OMAS GEGEN RECHTS aus Osnabrück – uns an Sie mit der Bitte, mit den Ihnen zur Verfügung stehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln, den frauenfeindlichen, antisemitischen, rassistischen, beleidigenden und Menschen verachtenden Reden von Sven Liebich in Ihrer Stadt keinen Raum mehr zu geben. Es ist nicht hinzunehmen, dass engagierte Bürger*innen lautstark und öffentlich als „Zecken“ tituliert werden, dass ältere Frauen in Ihrer Stadt mit den Worten: „Da kommt die „Division Inkontinentia“ begrüßt werden. Dies ist leider nicht nur ein respektloses, ungehöriges Verhalten, sondern Teil einer gezielten verunglimpfenden Kampagne, mit der Sven Liebich das Recht auf freie Meinungsäußerung für seine Zwecke missbraucht. Es kann doch nicht angehen, dass sich Herr Liebich vorab Zeugen organisiert, dann gezielt andersdenkende Menschen provoziert, um sie anschließend wegen angeblicher Beleidigung seiner Person anzeigt. Dies konnten wir am 08.08.2020 auf dem Marktplatz in Halle beobachten. So ist Halle kein Ort, den wir nochmals gern besuchen würden. Sven Liebich schafft dort auf dem Marktplatz von Halle eine Atmosphäre, in der sich niemand länger als nötig aufhalten möchte.
Bitte verstehen Sie uns nicht falsch. Wir möchten nicht von weit her Ratschläge erteilen. Zu solcher Überheblichkeit besteht kein Anlass. Allein die Tatsache, dass wir uns auch in Osnabrück als OMAS GEGEN RECHTS gegründet haben, zeigt ja, wie notwendig es ist, vor der eigenen Haustür zu kehren.
Haben die Verantwortlichen in ihrer Stadt denn schon kapituliert oder findet Sven Liebich gar Dulder und Unterstützer in ihren Reihen?
Mittlerweile haben Sie sich Herr Wiegand und einige andere Ratsmitglieder für ein Verbot der Liebich-Hetze in Ihrer Stadt eingesetzt. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben vielleicht nicht vorhergesehen, dass sich Gegner von Rechtstaatlichkeit und Demokratie so scharmlos an ihren Prinzipien vergreifen und versuchen, sie auszuhöhlen und ins Gegenteil zu verkehren. Sie haben aber auf keinen Fall gewollt, dass sich Verfechter von faschistischen Ideologien und autokratisch denkende Menschen damit auch noch wieder Handlungsmöglichkeiten und Macht verschaffen können.
Gerade die Kriegs- und Nachkriegsgeneration, zu der auch wir gehören, hat eine besondere Sorge vor dem Wiedererstarken von faschistischem Gedankengut, von Verunglimpfung, Hass und Hetze. Mit dem Rückblick auf die deutsche Geschichte kommt diese Befürchtung aber nicht von ungefähr. Umso besorgter sind wir – auch im Hinblick auf das verheerende Attentat, geschehen in Halle – zu welchen Auswüchsen es kommen kann, wenn geistige Brandstifter ihr Unwesen treiben.
Sie als gewählte Vertreter*innen im Rat der Stadt Halle haben einen Eid geleistet, die Demokratie zu schützen. Es darf nicht sein, dass keine rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung stehen, um solchem Gebaren Einhalt zu gebieten. Und sollten solche Möglichkeiten tatsächlich nicht existieren, so ist es unsere und Ihre Aufgabe, diese umgehend zu schaffen!
Ist es nicht Aufgabe eines Stadtrates, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen in Halle in Frieden und Freiheit miteinander leben können und auch Besucher und Besucherinnen der Stadt Halle einen freiheitlichen und demokratischen Geist spüren können?
Es bleibt nichts anderes übrig, hier müssen Sie aktiv werden! Unbedingt!
Hochachtungsvoll
OMAS GEGEN RECHTS – Osnabrück
Appell zum Handeln – Briefe aus Hannover nach Halle
An den Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Herrn Holger Stahlknecht
Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg 17.08.2020
Appell zum Handeln
Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht,
auch aus Hannover war am 08.08.2020 eine Delegation der OMAS GEGEN RECHTS in Halle und hat den Hallenser OMAS GEGEN RECHTS den Rücken gestärkt gegen die unerträglichen Hasstiraden und Angriffe des Rechtsextremisten Sven Liebich, von denen wir uns vor Ort überzeugen konnten.
Mit diesem Schreiben wenden wir uns heute an Sie, um Sie aufzufordern, den Auftritten des Hetzers Einhalt zu gebieten und den nachgeordneten Behörden entsprechende Anweisungen zu erteilen.
Bundesweit fragen nicht nur wir OMAS GEGEN RECHTS uns, warum dies in Halle nicht schon längst gelungen ist. Wie kann es sein, dass nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle immer noch ein einzelner Fanatiker regelmäßig mit seinem menschenverachtenden und rassistischen Geschrei eine ganze Stadt in Verruf bringt und regelrecht terrorisiert? Wollen Sie das wirklich noch länger hinnehmen?
