OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Keine Waffenbörse in Kassel! OMAS GEGEN RECHTS fragen nach

Allgemein, Pressemitteilung, Regionalgruppe

Nicht nur in Kassel war die Erschütterung groß, als am 1. Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen – Istha aus geringer Entfernung erschossen wurde. Im ganzen Land: Erschrecken und Empörung.

Drei Wochen später, am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, standen Tausende Menschen aus Kassel und Umgebung vor dem Regierungspräsidium, um in Worten und Gesten ein Zeichen zu setzen.

Alles lange her?

Am 28. Januar dieses Jahres nun wurde am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main das Urteil gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst, den geständigen Mörder von Walter Lübcke, verkündet nach einem halben Jahr Prozessdauer.

Die Diskussion um die Kenntnisse der Sicherheitsbehörden und die Verantwortung der Bevölkerung bei Beobachtung radikaler Tendenzen und Aufrufe sind seitdem nicht verstummt.

Seit diesem Mord ist die Stadt Kassel deutschlandweit einmal mehr zu trauriger Berühmtheit gelangt! Denn bereits am 6. April 2006 kostete ein rechtsextremistisch motivierter Anschlag in einem Kasseler Internet-Café einem Menschen das Leben. Halit Yozgat war das neunte Todesopfer des NSU, der seit dem Jahr 2000 unerkannt in Deutschland aktiv sein konnte. Trotz aller Bemühungen ist der genaue Tathergang dieses Mordes bis heute nicht vollständig aufgeklärt.

Seitdem Kassel im November 2020 noch einmal auf unrühmliche Weise durch den peinlichen Auftritt von „Jana aus Kassel“  Aufmerksamkeit in den Medien erlangte, ist es mit dem guten Ruf der Stadt nicht weit her. Viele überlegen es sich, ob sie sich zu Kassel als ihrem Wohnort oder gar als ihrer Heimatstadt bekennen.

Vor diesem Hintergrund verwundert es, dass die seit langem in Kassel stattfindende Waffenbörse „WBK International“ im letzten Jahr zwar wegen der Corona-Fallzahlen abgesagt worden war, allerdings erst einen Tag vor der geplanten Öffnung. Eine Genehmigung lag also ebenso wie im Jahr 2019 vor. Für April 2021 und für November 2021 soll nun erneut zu dieser Fach-Messe eingeladen werden. Auf der Waffenbörse werden neben Jagd- und Sportwaffen auch Schusswaffen aller Art sowie Uniformen, Armee-Ausrüstungsgegenstände, Orden, Militaria und Ehrenzeichen zum Erwerb angeboten. Aussteller aus dem In- und Ausland präsentieren „ein vielfältiges Angebot“, wie auf der Homepage versichert wird.

Mehrmals gab es Anträge, die Waffenbörse verbieten zu lassen. Bisher leider erfolglos. Jetzt liegt seit dem 28. September 2020 ein Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vor, dass der Magistrat gebeten wird, “alle rechtlichen Möglichkeiten zur Untersagung der jährlich stattfindenden Waffenbörse zu ergreifen“. 

Wir OMAS GEGEN RECHTS haben bei den Verantwortlichen der Stadt nachgefragt, was bisher zur Umsetzung diese Beschlusses geschehen ist, und warten auf Antwort.

Es kann unseres Erachtens nicht angehen, sich angesichts rechter Gewalttaten und Verbrechen lautstark zu empören und gleichzeitig alles so zu belassen wie zuvor. Sonntagsreden, selbst wenn sie gut und aufrichtig gemeint sind, reichen nicht! Ein Verbot der Waffenbörse als eines bekannten Treffpunktes für Unterstützer der rechtsradikalen Szene und ihrer Sympathisanten wäre ein glaubwürdiges Signal dafür, dass die Stadt Kassel nicht länger mit Rechtsradikalismus und rechter Gewalt in Zusammenhang gebracht werden möchte. Die Bombendrohung gegen die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen in diesen Tagen zeigt, wie nötig es ist, jetzt zu handeln. Keine Waffenbörse in Kassel!

Mit OMAS GEGEN RECHTS für Rettungsinseln spenden

Allgemein
Wir OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis setzen uns für die Belange geflüchteter Menschen ein.
 
Alle Aktionen, Briefe, Petitionen und Mahnwachen haben bisher keine Änderung für die Menschen an den europäischen Außengrenzen gebracht.
 
Wir suchten andere Wege. In #AxelSteier von #MissionLifeline fanden wir einen kompetenten Berichterstatter über die unsägliche Situation der Menschen in den Lagern und die schwere Arbeit der NGOs. Schnell waren wir sicher, dass wir helfen möchten.
 
