OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND-BÜNDNIS

Kategorie: Allgemein

Appell aus Hannover

Appell zum Handeln – Briefe aus Hannover nach Halle

Allgemein

An den Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt

Herrn Holger Stahlknecht

Halberstädter Straße 2
39112 Magdeburg                                                                                                                         17.08.2020

Appell zum Handeln

Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht,

auch aus Hannover war am 08.08.2020 eine Delegation der OMAS GEGEN RECHTS in Halle und hat den Hallenser OMAS GEGEN RECHTS den Rücken gestärkt gegen die unerträglichen Hasstiraden und Angriffe des Rechtsextremisten Sven Liebich, von denen wir uns vor Ort überzeugen konnten.

Mit diesem Schreiben wenden wir uns heute an Sie, um Sie aufzufordern, den Auftritten des Hetzers Einhalt zu gebieten und den nachgeordneten Behörden entsprechende Anweisungen zu erteilen.

Bundesweit fragen nicht nur wir OMAS GEGEN RECHTS uns, warum dies in Halle nicht schon längst gelungen ist. Wie kann es sein, dass nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle immer noch ein einzelner Fanatiker regelmäßig mit seinem menschenverachtenden und rassistischen Geschrei eine ganze Stadt in Verruf bringt und regelrecht terrorisiert? Wollen Sie das wirklich noch länger hinnehmen?

Die Provokationen dieses Hetzers treffen nicht nur weit unterhalb der Gürtellinie, wenn sie z.B. gegen die OMAS GEGEN RECHTS gerichtet sind. Sie sind zudem von hoher Aggressivität und Gewaltvorstellungen begleitet. Dass derartige die Würde der Menschen verhöhnende Äußerungen bisher ohne rechtliche Konsequenzen bleiben konnten, ist nicht nur uns OMAS GEGEN RECHTS unverständlich. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, Mitmenschen maßlos beleidigen und bedrohen zu können. Nie wieder darf das passieren, was zwischen 1933 und 1945 geschah. Wehren Sie den Anfängen, denn es besteht die Gefahr, dass den Worten wieder Taten folgen. Können Sie das verantworten?

Wir appellieren an Sie, alles für Sie Mögliche zu tun, um dem rechtsextremen Hetzredner in Halle die Bühne zu nehmen und ihn juristisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Göckenjan    (Pastorin i.R. )        Uta Saenger (Leiterin i.R. des nds. FH-Studienkollegs)

Für die OMAS GEGEN RECHTS Hannover / Niedersachsen

PS:  Dieses Schreiben erhalten zur Kenntnis:

der Oberbürgermeister der Stadt Halle, Herr Bernd Wiegand
die Vorsitzende des Stadtrates Halle, Frau Katja Müller
der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Herr Andreas Scholtyssek
die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN, Dr. Inés Brock und Melanie Ranft
der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Eric Eigendorf sowie MdB Dr. Karamba Diaby

der Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE, Herr Dr. Bodo Meerheim
der Ratsvorsitzende der EKD, Herr Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm;

der Landesbischof der Ev. Kirche in Mitteldeutschland, Herr Friedrich Kramer

der Kirchenvorstand der Marktkirchengemeinde
der Intendant des Neuen Theaters, Herr Matthias Brenner

die Citygemeinschaft z.Hd. Herr Wolfgang Fleischer

OMAS GEGEN RECHTS an den Innenminister in Sachsen Anhalt

Allgemein

Herrn

Holger Stahlknecht

Sehr geehrter Herr Innenminister,

wir sind entsetzt über die aktuellen Geschehnisse in der Stadt Halle an der Saale. Woche für Woche wird dem bekannten Rechtsextremisten Sven Liebich erlaubt, seine Hassbotschaften öffentlich zu verbreiten, obwohl diese von tiefer Menschenverachtung, Antifeminismus, Rassismus und Antisemitismus geprägt sind.

Sven Liebich ist dem Landesamt für Verfassungsschutz bereits seit den 1990er Jahren bekannt. Damals hatte er Kontakte zu der mittlerweile verbotenen Organisation „Blood and Honour“, die eindeutig rechtsextremistisch und terroristisch ist. Seinen Aktivitäten geht er seither weiter ungehindert nach.