Die Provokationen dieses Hetzers treffen nicht nur weit unterhalb der Gürtellinie, wenn sie z.B. gegen die OMAS GEGEN RECHTS gerichtet sind. Sie sind zudem von hoher Aggressivität und Gewaltvorstellungen begleitet. Dass derartige die Würde der Menschen verhöhnende Äußerungen bisher ohne rechtliche Konsequenzen bleiben konnten, ist nicht nur uns OMAS GEGEN RECHTS unverständlich. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, Mitmenschen maßlos beleidigen und bedrohen zu können. Nie wieder darf das passieren, was zwischen 1933 und 1945 geschah. Wehren Sie den Anfängen, denn es besteht die Gefahr, dass den Worten wieder Taten folgen. Können Sie das verantworten?
Wir appellieren an Sie, alles für Sie Mögliche zu tun, um dem rechtsextremen Hetzredner in Halle die Bühne zu nehmen und ihn juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Göckenjan (Pastorin i.R. ) Uta Saenger (Leiterin i.R. des nds. FH-Studienkollegs)
Für die OMAS GEGEN RECHTS Hannover / Niedersachsen
PS: Dieses Schreiben erhalten zur Kenntnis:
der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Herr Bernd Wiegand
die Vorsitzende des Stadtrates Halle, Frau Katja Müller
der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Andreas Scholtyssek
die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, Dr. Inés Brock und Melanie Ranft
der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Eric Eigendorf sowie MdB Dr. Karamba Diaby
der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Herr Dr. Bodo Meerheim
der Ratsvorsitzende der EKD, Herr Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm;
der Landesbischof der Ev. Kirche in Mitteldeutschland, Herr Friedrich Kramer
der Kirchenvorstand der Marktkirchengemeinde
der Intendant des Neuen Theaters, Herr Matthias Brenner
die Citygemeinschaft z.Hd. Herr Wolfgang Fleischer
OMAS GEGEN RECHTS an den Innenminister in Sachsen Anhalt
Herrn
Holger Stahlknecht
Sehr geehrter Herr Innenminister,
wir sind entsetzt über die aktuellen Geschehnisse in der Stadt Halle an der Saale. Woche für Woche wird dem bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich erlaubt, seine Hassbotschaften öffentlich zu verbreiten, obwohl diese von tiefer Menschenverachtung, Antifeminismus, Rassismus und Antisemitismus geprägt sind.
Sven Liebich ist dem Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit den 1990er Jahren bekannt. Damals hatte er Kontakte zu der mittlerweile verbotenen Organisation „Blood and Honour“, die eindeutig rechtsextremistisch und terroristisch ist. Seinen Aktivitäten geht er seither weiter ungehindert nach.
Obwohl ein Rechtsextremist am 9. Oktober 2019 versuchte, die Synagoge in Halle zu stürmen, um dort ein Blutbad unter den Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde anzurichten, vertreibt Liebich sog. „Judensterne“. Darin ist zu lesen, die Dieselfahrer seien die neuen Juden. Damit verharmlost er die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in Europa, die ihren Höhepunkt im Holocaust fand. Dies ist eine Verhöhnung der jüdischen Bevölkerung. Und dass dies nach dem Anschlag in Halle weiter geschehen kann, zeigt nur eins: Sämtliche Bekundungen der Politiker*innen, man werde alles gegen den aufkeimenden Antisemitismus tun, sind bloße Lippenbekenntnisse.
Wie Sven Liebich mit Andersdenkenden umgeht, zeig sein Verhalten gegenüber vier Hallenser „Omas gegen Rechts“, die im Dezember 2019 gegen ihn protestierten. Während dieser Aktion beleidigte er sie in gröbster Weise und seine Anhänger*innen griffen die Frauen tätlich an.
Sämtliche Anzeigen gegen Sven Liebich hat die Staatsanwaltschaft in Halle bisher abgewiesen. So wurde den „Omas gegen Rechts“ beschieden, dass in politischen Debatten „auch härtere Formulierungen hingenommen werden“ müssten. Damit fördert die Hallenser Staatsanwaltschaft die allenthalben beklagte politische Verrohung. Hassbotschaften werden verharmlost. Rechtsextremisten, Rassisten, Frauenhassern und Antisemiten wird signalisiert, dass sie ihre rassistischen, gewalttätigen Phantasien in Halle verbreiten können, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
Wir unterstützen die Forderung des Oberbürgermeisters von Halle an den Leiter seines Ordnungsamts, dem ein Ende zu setzen. Sorgen Sie dafür, dass Sven Liebich seine Hassbotschaften nicht mehr frei in Halle verbreiten kann. Treten Sie nicht durch Worte, sondern durch Taten diesen menschenverachtenden Aktivitäten entgegen. Und sorgen Sie dafür, dass der Staatsanwaltschaft Halle die Zuständigkeit für diesen Fall entzogen wird. Sonst fördern auch Sie durch ihr Nichtstun das immer hasserfülltere, menschenverachtende Meinungsklima und die zunehmende Gewaltbereitschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Uta Schumann und Dr. Reiner Praß
für die Omas gegen Rechts Erfurt /Thüringen
Dr. Doro von Ritter-Röhr
für die Omas gegen Rechts Gießen
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