Aus Nazideutschland mussten einst Menschen fliehen, sie fanden Aufnahme in vielen Teilen der Welt. Deutschland hat gegenüber Geflüchteten eine besondere Verantwortung.
 
Wir möchten #MissionLifeline mit zwei Rettungsinseln ausstatten, wenn sie im März wieder in See stechen. Dafür spenden die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis und bitten auch Euch, unser Projekt „2 Rettungsinseln“ mit einer Spende zu unterstützen.
 
Solidarität ist unsere Stärke!

 

 

Synagoge Bochum: Mahnwache zum Holocaustgedenktag

Bochum, Demonstration

Am gestrigen Holocaustgedenktag zur Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz am 27.01.1945 nahmen einige Omas gegen Rechts Bochum & West gemeinsam mit dem Bochumer Bündnis gegen Rechts an einer Mahnwache an der Synagoge Bochum teil, um den auf den Transparenten namentlich aufgeführten deportierten und ermordeten Bochumer Juden zu gedenken.
Eine unserer Omas putzte in ihrem Heimatort einige Stolpersteine.

Bremen: 27.01.2021 Stolpersteine putzen am Gedenktag für die Befreiung von Auschwitz-Birkenau

Allgemein

Am heutigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus haben viele von uns Bremer OMAS GEGEN RECHTS erneut Stolpersteine geputzt und geschmückt und mit dem Spruch: Nie wieder! versehen. Diemal haben wir jeweils wohnortnah einzeln oder in Tandems ausgewählte Stolpersteine besucht. Durch die geteilten Photos wurde es doch auch eine gemeinsame, verbindende Aktion.

 

#Weremember – Kassel

Kassel

Zusammen mit vielen Menschen in Kassel haben wir OMAS GEGEN RECHTS heute der Opfer der Naziherrschaft betroffen und mit Trauer gedacht.

Einer mag für die vielen aus Kassel gedemütigten, entrechteten und ermordeten Menschen stehen:

#Weremember
Dr. Felix Blumenfeld war Kinderarzt in Kassel. Zusammen mit dem Ev. Frauenbund hat er ein Kinder- und Säuglingsheim gegründet, später wurde daraus das Kinderkrankenhaus Park Schönfeld. Die hohe Säuglingssterblichkeit Anfang des 20. Jhdts. hat ihn umgetrieben. Auf seine Initiative wurde eine Milchküche ins Leben gerufen, wo Säuglingsnahrung hergestellt wurde. Sie wurde kostenlos an bedürftige Eltern abgegeben. Auch eine Schule für Kinderkrankenpflege rief er ins Leben. Im Kriegsgefangenenlager Niederzwehren arbeitete er 1917/1918 ehrenamtlich als Arzt. Auch als Stadtverordneter war er engagiert. Von den Nazis wurde er entrechtet und gedemütigt. Er wählte den Freitod. In seinen Abschiedsbrief schrieb er: „Ich gehe aus dieser Welt der Gemeinheit, Niedertracht und Unmenschlichkeit, um einzuziehen in den ewigen Frieden und den Pfad suchend, der aus dem Dunkel ins Licht führt.“ (Blumen und Kerze waren schon vor dem Besuch der OMAS  am Stolperstein abgelegt.) Wir OMAS sagen: „Nie wieder!“ Nie wieder darf die Unmenschlichkeit über die Menschlichkeit siegen. Dafür setzten wir uns ein.

Demo gegen NPD Mahnwache

Allgemein

Vergangene Woche wurde in Ranstadt (Wetterau) ein 18-Jähriger im Streit tödlich verletzt.
Die NPD hatte angekündigt am gestrigen Dienstag eine „Mahnwache“ abhalten zu wollen um auf eine, ihrer Meinung nach, mit der Tat »zusammenhängende verfehlte Ausländerpolitik hinweisen«.
Mitschüler und weitere Demonstranten, darunter die Omas gegen Rechts Wetterau organisierten eine Gegendemonstration. Darauf hin zogen die wenigen NPDler ab.

Für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aller Frauen: OMAs gegen die §§ 218/219

Meinung

Der § 218 wurde 1871 in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seitdem kämpfen Frauen und fortschrittliche Kräfte für seine Abschaffung (siehe hier). Viele ältere OMAs gegen Rechts waren als Jugendliche oder junge Frauen im Gefolge der Studierendenbewegung an den wütenden Protesten gegen diesen Paragraphen beteiligt, der die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen beschneidet.

Die Geschichte des s § 219a ist wesentlich kürzer. 