Obwohl ein Rechtsextremist am 9. Oktober 2019 versuchte, die Synagoge in Halle zu stürmen, um dort ein Blutbad unter den Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde anzurichten, vertreibt Liebich sog. „Judensterne“. Darin ist zu lesen, die Dieselfahrer seien die neuen Juden. Damit verharmlost er die Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in Europa, die ihren Höhepunkt im Holocaust fand. Dies ist eine Verhöhnung der jüdischen Bevölkerung. Und dass dies nach dem Anschlag in Halle weiter geschehen kann, zeigt nur eins: Sämtliche Bekundungen der Politiker*innen, man werde alles gegen den aufkeimenden Antisemitismus tun, sind bloße Lippenbekenntnisse.

Wie Sven Liebich mit Andersdenkenden umgeht, zeig sein Verhalten gegenüber vier Hallenser „Omas gegen Rechts“, die im Dezember 2019 gegen ihn protestierten. Während dieser Aktion beleidigte er sie in gröbster Weise und seine Anhänger*innen griffen die Frauen tätlich an.

Sämtliche Anzeigen gegen Sven Liebich hat die Staatsanwaltschaft in Halle bisher abgewiesen. So wurde den „Omas gegen Rechts“ beschieden, dass in politischen Debatten „auch härtere Formulierungen hingenommen werden“ müssten. Damit fördert die Hallenser Staatsanwaltschaft die allenthalben beklagte politische Verrohung. Hassbotschaften werden verharmlost. Rechtsextremisten, Rassisten, Frauenhassern und Antisemiten wird signalisiert, dass sie ihre rassistischen, gewalttätigen Phantasien in Halle verbreiten können, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.

Wir unterstützen die Forderung des Oberbürgermeisters von Halle an den Leiter seines Ordnungsamts, dem ein Ende zu setzen. Sorgen Sie dafür, dass Sven Liebich seine Hassbotschaften nicht mehr frei in Halle verbreiten kann. Treten Sie nicht durch Worte, sondern durch Taten diesen menschenverachtenden Aktivitäten entgegen. Und sorgen Sie dafür, dass der Staatsanwaltschaft Halle die Zuständigkeit für diesen Fall entzogen wird. Sonst fördern auch Sie durch ihr Nichtstun das immer hasserfülltere, menschenverachtende Meinungsklima und die zunehmende Gewaltbereitschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Schumann und Dr. Reiner Praß

für die Omas gegen Rechts Erfurt /Thüringen

Dr. Doro von Ritter-Röhr

für die Omas gegen Rechts Gießen

Sprich es an! Vom Umgang mit rechtspopulistischer Sprache – Ein Buchtipp

Allgemein

„Edel sei der Mensch, hilfreich und gut!“ Mehrmals steht dieser Spruch in meinem Poesiealbum. Auch meine Grundschullehrerin hat ihn mir aufgeschrieben. Ein Spruch von dem großen deutschen Dichter Johann Wolfgang von Goethe. Ich habe das immer für selbstverständlich gehalten: Der Mensch sei edel, hilfreich und gut. Ein normaler, anständiger Mensch eben. Was auch sonst?

Bis mich jemand in einer E-Mail als „Gutmensch“ bezeichnete. Er meinte es abfällig. Er wollte mich damit als naiv und harmlos hinstellen, verunglimpfen. Es war als Kampfansage gegen die Flüchtlingsinitiative gemeint. Es ging dabei nicht um eine faire Auseinandersetzung, wie sie in einer Demokratie üblich ist. Es ging ihm um Diffamierung, Abgrenzung. Er wollte sich lustig machen über mich und „die, die so sind wie ich“. In rechtspopulistischen Kreisen wird so geredet.

Inzwischen tauchen immer mehr solcher Begriffe auf. Neuerdings ist z.B. von „den Amtskirchen“ die Rede. Auf den ersten Blick erscheint der Begriff harmlos. Gemeint sind die Evangelischen Landeskirchen und die Katholische Kirche, deren Verhältnis zum Staat rechtlich geregelt ist. „Amtskirche“ soll „Amtsschimmel“ suggerieren, will staatliche Abhängigkeit und behördliche Verkrustung unterstellen. Man will das Wort der Kirchen in der Öffentlichkeit herabsetzen, wirkungslos machen.