„Dieses kleine, schmutzige Anhängsel an den §218 wurde nämlich erst 1933, unmittelbar mit Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland, dem § 218 angefügt. Man machte sich als Ärztin oder Arzt seitdem strafbar, wenn man öffentlich eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen anbot“. (Bernt Hontschik, Frankfurter Rundschau vom 17.1.21 )

Auch damit setzten die Nazis ihre faschistische Bevölkerungspolitik durch, die auf der einen Seite deutsche Frauen mit dem Mutterkreuz belohnte, auf der anderen Seite aber Zwangssterilisationen und Euthanasie-Programme bis hin zur Ermordung von Millionen von Menschen beinhaltete.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hörte  man nichts mehr von diesem Paragraphen. Inzwischen haben sich jedoch „Lebensschützer*innen“ auf den Weg gemacht, um generell Abtreibungen zu verteufeln und Frauen davon abzuhalten. Einige davon zeigten Ärzt*innen an, die über die angewendeten Methoden des Schwangerschaftsabbruchs informierten. Die bekannteste ist unsere OMA gegen Rechts, Kristina Hänel (Gießen), die sich seit 2009 mit Ermittlungsverfahren auseinandersetzen muss.

Die Informationen auf ihrer Website wurden als illegale Werbung bezeichnet. 2017 wurde Kristina Hänel vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie ging in Revision, der Rechtsstreit zog sich hin. Ebenfalls in 2017 startete sie eine Petition, um öffentlich Unterstützung zu erhalten. Einmal wurde das Urteil aufgehoben und das Verfahren wieder nach Gießen zurück verwiesen, das letzte Mal wurde sie vom Landgericht Gießen dann erneut verurteilt. Nun, im Januar 2021, legt sie, wie auch andere betroffene Ärzt*innen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das alles kostet Geld, viel Geld, und wer unsere Stellvertreterinnen vor Gericht unterstützen will, kann das tun: Pro Choice

Die Anzeigen, die Ermittlungsverfahren und die Kampagnen der Abtreibungsgegner*innen gehören in das Repertoire des Rechtsextremismus. Ein radikaler Abtreibungsgegner hat Abtreibungen sogar mit dem Holocaust verglichen. Den Prozess gewann Kristina Hänel, aber es bleibt für sie und alle anderen, die sich für die sexuelle Selbstbestimmung einsetzen, ein Risiko: Sie werden bedroht. Als sie die erste Mail mit rechtsradikalem Inhalt und Todesdrohung erhielt, war für sie klar: Es gab keine Alternative, als die Angriffe öffentlich zu machen. (Siehe dazu die TAZ)

Die Aktionen der Abtreibungsgegner*innen machen Angst. Viele Ärzt*innen wagen es nicht mehr, anzugeben, dass sie Abtreibungen durchführen. Und keine*r von ihnen darf überhaupt die notwendigen Informationen für betroffene Frauen veröffentlichen. Dies führt zu einer neuen Notlage dieser Frauen. Und es sind die Armen, die die entsprechenden Informationen zu spät oder gar nicht erhalten, auch auf diesen Klassenaspekt weist Kristina im Interview hin. 

Ein Glück: Andere Websites haben jetzt die Informationen zu den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs übernommen. So kann sich jede Frau, die es will und braucht, selbst ein Bild machen. Damit OMAs ihren (Schwieger-)Töchtern und Enkelinnen einen entsprechenden Rat geben können, verweisen auch wir auf diese Seite: Solidarität mit Kristina Hänel.

OMAs gegen Rechts unterstützen Kristina Hänel und ihre Mitstreiterinnen. Wir hoffen, dass der Gang zum Bundesverfassungsgericht wenigstens diesen § 219 beseitigen hilft. Auch dann ist der Kampf von uns Frauen nicht beendet: „Wir haben in Deutschland, nach Malta und Polen, das restriktivste Abtreibungsgesetz in ganz Europa. Strafgesetzbuch, Beratungspflicht und 3-tägige Wartezeit vor dem Abbruch bestimmen den Ablauf.“ Diese Sätze sprach Christine von Rauch in einer Rede am 19. September 2020 bei der öffentlichen Kundgebung am Pariser Platz in Berlin.  

Es gibt also viel zu tun.

Dr. Hilde von Balluseck

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Die Welt zerfällt in Tatsachen. Elektroakustische Miniatur nach Wittgensteins Tractatus logico philosophicus von Marion Fabian.

(Wir bedanken uns für die Erlaubnis zur Veröffentlichung des Fotos bei Kristina Hänel und Ahmet Celebi – Fotograf)