Worte transportieren immer den Geist dessen, der sie ausspricht. Nicht das einzelne Wort ist das Problem, aber das Denken, das dahinter steht. Mit welcher Absicht werden die Worte gebraucht? Welcher Geist treibt sie an?

Und was können wir gegen solch abwertenden, polemischen Sprachgebrauch tun?

In dem lesenswerten Büchlein „Sprich es an – Rechtspopulistischer Sprache radikal höflich entgegentreten“ (Ein Buch von Diskursiv; C. Morfeld, T. Gralke, P. Stefan, 2020) wird uns eine „radikal höfliche“ Sprache vorgeschlagen. „Denn durch Sprache bestimmen wir, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. … Sprache ist vor allem eins: Handeln. Darum ist es gerade in einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft wichtig, ein gemeinschaftliches Verantwortungsgefühl für unsere Sprache zu entwickeln.“ (S. 29)

Das kleine Büchlein ist äußerst lesenswert! Zum einen deckt es das rechtsradikale Gedankengut hinter vielen Begriffen auf, zum anderen gibt es praktische Tipps für alltägliche Gespräche.

OMAS bemühen sich um eine radikal höfliche Sprache. Eine Sprache ohne Diskriminierungen, Vorverurteilungen oder  unpassenden Verallgemeinerungen. Dazu sei das Büchlein empfohlen.

 

OMAS GEGEN RECHTS

OMAS GEGEN RECHTS – Brief an die Mitglieder der politischen Gremien in Halle

Allgemein

                                                                                 August 2020

OMAS GEGEN RECHTS

An die Mitglieder der politischen Gremien in Halle

Appell zum Handeln:
Rechtsextreme Hetzredner in Halle, die die Menschenwürde missachten, müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist uns bekannt, dass das schöne Halle eine lebendige grüne Stadt mit großem Potential in Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Medien ist.
In der jüngeren Vergangenheit zeigt sich allerdings ein eher übles Bild Ihrer Stadt weit über die Stadtgrenzen  hinaus.
Man assoziiert nun eher antisemitische und rassistische Pöbeleien, Hass-Tiraden und dass es ungestraft möglich ist, menschenverachtende Reden mitten in der Stadt zu halten.
Mit angewidertem Kopfschütteln lesen und hören wir die Anwürfe eines Sven Liebich, der vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugerechnet wird. Er hat wohl ergebene Gefolgsleute, die ähnlich gesinnt sind oder die sich von ihm anstacheln lassen.  
Seine Provokationen treffen oft weit unterhalb der Gürtellinie, wenn sie z.B. gegen Mitglieder der OMAS GEGEN RECHTS gerichtet sind.  Sie  sind zudem von hoher Aggressivität begleitet.

Dass derartige die Würde der Menschen verhöhnende Äußerungen bisher ohne rechtliche Konsequenzen bleiben konnten, ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, Mitmenschen maßlos beleidigen und bedrohen zu können.

Es stimmt zuversichtlich, dass es auch bei Ihnen Bürger und Bürgerinnen gibt, die  eine lebendige Demokratie pflegen und sich mit Zivilcourage der rechten Hetze entgegen stellen. Wir sind stolz, dass dazu auch die Gruppe OMAS GEGEN RECHTS in Ihrer Stadt gehört. 

Bitte fördern und unterstützen Sie die Kräfte in Halle, die sich für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt engagieren.

Setzen Sie sich als Politikerinnen und Politiker in Halle dafür ein, dass ein solches menschenverachtendes Verhalten wie das von Herrn Liebich unterbunden und geahndet wird.
Nie wieder darf das passieren, was zwischen 1933 und 1945 geschah. Es waren nur 12 Jahre, in denen sich dieses Inferno entwickeln konnte. Wehren Sie den Anfängen.

Wir verbleiben
mit freundlichen Grüßen
OMAS GEGEN RECHTS

Unterzeichnende Gruppen

Bergedorf &Drumrum  

Berlin

Bremen                                                                                       
Bremerhaven und Umzu

Hamburg

Hamburg-Süd

Kiel

Stade

Wetterau

Bremen: Mahnwache am 01.08.2020 am Rathaus

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01.08.2020, 13Uhr, Omas Gegen Rechts Mahnwache am Bremer Rathaus.

Bei schönem Sommerwetter positionierten wir Omas Gegen Rechts Bremen uns am 01.08.2020, dem ersten Samstag im Monat, um 13 Uhr erneut neben dem Bremer Rathaus zu einer Mahnwache.

Eine Innovation: Wir hatten ein rollbares Soundsystem neu angeschafft und dabei, mit dem man per Bluetooth unsere Lieder abspielen kann (wir dürfen ja nicht singen). Das hat bei uns für gute Stimmung gesorgt und auf uns aufmerksam gemacht.

Wie immer friedlich und fröhlich, mit Masken und auf Abstand standen wir mit Transparenten, Schildern, Flyern  und einem Infotisch bis 13:30 Uhr dort. Viele Interessierte blieben stehen, nahmen gerne Infomaterial oder Buttons gegen Spende mit.

Nach der Aktion zogen wir in Tandems los, um unsere Stolpersteine zu putzen und Blumen niederzulegen.

Danach trafen wir uns wieder auf der Terrasse des Kunsthallen Cafés zum Nachgespräch und Austausch.

Eine rundum gut gelungene Omas Gegen Rechts – Bremen Aktion.

 

 

Wer und was sind die Rechten? OMAS zum Anhören

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Unsere OMAS aus Österreich haben analysiert – wer sind die Rechten überhaupt? Gegen wen richtet sich Ihr und unser Engagement? Warum werden wir gebraucht?

Antworten könnt Ihr hören!

„Wer und was sind die Rechten?
In welcher Tradition stehen sie, welche Haltung, Gesinnung und Themen versuchen sie in der Gesellschaft zu verbreiten?
Diesen Fragen gehen OMAS on AIR in den Sendungen im Juli und August nach.“

KLICK zur Julisendung

 

 

 

BLACK-LIVES-MATTER!

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Zweite „Silent Demo –  Nein zu Rassismus“ am 4. Juli 2020 in Osnabrück

Es kamen ca.1000 Menschen bei der 2. „Silent Demo“ gegen Rassismus im Schlossgarten zusammen. Dabei waren auch 13 OMAS GEGEN RECHTS.

Rassismus – ein Thema, dass auch uns OMAS immer wieder umtreibt und was aktueller zurzeit kaum sein kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt. Rassismus, den es immer noch in Deutschland gibt und den viele Menschen erleben. Rassismus, den zahlreiche Menschen auch in Osnabrück täglich erfahren müssen. Genau das schilderten Redner und Rednerinnen auf eindrucksvolle Weise.

Vier junge, undogmatische und unabhängige Osnabrücker*innen hatten die Kundgebung organisiert. Mit einer Performance und zwei hervorragenden  Sängerinnen sowie einem sehr gelungenem Poetry-Slam, haben sie überzeugend  eine gelungene Veranstaltung organisiert. Einen schönen Bezug zur Friedenstadt Osnabrück stellten die Veranstalter*innen zum Ende der Kundgebung her, indem sie alle Teilnehmer*innen aufforderten mit dem eigenen Fingerabdruck eine große bunte Fahne gegen Rassismus zu gestalten, die später am Rathaus gehisst werden sollte und die immer noch dort hängt. Durch eine organisierte Spendenaktion ist dies möglich geworden.

Es gibt immer wieder Menschen, die uns OMAS ansprechen und fragen: „Wieso seid ihr immer nur gegen etwas?“ Sind wir gar nicht! – Wir unterstützen Menschen in ihren Bemühungen für Toleranz und Menschlichkeit, für Frieden und für Freiheit und Demokratie und Respekt. Diese jungen Menschen, die sich unter dem Motto „Black-Lives-matter“ politisch engagieren, haben unseren Respekt verdient. Das nächste Mal sind wir bestimmt wieder dabei!

Freiheit und Glück,

Heike